Vor dem Amtsgericht Landshut wird am Dienstagvormittag der Prozess gegen den früheren Bürgermeister von Zwiesel, Franz Xaver Steininger, fortgesetzt. Der parteilose Kommunalpolitiker muss sich wegen mehrfachen vorsätzlichen Bankrotts und wegen Vorteilsannahme vor Gericht verantworten.
Zeuge bestätigt Steuerschulden von Ex-Bürgermeister
Beim vorausgegangenen Verhandlungstag hatte unter anderem ein Beamter des Finanzamts Zwiesel als Zeuge ausgesagt. Er bestätigte, dass Steininger aus seiner Tätigkeit als selbstständiger Bauingenieur Steuerschulden in Höhe von etwa 80.000 Euro hatte.
Vorwurf: Vermögen auf Treuhandkonten versteckt
Die Staatsanwaltschaft wirft Steininger vor, über Jahre Vermögenswerte und auch sein Bürgermeistergehalt auf Treuhandkonten versteckt zu haben, um das Geld vor dem Zugriff des Finanzamtes und des Gerichtsvollziehers zu schützen.
Wie der Finanzbeamte berichtete, gab es über Jahre Mahnungen, Vollstreckungen, Pfändungsversuche und Gehaltspfändungen, bis letztlich Ende 2018 mit einer letzten Zahlung alle offenen Beiträge getilgt wurden.
Vorwurf der Korruption
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Steininger von zwei örtlichen Firmen hohe Darlehen von insgesamt mehr als 100.000 Euro erhalten hat. Im Gegenzug soll sich der damals noch amtierende Bürgermeister für die Interessen dieser Firmen eingesetzt haben - damit wäre der Straftatbestand der Vorteilsnahme erfüllt. Ob am Dienstag ein Urteil fällt, ist noch offen.
- Zum Artikel: Wie korrupt ist Deutschland?
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