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Bildrechte: pa/dpa/Armin Weigel

Im Prozess um verdeckte Wahlkampffinanzierungen gegen Ex-OB-Kandidat Schlegl sieht die Staatsanwaltschaft Regensburg ihre Vorwürfe bestätigt. Sie fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung Freispruch.

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Prozess um Wahlkampffinanzierung: Staatsanwalt will Geldstrafe

Im Prozess um verdeckte Wahlkampffinanzierungen gegen Ex-OB-Kandidat Schlegl sieht die Staatsanwaltschaft Regensburg Vorwürfe der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Falschaussage bestätigt. Sie fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung Freispruch.

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Von
  • BR24 Redaktion
  • Sebastian Grosser

Christian Schlegl muss von dem Strohmannsystem und Scheinrechnungen gewusst haben, über das ein Bauträger den Wahlkampf des einstigen CSU-Oberbürgermeisterkandidaten mit rund 90.000 Euro finanziert hat. Davon ist die Regensburger Staatsanwaltschaft nach fünf Prozesstagen am Landgericht Regensburg überzeugt.

Staatsanwaltschaft sieht sich bestätigt

Die Aussagen des Bauträgers und eines Mittelsmanns, der die Spenden eingetrieben und über Scheinrechnungen an den Bauträger abgerechnet hat, würden den Vorwurf bestätigen. Durch seine Beteiligung habe Christian Schlegl mehrmals Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, in deren Folge dem Fiskus mehr als 38.000 Euro entgangen seien.

Da der CSU-Mann bereits im Prozess gegen Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs jegliches Wissen über Spenden, Mittelsmänner und Scheinrechnungen bestritten hat, wirft die Anklage ihm auch uneidliche Falschaussage vor und fordert in ihrem Plädoyer eine Gesamt-Geldstrafe von 42.000 Euro für den früheren OB-Kandidaten Schlegl.

Schlegl soll eine Hauptfigur gewesen sein

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war Schlegl neben dem bereits abgeurteilten Ex-OB Wolbergs eine der Hauptfiguren in dem Korruptionsskandal, der die Justiz nun schon seit Jahren beschäftigt. Schlegl habe von der verschleierten Wahlkampfunterstützung mit Hilfe von Strohmännern und Scheinrechnungen gewusst. Auch sei ihm bekannt gewesen, dass der Bauträger Wahlkampfkosten übernimmt. 10.500 Euro soll Schlegl außerdem für private Zwecke abgezweigt haben.

Zu Gunsten des Angeklagten wertete Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier unter anderem, dass die Taten lange zurückliegen. Außerdem habe sich der 48-jährige aus der Politik zurückgezogen, weswegen keine Wiederholungsgefahr bestehe. Allerdings habe es kein Schuldeingeständnis gegeben. Die Taten dürfe man nicht verharmlosen, so Oberstaatsanwalt Kastenmeier. „Das Vorgehen ist hochkriminell.“

Verteidigung plädiert auf Freispruch

Schlegls Verteidiger Konrad Brenninger wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Bei den Scheinrechnungen sei seinem Mandanten beispielsweise nicht klar gewesen, dass Unternehmer damit das Ziel verfolgten, Steuern zu hinterziehen.

Anders als andere am Verfahren Beteiligte sei sein Mandant nicht selbstständig tätig und mit dem komplexen Steuerrecht nicht so vertraut gewesen. Der Verteidiger forderte deshalb einen Freispruch.

Schlegl nennt Prozess eine Tortur

Schlegl selbst sagte am Ende des Prozesses, er habe damals zu wenig Gespür für Fehlverhalten entwickelt und würde heute manches kritischer hinterfragen. Der Prozess sei eine Tortur gewesen. Er habe sich wie ein Schwerverbrecher gefühlt und sei froh, wenn das langjährige Verfahren bald beendet sei.

Das Urteil soll am 11. Mai fallen.

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