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Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring ab Januar geplant | BR24

© BR/Armin Weigel

Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring soll ab Januar starten

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    Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring ab Januar geplant

    Die Hauptverhandlung im Prozess um Wahlfälschung in Geiselhöring soll im Januar beginnen. Sie war zuletzt wegen Richtermangels verschoben worden. Der angeklagte Spargelbauer soll bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel manipuliert haben.

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    Für die Hauptverhandlung im Zusammenhang mit der Geiselhöringer Wahlfälschung vor fünf Jahren hat das Landgericht Regensburg jetzt neue Termine bekannt gegeben. Demnach soll es 14 Verhandlungstage im Zeitraum zwischen 27. Januar bis 3. April 2020 geben. Der Prozess war heuer bereits zweimal verschoben worden. Einmal wegen gesundheitlicher Probleme des Angeklagten, ein zweites Mal wegen Richtermangels am zuständigen Landgericht Regensburg.

    Wahlen mussten wiederholt werden

    Der angeklagte Landwirt und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben. Damit wollten sie laut Anklage den örtlichen CSU-Kandidaten helfen, unter anderem der Ehefrau des Angeklagten. Der Mann hat das bisher bestritten. Wegen der Wahlfälschung war damals nicht nur die Bürgermeisterwahl in Geiselhöring, sondern auch die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen wiederholt worden.

    Kein Schadenersatz für Kommunen

    Rund 124.000 Euro hat die Wiederholung der Wahlen gekostet. Das Geld wollten Stadt und Landkreis sich vom mutmaßlichen Wahlfälscher zurückholen. Das Landgericht Regensburg wies die Klage auf Schadenersatz jedoch ab.

    Der Landkreis macht dafür einen Landwirt verantwortlich und fordert von ihm Schadenersatz in Höhe von 114.000 Euro. Auch die Stadt Bogen will 6.000 Euro Schadenersatz.