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ICE

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat den Freispruch für einen 50-jährigen Schwarzfahrer-Aktivisten durch das Landgericht München II aufgehoben. Der Mann aus Gilching (Lkr. Starnberg) war am 2. März 2015 zusammen mit anderen in einem ICE von München nach Nürnberg unterwegs. Die Schwarzfahr-Aktivisten hatten Schilder mit der Aufschrift "Ich fahre umsonst" oder "Ich fahre schwarz" dabei.

Unterwegs verteilten die Schwarzfahrer auch Flyer, in denen ein kostenloser Nahverkehr gefordert wurde. Ein nachträgliches Ticket wollte der 50-Jährige nicht kaufen.

Schwarzfahrt offensiv oder heimlich?

Ihre Schilder zeigten die Schwarzfahr-Aktivisten allerdings erst, als der Zug angefahren war. Dies ist ein zentraler Punkt bei der juristischen Bewertung, ob es sich dabei um eine "Erschleichung von Leistungen" handelte.

Im folgenden Gerichtsprozess hatte das Landgericht München II den bekennenden Schwarzfahrer vom Vorwurf des Erschleichens von Leistungen freigesprochen. Ausschlaggebend war für das Gericht, dass der sogenannte "Aktions-Schwarzfahrer" nicht heimlich schwarz gefahren war, sondern ganz offensichtlich und offensiv.

OLG: Schwarzfahrer hat Leistung erschlichen

Jetzt hat das OLG den Fall an das Landgericht zurück verwiesen. Die zentrale Frage: Erweckt ein Fahrgast durch unauffälliges Verhalten den Anschein, er habe einen gültigen Fahrschein? Im Fall des Gilchinger Schwarzfahrers sei dies der Fall gewesen, so das OLG.

Der 5. Senat am OLG betont in seiner Begründung:

"...dass der Straftatbestand der Beförderungserschleichung bereits erfüllt sei, wenn ein zahlungsunwilliger Reisender vor Beginn der Fahrt durch unauffälliges Verhalten den Anschein erweckt, er habe wie jeder andere Fahrgast vor Antritt der Reise ein Ticket gelöst. An der Strafbarkeit der unentgeltlichen Inanspruchnahme der Beförderungsleistung ändere sich entgegen der Auffassung des Landgerichts München II auch dann nichts, wenn die fehlende Zahlungsbereitschaft nach Antritt der Fahrt offen zur Schau gestellt werde."