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Prozess um mutmaßliches Bus-Kartell beginnt im Herbst | BR24

© BR/Mario Kubina

Mehrere Busunternehmen sollen unzulässige Absprachen getroffen haben, um Aufträge im öffentlichen Nahverkehr in Schwaben zu bekommen. Deswegen müssen sich acht Angeklagte vor Gericht verantworten. Das Bus-Kartell-Verfahren beginnt im Herbst.

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Prozess um mutmaßliches Bus-Kartell beginnt im Herbst

Mehrere Busunternehmen sollen unzulässige Absprachen getroffen haben, um Aufträge im öffentlichen Nahverkehr in Schwaben zu bekommen. Deswegen müssen sich acht Angeklagte vor Gericht verantworten. Das Bus-Kartell-Verfahren beginnt im Herbst.

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Das Augsburger Landgericht hat die Anklage im sogenannten Bus-Kartell-Verfahren zugelassen. Nach Angaben des Gerichts beginnt die Hauptverhandlung am 6. Oktober 2020. Verantworten müssen sich Vertreter der Busunternehmen, die bei zwölf Ausschreibungen illegale Absprachen getroffen haben sollen.

Bus-Kartell in Region Augsburg und Kreis Dillingen

Wie die Augsburger Staatsanwaltschaft auf BR-Anfrage sagte, geht es um Ausschreibungen im Augsburger Verkehrsverbund und im Landkreis Dillingen. Wenn Buslinien ausgeschrieben worden seien, hätten sich die Angeklagten jeweils darauf geeinigt, wer sich für welche Linie bewerben solle. Die Staatsanwaltschaft wertet das als einen Versuch der Unternehmen, den Konkurrenzdruck auf unzulässige Weise zu senken und sich eine marktbeherrschende Stellung im öffentlichen Nahverkehr zu sichern.

Aufträge in Millionenhöhe

Die Vorwürfe beziehen sich auf Ausschreibungen in der Zeit von April 2015 bis Januar 2017. Den Ermittlern zufolge geht es um Aufträge im Gesamtwert von mehr als 71 Millionen Euro. Das Strafgesetzbuch sieht für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen für jede Tat eine Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Verantwortliche der Busunternehmen ab Herbst vor Gericht

Die Zahl der Angeklagten wird mittlerweile mit acht angegeben. In der ursprünglichen Anklageschrift war von 13 Angeschuldigten die Rede. In vier Fällen wurde das Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt. In einem Fall hat die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragt, gegen den Einspruch erhoben wurde. Dieses Verfahren wurde abgetrennt und liegt jetzt beim Augsburger Amtsgericht. Für die anstehende Hauptverhandlung vor dem Landgericht wurden 19 Verhandlungstermine angesetzt. Der Prozess dürfte sich bis zum Frühjahr kommenden Jahres hinziehen.

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