Die Anklage, die die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth im Februar dieses Jahres erhoben hat, ist vom Landgericht unverändert zugelassen worden. Das sagte ein Justizsprecher am Montag (16.10.17). Somit kann der Prozess ab dem 7. November beginnen. Insgesamt sind 30 Verhandlungstermine angesetzt. Mit einem Urteil wird erst Ende März 2018 gerechnet. Alle sechs Beamten – darunter auch Führungskräfte – sind vom Dienst suspendiert.
Ausgangspunkt: Geklaute Mini-Bagger
Den LKA-Ermittlern wird Diebstahl in mittelbarer Täterschaft, Strafvereitelung im Amt, uneidliche Falschaussage und Betrug vorgeworfen – jedoch sind nicht alle Beschuldigten wegen sämtlicher Vorwürfe angeklagt. In einer Angelegenheit ging es um einen Diebstahl von Mini-Baggern im Herbst 2011, bei dem ein V-Mann des LKA beteiligt war. Einer der nun angeklagten Kommissare war der Kontaktmann des Spitzels und alle Beschuldigten haben zumindest von der geplanten Straftat gewusst. Ziel war der LKA-Beamten war es, Strukturen im Rockermilieu aufzudecken.
Falschaussage in Würzburg
Insgesamt drei LKA-Beamten wird außerdem vorgeworfen, im Prozess gegen den V-Mann am Landgericht Würzburg falsche Aussagen gemacht zu haben. Im Raum steht außerdem die Manipulation eines Tachos an einem Leasingfahrzeug des V-Mannes, das einer der LKA-Beamten befürwortet haben soll. Deshalb besteht nach Auffassung der Staatsanwaltschaft der hinreichende Tatverdacht des Betruges.