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Außenansicht der Gebäude von Amtsgericht, Landgericht und Staatsanwaltschaft in Traunstein

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    Prozess gegen Kripo-Beamten wegen Hitlerfotos

    Ein 53-jähriger Kripobeamter aus Traunstein muss sich ab heute vor dem Amtsgericht verantworten. Er soll in seinem Dienstbüro Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuze aufgehängt haben.

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    Von
    • Christine Haberlander
    • Stefanie Gentner

    Vor dem Amtsgericht Traunstein muss sich ab heute ein 53-jähriger Polizist verantworten, der in seinem Büro Bilder von Adolf Hitler und Hakenkreuze aufgehängt haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Traunsteiner Kripo-Beamten, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, Strafvereitelung im Amt und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor.

    Nazi-Symbole im Büro

    Der Mann soll in seinem Dienstbüro seit dem Jahr 2015 zwei Bilder von Adolf Hitler, zehn Hakenkreuze und eine sogenannte Siegrune, wie sie von der SS verwendet wurde, an die Wand gehängt haben. In diesem Büro wurden immer wieder Vernehmungen durchgeführt.

    Ermittlungen wegen Volksverhetzung

    Der Polizist hatte zudem gegen einen anderen Polizisten wegen Volksverhetzung ermittelt. Dieser soll sich in WhatsApp-Gruppen gegenüber Muslimen rassistisch geäußert haben. Ein Strafverfahren hatte der 53-jährige ermittelnde Polizist jedoch nicht eingeleitet. Vielmehr behauptete er, der Absender der Nachricht könne nicht mehr festgestellt werden. Für den Prozess sind noch zwei weitere Verhandlungstage am 14. und 15. Oktober angesetzt.

    Lagebericht: 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden

    Der Fall ist kein Einzelfall, und er kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Diskussion über Rechtsextremismus in Behörden wieder aktuell ist. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte zuletzt einen Lagebericht über Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in Berlin vorgestellt. Seehofer betonte, die Zahlen seien mit 377 rechtsextreme Verdachtsfälle in Bund und Ländern seit 2017 eher gering. Dennoch waren zuletzt auch Fälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen und Berlin bekannt geworden. Auch beim Landesverfassungsschutz in Düsseldorf gab es entsprechende Vorkommnisse.

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