Über den Inhalt des Gesprächs ist nichts bekannt. Seit heute muss sich einer der Demonstranten, der im Mai an einer Nürnberger Berufsschule gegen die Abschiebung des Afghanen Asef N. protestiert hatte, vor dem Amtsgericht in Nürnberg verantworten. Er soll einem Polizisten einen Zahn ausgetreten haben und einem anderen in den Rücken gesprungen sein. Angeklagt ist er auch wegen "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" - ein Delikt, dass mit dem Paragraphen 113/114 des Strafgesetzbuches erst am Tag vor der Demonstration in Kraft trat. Dieses neue Delikt sieht bei einer Verurteilung eine Haftstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren vor.
Demo vor dem Gericht
Für den Prozess wurden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Zahlreiche Polizeibeamte sind im Einsatz, Zuschauer durften den Gerichtssaal erst nach langwierigen Sicherheitsüberprüfungen betreten. Der Vorsitzende Richter hatte dies angeordnet. Am Morgen hatten rund 50 Menschen friedlich gegen den Prozess gegen den 22-Jährigen protestiert. Sie forderten zudem eine Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan. Der Einsatz am 31. Mai hatte eine Welle der Kritik ausgelöst. Polizeibeamte hatten auf Anordnung der Regierung von Mittelfranken den jungen Afghanen Asef N. aus der Berufsschule zur Abschiebung abgeholt.
Wer hat Schuld an der Eskalation?
Schüler und später hinzugekommene Demonstranten wollten die Abschiebung mit einer Sitzblockade verhindern. Dabei kam es zu Ausschreitungen. Viele Demonstranten warfen der Polizei unverhältnismäßig hartes Vorgehen vor. Mehrere berichteten, sie seien von Polizeibeamten verletzt worden. Das Innenministerium wiederum bezichtigte linke Demonstranten der Gewalt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen mehrere Demonstranten wegen Körperverletzung ermittelt. Vorwürfe gegen Polizeibeamte hätten sich bislang nicht bestätigt. Es werde aber weiter ermittelt, hieß es. Der 22-jährige Angeklagte ist seit dem Vorfall an der Berufsschule wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
Asylantrag wird überprüft
Das Asylverfahren gegen Asef N. wird derzeit vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg neu geprüft. Wann es eine Entscheidung gibt, ist noch nicht klar. Weil das Ausländeramt dem Jugendlichen keine Ausbildungserlaubnis erteilt, wiederholt er das Theorie-Jahr an der Berufsschule.