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Richtermangel in Bayern: Wahlfälschungsprozess abgesagt | BR24

© BR/Sebastian Grosser

Richtermangel: Reax Justizminister und Richterverein

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Richtermangel in Bayern: Wahlfälschungsprozess abgesagt

In ganz Bayern fehlt es an Richtern. Deswegen müssen immer wieder Prozesse abgesagt werden. Wie zum Beispiel der Prozess am Landgericht Regensburg um Wahlfälschung in Geiselhöring im Kreis Straubing-Bogen - zum vierten Mal.

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In Bayern fehlt es an Richtern. Offiziell sind zwar alle Stellen besetzt, aber die Gerichte sind - vor allem wegen der Dieselabgasaffäre - stark ausgelastet. Um alle Aufgaben erfüllen zu können, braucht es mehr Richter, klagen die Landgerichte. Bis dahin muss die Justiz damit auskommen, was sie hat. Das heißt: Prioritäten setzten. Am Landgericht Regensburg musste deswegen vor kurzem ein Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring verschoben werden.

"Es kann nicht sein, dass sich so ein Prozess schon so lange - es werden jetzt dann schon sechs Jahre - hinzieht und immer wieder abgesagt wird", sagt Bernhard Krempl, der ehemalige Bürgermeister von Geiselhöring. "Über die letzte Absage kann man nur mehr mit dem Kopf schütteln: zu wenig Richter. Das wusste man vorher. Das ist schlimm und für unsere Demokratie schädlich."

Kostet gefälschte Wahl das Bürgermeisteramt?

Bernhard Krempl steht vor dem Rathaus in Geiselhöring. Bis vor sechs Jahren war Krempl noch Bürgermeister der niederbayerischen Gemeinde. Bis die Kommunalwahl ihn aus dem Amt beförderte. Aber das Wahlergebnis war nicht rechtens: Mit Hilfe von mehr als 400 Erntehelfer sind Briefwahlunterlagen gefälscht worden. Deutschlands größte Wahlfälschungsskandal, heißt es in den Medien. Der mutmaßliche Wahlfälscher: ein Landwirt. Ex-Bürgermeister Krempl will vor allem dessen Rolle geklärt wissen.

"Ich will, dass die Bürger und auch ich erfahren, was da passiert ist. Wer das angezettelt hat, wer das durchgeführt hat, wer beteiligt war? Denn wo kommen wir hin, wenn wir kein Recht mehr haben? Wahlen sind das höchste Gut in der Demokratie. Das muss aufgearbeitet werden." Bernhard Krempl, ehemaliger Bürgermeister von Geiselhöring

Doch das dauert. Immer wieder wurde der Prozess verschoben: Einmal, weil die Verteidigung nicht alle Unterlagen zur Verfügung hatte. Später, weil der Angeklagte wegen gesundheitlichen Problemen nicht an der Verhandlung teilnehmen konnte.

Gericht muss priorisieren

Nun die vierte Absage. Dieses Mal auf Initiative des Gerichts: Das sei überlastet, müsse Prioritäten setzten, so Thomas Polnik, Sprecher des Landgerichts Regensburg. Bei der zuständigen Strafkammer sei in der Zeit seit Anberaumung der Termine eine Reihe von Verfahren eingegangen, in denen Beschuldigte sich in Untersuchungshaft befänden. Solche Verfahren müssten nach der höchstrichterlichen Rechtssprechung immer vorrangig behandelt werden. Die Kammer habe deswegen keine Alternative gesehen. Und deswegen sei der Prozess in Sachen Wahlfälschung abgesetzt worden, so Polnik.

18 Richter zusätzlich wären allein am Landgericht Regensburg nötig, um alle Aufgaben bewältigen zu können, so die Personalbedarfsrechnung mit Stand Frühjahr 2019.

Richtermangel - kein Einzelfall

Es handelt sich nicht um einen Einzelfall, wie Nachfragen des Bayerischen Rundfunks bei allen 22 bayerischen Landgerichten ergaben. Fast alle melden, dass sie mehr Richter bräuchten. Insgesamt besteht ein Bedarf von mehr als 220 zusätzlichen Richterstellen.

Als größte Belastung nennen die Landgerichte die hohe Anzahl an Klagen rund um die Dieselabgasaffäre. Beispiel Regensburg: Hier sind derzeit rund 550 Verfahren gegen einen großen Autohersteller anhängig. Eine baldige Entlastung ist nicht in Sicht. Unklar ist auch, wann der Wahlfälschungsprozess beginnen kann. Laut Gerichtssprecher Polnik erst im Frühjahr 2020 - vielleicht.

"Es wird mit den Beteiligten abzustimmen sein, ob diese Terminierung zu Stande kommt. Außerdem hängt die Terminierung davon ab, wie der weitere Verfahrensbestand bearbeitet werden kann", sagt Polnik.

Landgericht Regensburg soll Verstärkung bekommen

Dass die Gerichte mehr Richter brauchen, weiß auch Ex-Bürgermeister Krempl. Für ihn muss daher die Politik handeln und das schnell. Ansonsten, so seine Befürchtung, verlieren die Menschen das Vertrauen in die Justiz und den Rechtsstaat. "Da muss jetzt wirklich was geschehen. Man hat ja so den Eindruck, die Gerichtsbarkeit wird Beliebigkeit. Hat man mal Zeit, machen wir es. Hat man nicht Zeit, schieben wir wieder. Und das kann es nicht sein", so Krempl.

Immerhin ist nun geplant, das Landgericht Regensburg mit zwei weiteren Richtern zu verstärken. Zumindest Kurzfristig.