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Zehntausende protestieren gegen "Mietwahnsinn" | BR24

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Heute gab es in ganz Deutschland Demos gegen die hohen Mieten. In München waren es gut 300 Menschen, die ihrem Protest Luft gemacht haben. Denn Wohnen in der bayerischen Metropole, ist längst Luxus, für Normalverdiener unerschwinglich.

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Zehntausende protestieren gegen "Mietwahnsinn"

Zehntausende Menschen haben in Deutschland für bezahlbare Wohnungen demonstriert. "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietwahnsinn" war das Motto des bundesweiten Aktionstages. Auch in Bayern gab es Kundgebungen – etwa in München und Fürth.

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In Berlin haben nach Angaben der Veranstalter 40.000 Menschen an der Demonstration für bezahlbaren Wohnraum und gegen Verdrängung durch steigende Mieten teilgenommen. Die Polizei spricht von "weit über 10.000". Aufgerufen zu der Demonstration hatte das Bündnis "Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn".

Demonstranten sind als "Miethai" verkleidet

Auf den Schildern standen Slogans wie "Kein Abriss bewohnbarer Häuser". Einige Demonstranten waren als "Miethai" verkleidet. Hintergrund der Proteste ist der zunehmende Mangel an erschwinglichen Wohnungen vor allem in Ballungsgebieten. Demonstrationen gab es auch in München, Fürth, Mannheim, Stuttgart, Köln, Frankfurt, Leipzig, Düsseldorf oder Dresden.

Demos in München und Fürth gegen hohe Mieten

In München begann die Demo um 13.30 Uhr am Leonrodplatz unter dem Motto "ausspekuliert". Nach Angaben der Polizei nahmen etwa 300 Menschen an der Kundgebung teil, die Veranstalter sprachen von 1.500 Teilnehmern. Demonstriert wurde auch gegen "rücksichtslose Miethaie und Spekulanten", die für "das Münchner Kindl als Symbol der Liebenswürdigkeit unserer Stadt ... schon einen Sarg gebaut" haben und es "zu Grabe tragen wollen", wie es in einem Aufruf hieß.

Die Initiatoren organisieren auch den Münchner Mieterstammtisch. An ihn wenden sich viele Opfer von Immobilienspekulanten oder Mieter, deren Wohnung luxussaniert werden soll. Diskutiert wird auch, wie in Zukunft preiswerter Wohnraum entstehen kann. Zuletzt hatte der Münchner OB Dieter Reiter (SPD) eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Mietsteigerungen in München gebremst werden sollen.

In Fürth sprach die Polizei von etwa 40 Demonstranten, die Veranstalter von 100.

Unterschriftensammlung für Enteignung von Wohnungskonzernen

In Berlin begann am Vormittag auch die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren zur Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Die Initiatoren fordern, dass Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet werden. Berlin soll diese Wohnungen dem Eigentümer zwangsweise abkaufen. Nach Schätzungen des Senats würde das mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Berlin ist aber schon jetzt hoch verschuldet.

FDP-Kritik an den Kundgebungen

FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Demonstrationen. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzlichen Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus", sagte er der Funke Mediengruppe.

Den Initiatoren des Volksbegehrens warf Lindner vor, sie missbrauchten das Thema "für uralte und auch schon gescheiterte sozialistische Experimente". Das Hauptproblem sei der Staat, der immer höhere Anforderungen an Neubauten stelle, aber nicht in der Lage sei, schnell Baugenehmigungen zu erteilen.

Grüne verlangen "Mietengarantie"

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, bezeichnete Wohnen als Grundrecht und Wohnungsnot als "sozialen Sprengstoff". "Wir fordern eine Mietengarantie, die ein weiteres Explodieren der Mietkosten verhindert", sagte Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". Sie verlangte ferner ein Sofortprogramm, um schnell viele bezahlbare Wohnungen zu bauen. Der Bund solle dafür drei Milliarden Euro jährlich bereitstellen und zur Finanzierung auf das Baukindergeld verzichten.

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Angesichts des immer teuren und seltener werdenden Wohnraums fordert die Münchner Mietervereins-Chefin, dass die öffentliche Hand eingreifen müsse. Wenn man nur auf den freien Markt setze, werde es keine Wende in der Entwicklung geben.