Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen werden von Verschwörungstheoretikern und Anhängern der Pegida-Bewegung unterwandert. Das sagte Ministerpräsident Söder in der radiobremen-Talkshow 3nach9: "Die sind wieder erwacht."
Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Söder warnt vor Rechten
Bayerns Ministerpräsident Söder hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen klar von Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu distanzieren. Dabei zog er einen Vergleich zur Pegida-Bewegung.
Eine klare Abgrenzung von Verschwörungstheoretikern und Extremisten – das fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von Bürgerinnen und Bürgern, die sich an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen beteiligen.
Söder: AfD und Rechte versuchen Protest gegen Corona auszunutzen
Natürlich sei es in Ordnung, wenn es Kritik gebe und natürlich müssten die Maßnahmen erklärt werden, sagte Söder am Freitag in Berlin. Die AfD und andere rechte Gruppen versuchten aber, verständliche Nachfragen der Bürger zu kapern.
Die Politik müsse sich deshalb klar gegen Verschwörungstheoretiker positionieren. "Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie bei Pegida am Anfang", betonte Söder
Bürger sollen sich nicht instrumentalisieren lassen
In der Flüchtlingskrise 2015 habe es geheißen, man müsse mehr Verständnis für die Sorgen der Menschen haben, sagte Söder. Dann habe sich aber herausgestellt, wer die Wortführer gewesen seien, sagte er mit Blick auf die islam- und ausländerfeindliche Pegida-Bewegung.
Auch heute dürften sich Menschen, die verständliche Fragen hätten, nicht von den gesteuerten Protesten mit ihren Hasstiraden missbrauchen lassen. Plakate mit der Aufschrift "Merkel muss weg" trügen etwa die eindeutige Handschrift der AfD und anderer rechter Gruppen.
Söder gegen vorschnelle Lockerungen in der Coronakrise
Söder warnte vor überhasteten Schritten bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen und stellte sich hinter den vorsichtigen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland habe Glück gehabt, bislang so gut durch die Krise gekommen zu sein. Nun dürfe dieser internationale Vorsprung nicht leichtfertig verspielt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Die nächsten Wochen seien entscheidend dafür, ob man einen Rückfall erlebe, der dramatischere Auswirkungen haben werde als zeitverzögerte Öffnungsmaßnahmen.
Söder fordert Reihentests in Gemeinschaftsunterkünften
Der Ministerpräsident sprach sich wie schon in den vergangenen Wochen für einen weiteren deutlichen Ausbau der Testkapazitäten aus. Es müsse Reihentests vor allem beim Personal im Medizin- und Pflegebereich, aber auch in Gemeinschaftsunterkünften im Migrations- oder Wirtschaftsbereich geben.
Zugleich sollten Zeitachsen definiert werden, in denen Anti-Corona-Maßnahmen evaluiert würden. Es werde deswegen kommende Woche keine vorgezogene weitere Schalte der Ministerpräsidenten mit Merkel geben, sondern erst nach Pfingsten, um ein valides Zahlenwerk zu haben.
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