Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Zoff um Straßenerschließungsgebühren in Bad Berneck | BR24

© BR-Studio Franken/Kristina Kreutzer

Die Anlieger haben eine Interessensgemeinschaft gegründet und eine Petition verfasst und nach München geschickt

3
Per Mail sharen
Teilen

    Zoff um Straßenerschließungsgebühren in Bad Berneck

    Für eine geplante Straßenerschließung drohen Anwohnern in Bad Berneck bis zu 50.000 Euro Kosten pro Grundstück. Nach einer Petition kommen heute drei Landtagsabgeordnete, um sich ein Bild der Lage vor Ort zu machen – denn der Fall ist kompliziert.

    3
    Per Mail sharen
    Teilen

    Im Landkreis Bayreuth wehren sich 20 Anwohner weiter gegen die geplanten Straßenerschließungsgebühren. Denn: Für die Erschließung ihrer Straße drohen den Anliegern bis zu 700.000 Euro Gebühren – pro Grundstück könnten so bis zu 50.000 Euro anfallen.

    Petition abgewiesen – Ausschuss kommt trotzdem

    Die Anlieger haben eine Interessensgemeinschaft gegründet und eine Petition verfasst und nach München geschickt. Ein Petitionsausschuss mit drei Landtagsabgeordneten kommt heute nach Bad Berneck für eine Ortsbesichtigung. Und das, obwohl die Petition eigentlich schon abgewiesen wurde. Die Begründung aus München: Noch seien gar keine Bescheide verschickt worden, eine Beschwerde somit grundlos, so Anwohner Heiner Zeitler im BR-Gespräch.

    Bezahlte Beträge, ungültige Bescheide

    Die Anwohner sagen, die Erschließungsbeiträge seien vor mehr als 40 Jahren von Eltern, Großeltern oder Vorbesitzern bezahlt worden. Außerdem müsse ein Teil der Straße saniert und nicht neu erschlossen werden – die Kosten dafür seien somit Sache der Stadt. Die Stadt hält aber dagegen: Die Teilerschließungsbescheide von damals hätten zwar juristische Bestandskraft, seien aber ungültig. Denn: Das gesamte Verfahren sei nicht richtig gelaufen, so der Zweite Bürgermeister der Stadt Bad Berneck, Alexander Popp im BR-Gespräch. Das Problem: Die Straße "Vordere Warmeleite" wurde nicht vollständig erschlossen und daher auch nicht vollständig abgerechnet.

    Stadt: Stabilisierungshilfen verpflichten zur Forderung

    Konkret geht es um die beiden äußeren Bereiche der Straße. Der vordere Teil muss saniert werden, um das Abrutschen der steilen Straße zu verhindern. Im oberen Bereich ist ein Teil der Straße bislang nur geschottert und soll nun geteert werden. Die Stadt wolle die Kosten aber so niedrig wie möglich halten, betonte der Zweite Bürgermeister, Alexander Popp (Freie Wähler), im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk. Aber: Bad Berneck bekomme Stabilisierungshilfen vom Freistaat und sei verpflichtet, alle Einnahmequellen auszuschöpfen – also auch die Anwohner zur Kasse zu bitten.

    "Wenn wir das nicht machen, laufen wir Gefahr, diese Gelder zurückzahlen zu müssen oder in Zukunft keine mehr zu bekommen." Alexander Popp (Freie Wähler), Zweiter Bürgermeister von Bad Berneck

    Nach einer Übergangsregelung können Gemeinden in Bayern die Erschließung von über 25 Jahre alten Straßen nur noch bis 31. März 2021 den Anwohnern in Rechnung stellen.

    © BR-Studio Franken/Kristina Kreutzer

    Der vordere Teil muss saniert werden, um das Abrutschen der steilen Straße zu verhindern.

    © BR-Studio Franken/Kristina Kreutzer

    Im oberen Bereich ist ein Teil der Straße bislang nur geschottert und soll nun geteert werden.