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Protest gegen Corona-Politik: Wer sind die "Querdenker"? | BR24

© pa/dpa/Sebastian Kahnert

Die "Querdenken"-Bewegung organisiert Demos gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik - und wird von vielen sehr kritisch gesehen

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Protest gegen Corona-Politik: Wer sind die "Querdenker"?

Mit Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen der Politik macht die "Querdenken"-Bewegung von sich reden. Ministerpräsident Söder wirft ihr eine sektenartige Abkapselung von der Wirklichkeit vor. Wer sind die sogenannten Querdenker?

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Von
  • Johannes Reichart
  • Gerhard Brack
  • Patrizia Kramliczek

Die Gruppierung "Querdenken - 711 - Stuttgart" ist kein Verein und keine Partei, auch wenn sie mit politischen Forderungen und Demonstrationen die politische Bühne betritt. Sie selbst sagt von sich, sie sei eine "friedliche, überparteiliche Bewegung", als "Freiheitsbewegung", die aus über 100.000 Menschen bestehe, Tendenz steigend. Die Zahl 711 stammt von der Telefonvorwahl 0711 des Ortes Stuttgart, wo die Gruppierung im April 2020 erstmals in Erscheinung trat.

Die regionalen Untergliederungen von "Querdenken" seien regional eigenständig, teilt die Gruppe mit. Sie heißen in der Regel ebenfalls nach ihren Telefonnummern, die Münchner Gruppe heißt also "Querdenken - 089 - München".

Selbstbenanntes Ziel: "Wiederherstellung der Grundrechte"

Die Gruppierung "Querdenken" stehe ein "für die Aufhebung der massiven Grundeinschränkungen": "Es geschieht hier Unrecht, was zu beenden ist und deshalb gibt es uns", heißt es in einer Presseerklärung. Sie setze sich ein für eine "Wiederherstellung der Grundrechte nach dem deutschen Grundgesetz, die der Menschenrechte und der Grundrechte der EU". Ihr Vorwurf: Die deutschen Grundrechte würden von den politisch Verantwortlichen gefährdet und mithilfe des Infektionsschutzgesetzes ausgehebelt.

Auf der Stuttgarter Querdenken-Webseite des Gründers Michael Ballweg heißt es: "Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat." Mit dem Bundesadler auf der Startseite veröffentlichen sie ein sogenanntes Manifest, in dem sie "die sofortige Aufhebung der Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnung" fordern.

Auch die Münchner Querdenken-Gruppe stellt sich im Internet als demokratiebegeistert und gewaltfrei dar. Sie sehe "keinen plausiblen Grund", den Corona-Notstand aufrechtzuerhalten.

Innenminister sieht Impfgegner, Esoteriker und Verschwörungstheoretiker

Auf ihren Demos distanzieren die Querdenker sich ihrer Selbstdarstellung nach "von rechtsextremen und linksextremen Ideologien" und von Gewalt. Das ist allerdings nur die Eigensicht der Querdenker.

Die Bayerische Staatsregierung sieht die Gruppierung Querdenken als "eine Art Sammelbecken für Personen, die Handhabung der Corona-Pandemie durch die verantwortlichen staatlichen Stellen ablehnen", so Innenminister Joachim Hermann. Die Gruppierung sei "äußerst heterogen". Inhaltlich spanne sich der Bogen dabei von "Bürgern, die auf die Bedeutung des Versammlungsgrundrechts hinweisen wollen, über fanatische Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern. Auch Rechtsextremisten sowie "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" versuchen, sich die Corona-Krise zu Nutze zu machen und beteiligen sich an entsprechenden Demos", so der Innenminister.

Nicht zuletzt bieten die Querdenken-Veranstaltungen auch Akteuren ein Forum, die seit Beginn der Pandemie als selbsternannte Skeptiker auftreten und vielfach Desinformation verbreiten – wie etwa der Arzt Bodo Schiffmann. Er vermischt in seinen massenhaft abgerufenen Videos nüchterne Informationen – wie den Stand der aktuellen Infektionszahlen – mit diffusen Andeutungen und gibt so fragwürdigen Spekulationen Raum.

Experten warnen vor immer mehr Gewalt

Sowohl bundesweit als auch in Bayern zeichnet sich die Querdenken-Bewegung dadurch aus, dass sie zahlreiche politische Strömungen vereint. Der Verfassungsschutz-Präsident von Hamburg, Thorsten Voß, spricht im Spiegel von einer möglicherweise extremistischen Bewegung, „die nicht in klassische Schubladen“ passe.

Vor zunehmender Radikalisierung rund um die Protest-Demos gegen die Corona-Politik warnt auch der Literaturwissenschaftler und Gründer des "Volksverpetzer-Blogs" Thomas Laschyk, der seit vielen Jahren Anhänger von Verschwörungstheorien beobachtet und deren Falschmeldungen aufdeckt. Für ihre Arbeit wurde die Gruppe letztes Jahr mit dem "Goldenen Blogger"-Preis ausgezeichnet. Im Juli gewannen sie zudem den Augsburger Medienpreis. "Man merkt das ganz deutlich, dass die ganze Szene sich immer mehr radikalisiert, dass sie sich immer mehr der Gewaltbefürwortung zuwendet und auch dem Terrorismus", so Laschyk. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung."

Eine Grabkerze für den Ministerpräsidenten

Aktionen wie etwa Anschläge auf die Leibnitz-Gemeinschaft in Berlin oder das Robert Koch-Institut werden in einschlägigen Foren mit tausenden von Mitgliedern bejubelt. Gleichzeitig machen auch Morddrohungen gegen Wissenschaftler, Journalisten und Politiker. So hatten erst vergangene Woche Unbekannte vor dem Wohnhaus von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Die Linke) eine Grabkerze und Werbung für eine "Querdenken"-Demonstration in Leipzig abgelegt. Seiner Ansicht nach wolle "Querdenken" Angst machen. Er finde das "unerträglich", so Ramelow. "Mit dem Hinweis einer Grableuchte, die mir heute Nacht hingestellt worden ist, weiß ich, wie freisinnig diese Menschen sind und wie sie den Begriff der Freiheit verstehen, indem sie politisch Verantwortliche und ihre Familien einschüchtern." Die Polizei ermittelt inzwischen wegen des Verdachts einer Bedrohung. All das macht deutlich: Der Protest ist keineswegs nur friedlich und die Corona-Leugner sind ein ernst zu nehmendes Problem für die innere Sicherheit.

Vorwurf: Instrumentalisierung von Kindern

Auch Fakenews machen in der Querdenken-Szene die Runde. Im Sommer verbreiteten in Deutschland führende Sprecher der "Querdenker"-Szene das Gerücht, mehrere junge Menschen seien an den Folgen des Tragens einer Atemschutzmaske gestorben - doch nachweislich ist kein einziges Kind hierzulande dadurch ums Leben gekommen. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks sprach von einer perfiden "Instrumenalisierung von Kindern zur Durchsetzung politischer Interessen". Dem müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln ein Riegel vorgeschoben werden, so Krüger weiter.

Söder sieht sektenartige Abschirmung

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht hier Gefahren für die Demokratie. Im Interview mit dem BR sagte Söder, man müsse genau hinsehen, was sich da entwickle: "Mein Eindruck ist im letzten halben Jahr, dass die Thesen immer steiler und aggressiver geworden sind, dass in bestimmten Bereichen aus diesen Gruppen heraus auch mit Weltverschwörungstheorien gearbeitet wird und zum Teil mit einem heftigen Antisemitismus". Da dürfe der Staat nicht wegsehen, betont der Ministerpräsident. In manchen Internetgruppen über Querdenker-Ideen sieht Söder sogar eine Abkapselung: "Die Leute werden ganz bewusst am Anfang angelockt, dann dauerhaft versorgt und wie bei einer Sekte quasi abgeschirmt von jeder Form der Realität."

© BR

Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich besorgt geäußert über die Entwicklung der Bewegung "Querdenker". Unter die Corona-Skeptiker mischten sich auch Rechtsextreme, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker. Der Staat dürfe jetzt nicht wegsehen.

Antisemitismusbeauftrager verlangt klare Abgrenzung gegen Rechtsextremisten

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, befürchtet eine Radikalisierung der "Querdenken"-Demonstrationen. In Leipzig waren am vergangenen Samstag zehntausende Teilnehmer aus ganz Deutschland einem Aufruf der Bewegung gefolgt, darunter Hooligans und Rechtsextremisten.

Auflagen wie Abstands- und Maskenpflicht wurden missachtet, weshalb die Stadt die Demonstration nach zweieinhalb Stunden beendete. In der Folge durchbrachen Teilnehmer eine Polizeisperre und zogen trotz Verbots ungehindert durch die Innenstadt. Klein verlangte von den Organisatoren künftiger Protestdemos, dass sie sich klar und deutlich von Rechtsextremisten abgrenzen und diese ausschließen.

Verfassungsschutz: Personen aus gewaltorientiertem Spektrum

Auch der Bayerische Verfassungsschutz registriert auf den "Querdenken"-Demos Personen, die dem gewaltorientierten rechtsextremistischen Spektrum sowie der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zugeordnet werden. "Auch der Einfluss von Verschwörungstheorien, insbesondere der Verschwörungstheorie QAnon, wurde und wird analysiert und im Hinblick auf die darin enthaltenen extremistischen Bestandteile bewertet", erklärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage.

Münchens OB Reiter: Missbrauch der Religionsfreiheit

Bei der letzten großen "Querdenken"-Demo auf der Münchner Theresienwiese Anfang November wurde der Protest kurzerhand zum Gottesdienst umdeklariert. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kritisierte das scharf. Es sei "entlarvend, wie schamlos ausgerechnet angebliche Verteidiger der Grundrechte das Grundrecht auf Religionsfreiheit missbrauchen, um Demonstrations-Auflagen auszuhebeln", schrieb Reiter.

Der Sprecher der evangelisch-lutherischen Landeskirche, Johannes Minkus, nannte den Vorgang empörend und ärgerlich, und der Generalvikar des Erzbistums München und Freising, Christoph Klingan, wandte sich gegen eine "Instrumentalisierung von kirchlichen 'Formaten' für politische Zwecke".

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