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Archivbild: Eine Sexarbeiterin sitzt in einem Studio

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    Corona-Lockerung: Prostitutionsstätten in Bayern dürfen öffnen

    Der Betrieb von Prostitutionsstätten in Bayern ist wieder erlaubt: Nachdem der Verwaltungsgerichtshof das Verbot vorläufig außer Vollzug gesetzt hatte, hat das Gesundheitsministerium die Corona-Verordnung geändert. Bordelle bleiben aber geschlossen.

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    Von
    • Petr Jerabek

    Nach mehreren Monaten Unterbrechung dürfen in Bayern Prostitutionsstätten ab sofort wieder öffnen. Während "Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen" weiter geschlossen bleiben müssen, ist der Betrieb von Prostitutionsstätten in der aktuellen Corona-Verordnung des Freistaats nicht mehr verboten. Mit der Änderung reagierte das bayerische Gesundheitsministerium auf einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH).

    Gerichtsbeschluss: Berufsfreiheit beeinträchtigt

    Der BayVGH hatte am Dienstag dem Eilantrag des Betreibers einer Prostitutionsstätte teilweise stattgegeben und das vollständige Verbot vorläufig außer Vollzug gesetzt, wie der Verwaltungsgerichtshof dem BR auf Anfrage mitteilte. Die bisherige Regelung beeinträchtige die Betreiber "außerordentlich schwer in ihrer Berufsfreiheit", ohne dass hierfür ein sachlicher Grund bestehe, hieß es zur Begründung.

    Der Freistaat habe nicht ausreichend darlegen können, warum ein landesweites Verbot für Prostitutionsstätten aus Gründen des Infektionsschutzes noch erforderlich sei. Dies setze der Gesetzgeber bei einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 beziehungsweise unter 35 jedoch zwingend voraus, hieß es weiter. Die aktuelle Infektionslage spreche aus Sicht des BayVGH dafür, dass von den Prostitutionsstätten derzeit keine erhöhte infektionsschutzrechtliche Gefährdungslage ausgehe. Gegen den Beschluss des BayVGH gibt es kein Rechtsmittel.

    Unterschied zwischen Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben

    Dabei wird in Bayern zwischen Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben unterschieden. Dazu gab es bereits im Juli 2020 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs: Demnach werden als Bordelle jene Betriebe angesehen, "in denen ein gleichzeitiges Zusammentreffen einer Vielzahl von Personen - vergleichbar den ebenfalls untersagten Clubs und Diskotheken - möglich ist". Das heißt im Umkehrschluss: In Prostitutionsbetrieben halten sich gleichzeitig nur wenige Menschen auf.

    Prostitution eine "körpernahe Dienstleistung"

    In der Begründung des Gesundheitsministeriums zur jüngsten Änderung der bayerischen Corona-Verordnung heißt es, dass die "Ausübung der Prostitution" eine körpernahe Dienstleistung sei. Daher müssten die Vorgaben für diesen Bereich auch für die Prostitution angewandt werden. Das bedeutet: Kontaktdaten der Kunden müssen erfasst werden, das Personal muss eine medizinische Maske tragen - soweit es "die Art der Leistung" zulässt.

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