Wer mit dem Auto auf der B16 unterwegs war, hat es schon von Weitem gesehen: Das Wandbild auf der Lagerhalle von Getreidehändler Michael Sailer: Pflug, Pferdegespann und Traktor. Darüber der Spruch: "Das schönste Wappen auf der Welt, das ist der Pflug im Ackerfeld". Für den Getreidehändler aus dem Tapfheimer Ortsteil Erlingshofen ist das Kunst, für das Landratsamt Donau-Ries aber: Propaganda. Der Streit darüber, was Kunst ist und was nicht – und die Unfallgefahr durch abgelenkte Autofahrer – ist nun nach gut einem Jahr beigelegt.
Beide Seiten erklären die Sache für erledigt
Der Grund für den juristischen Friedensschluss: Beide Seiten haben übereinstimmend erklärt, dass sich die Sache für sie erledigt habe, teilt das Verwaltungsgericht Augsburg mit. Deshalb habe sich auch der Rechtsstreit erledigt und es kommt nicht mehr zur endgültigen Entscheidung über Poesie und Propaganda in Tapfheim.
Unterstützung für Ukraine statt Pflug-Poesie
Getreidehändler und Landwirt Michael Sailer hat nämlich mittlerweile die Forderung des Landratsamtes erfüllt und den Spruch über seinem Wandbild mit einer Plane abgedeckt. Darauf steht aber ein neuer Spruch: "Wir unterstützen unsere ukrainischen Freunde". Dinkel-Händler Sailer unterhält Geschäftsbeziehungen in die Ukraine. Dieser Spruch geht für das Landratsamt Donau-Ries in Ordnung. Es verweist auf BR-Anfrage aber erneut auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München.
Gericht gab bei Eilantrag Landratsamt recht
Der hatte im Juni bei einem Eilantrag zum "Pflug-Spruch" dem Landratsamt recht gegeben. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Autofahrer durch das Lesen des Spruchs "in einer den Verkehr gefährdenden Weise abgelenkt werden können". Laut Straßenverkehrsordnung sind Werbung und Propaganda außerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn sie Autofahrer ablenken.
Getreidehändler gibt sich nicht ganz geschlagen
Auch wenn der Streit über Kunst und Propaganda an der Lagerhalle damit offiziell beendet ist, ganz geschlagen geben will sich Getreidehändler Michael Sailer offenbar nicht. Den Spruch mit dem Pflug auf dem Ackerfeld gibt es nämlich weiterhin. Sailer hat ihn auf die Plane eines Lkw-Anhängers drucken lassen und den neben das Wandbild geparkt. "Ein Kunstwerk kann man modifizieren. Kunst ist wandelbar", sagt Sailer dazu dem BR.
Kunst oder Propaganda – das spielt innerorts keine Rolle
Einen erneuten Streit vor Gericht gibt es deshalb aber wohl nicht. Das Landratsamt Donau-Ries teilte dem BR mit, man habe sich die neue Situation vor Ort angesehen. Ergebnis: Die Schrift sei sehr viel kleiner und durch eine Erhöhung im Acker davor werde der Anhänger für Autofahrer lange verdeckt. Der Schriftzug sei eigentlich erst innerhalb der Ortschaft klar zu lesen und deshalb keine Beeinträchtigung für den Verkehr auf der B16. Und innerhalb der Ortschaft ist es dann sowieso egal, ob es Kunst oder Propaganda ist – die Regelung der Straßenverkehrsordnung gilt nur für Werbung und Propaganda, die außerorts für Autofahrer lesbar sind.
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