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Priener Pflegeheim-Bewohner in finanziellen Schwierigkeiten | BR24

© dpa / Jochen Hägle

Die Wohnanlage Prien für Menschen mit Behinderung wurde vor acht Jahren eröffnet.

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    Priener Pflegeheim-Bewohner in finanziellen Schwierigkeiten

    "Mit so wenig Hilfe wie nötig zu so viel Selbstständigkeit wie möglich" - das ist das Motto der Priener Wohnanlage für Menschen mit Behinderung. Klingt gut, doch nun belasten finanzielle Sorgen einige Bewohner.

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    Von
    • Dagmar Bohrer-Glas

    Vor acht Jahren wurde die Wohnanlage Prien für Menschen mit Behinderung bei der Eröffnung als eine Art Vorzeigeeinrichtung gefeiert. Auch der BR hat über die Eröffnung des Hauses berichtet.

    Das Besondere: Die Menschen wohnen in ihrer eigenen kleinen Wohnungen, können aber auch in Gesellschaftsräumen zusammenkommen. Ihnen werden hauswirtschaftliche und pflegerische Betreuung sowie pädagogische Anleitung angeboten. Doch einzelne Bewohner des Hauses beziehungsweise deren Angehörige oder gesetzliche Betreuer haben nun finanzielle Sorgen.

    Bezirk Oberbayern stellt Zahlungen ein

    Einzelne Mieter der Wohnanlage und zweier kleinerer WGs schulden ihrem Assistenzdienst inzwischen mehr als 300.000 Euro. Sie können den Pflegedienst nicht bezahlen, was daran liege, dass es Schwierigkeiten mit dem Bezirk Oberbayern gebe.

    Der Vorsitzende des Elternvereins "Leben mit Handicap", Günter Bauer, berichtet von eingestellten laufenden Zahlungen seitens des Bezirks. Die Folge sei wiederum, dass die Betroffenen ihren Pflegedienst nicht mehr bezahlen könnten.

    "Persönliches Budget" reicht nicht aus

    Um Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe zu ermöglichen, gibt es das sogenannte "Persönliche Budget". Der Antragsteller kann selbst entscheiden, für welche Art von Hilfe er den Betrag ausgibt. Das Geld kommt monatlich vom Bezirk Oberbayern.

    Doch laut dem Vereinsvorsitzenden Günther Bauer habe der Bezirk Oberbayern die Zahlungen aus laufenden Budgets in mehreren Fällen komplett eingestellt. Der Grund sei unter anderem gewesen, dass Heimbewohner in kleinere Wohngemeinschaften umgezogen sind. Der Umzug habe den Bedarf verändert.

    Zu Beginn sei freilich mehr Hilfe notwendig, so sieht es Günther Bauer. Er hat sich mehrfach an die Sozialverwaltung des Bezirks Oberbayern gewandt, kämpft mit Schreiben, Zielvereinbarungen und Widersprüchen bei Rückforderungsbescheiden. Der Sachverhalt sei ungemein komplex, die Eltern kämen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit, so Günther Bauer.

    Pflegedienst sitzt zwischen den Stühlen

    Der beauftragte Betreuungs- und Pflegedienst, der in der Priener Wohnanlage tätig ist, entsendet über 50 Beschäftigte in die Einrichtung. 300.000 Euro Defizit sind inzwischen aufgelaufen. Der Pflegedienst sitzt dabei zwischen den Stühlen: Vor Jahren habe man sich auf die Arbeit mit jungen Menschen mit Behinderung spezialisiert und liebe diese Arbeit auch, so der Leiter gegenüber dem BR. Andererseits sei man ein Wirtschaftsbetrieb, der seine Mitarbeiter bezahlen müsse.

    Dem Pflegedienst blieb nichts anderes übrig, als an die Vertragspartner, also an die Familienangehörigen oder gesetzlichen Betreuer heranzutreten und die Schulden final einzufordern. Gleichzeitig macht der Leiter des Dienstes gegenüber dem BR aber deutlich: Man werde die Leute nicht einfach im Regen stehen lassen, der Bedarf vor Ort bleibe ja bestehen. Müsse der Dienst seinen Betrieb aufgrund des Defizits einstellen, wäre das in Prien für 38 Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eine Katastrophe, so Günther Bauer vom Elternverein Leben mit Handicap.

    Bezirk Oberbayern wehrt sich, Pflegedienst rechne oft mehr ab

    Welchen Hilfebedarf braucht der Einzelne? Das ermittelt der Bezirk Oberbayern als Sozialhilfeträger. Zum 300.000 Euro-Defizit nimmt die Behörde wie folgt Stellung: "Wir stellen fest, dass die Hilfebedarfe, die bei Antragstellung vom Pflegedienst angegeben werden, selten den nach unserer Prüfung festgestellten Hilfebedarfen entsprechen", der Pflegedienst rechne oft mehr ab.

    Man sei aufgrund der gesetzlichen Regelungen gefordert, die sachgerechte Verwendung der Mittel zu überprüfen, heißt es vom Bezirk. Man stehe in engem Kontakt zu allen Beteiligten und würde diese auch beraten, was das Erreichen der vereinbarten Ziele und die Verwendung der Mittel angehe. Der Elternverein "Leben mit Handicap" bittet den Bezirk Oberbayern dagegen, die eigenen Handlungsmuster zu überprüfen.

    Anwalt: "Persönliches Budget" sehr unflexibel gestaltet

    Anwalt Harald Getz aus Amerang kennt die Problematik in Sachen "Persönliches Budget". Er vertrete dahingehend acht Mandanten, die meisten seien Bewohner der Priener Einrichtung.

    Tatsächlich will er exemplarisch einen Fall vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Denn Gesetzgeber sei der Bund und das "Persönliche Budget" sei sehr unflexibel gestaltet worden. Die Vergütungssätze änderten sich ständig.

    Der Bezirk Oberbayern bleibe dagegen stets bei der vertraglich vereinbarten Summe. Ein Ermessen finde schon bei der Erteilung des Bewilligungsbescheides und danach während der Vertragslaufzeit nicht statt, bemängelt der Ameranger Anwalt.

    Für einen Fall in der Priener Einrichtung konnte der Ameranger Anwalt einen Vergleich mit dem Bezirk Oberbayern schließen. In Teilbereichen gelte hier wieder die Sachversorgung, der Pflegedienst rechne hier also direkt mit dem Bezirk ab. Günther Bauer vom Elternverein "Leben mit Handicap" möchte dagegen weiter auf das "Persönliche Budget" und die maximale Selbstbestimmung setzen.

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