Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Presse ausgesperrt: Kritik an Außenminister Maas nach Mödlareuth | BR24

© picture alliance/John Macdougall

Nach dem Besuch der Außenminister Mike Pompeo und Heiko Maas in Mödlareuth hagelt es Kritik von Journalisten.

2
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Presse ausgesperrt: Kritik an Außenminister Maas nach Mödlareuth

Nach dem Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo und seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas in Mödlareuth gibt es Kritik von Journalisten, die von dem Treffen nicht berichten durften. Politiker fordern gar eine Entschuldigung des Ministeriums.

2
Per Mail sharen
Teilen

Nach den Einschränkungen für die Presse beim Besuch von Außenminister Heiko Maas (SPD) und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo in Mödlareuth erheben Journalisten und Politiker jetzt schwere Vorwürfe.

Offener Brief an Heiko Maas

Das Außenministerium hatte nur wenige Kamerateams und Fotografen zugelassen. Aus Protest haben deshalb die Lokalzeitungen "Frankenpost" und "Neue Presse" am Tag nach dem Besuch auf ihrer Titelseite unter der Schlagzeile "Ausgegrenzt" den Lesern erklärt, dass für sie eine Berichterstattung aus Mödlareuth nicht möglich gewesen sei. In einem offenen Brief an den SPD-Außenminister Maas kritisiert auch dessen Parteifreund, der Hofer Landtags-Abgeordnete Klaus Adelt (SPD), dass weite Teile der Presse bei dem Minister-Besuch in dem ehemals geteilten Dorf ausgesperrt worden seien.

Klaus Adelt: "Schwer mit Presse- und Informationsfreiheit vereinbar"

Für Adelt, der auch stellvertretender Fraktionschef der Landtags-SPD ist, ist das Akkreditierungsverfahren des Außenministeriums nicht nur "schwer mit der verfassungsrechtlich verbrieften Presse- und Informationsfreiheit vereinbar", sondern auch "geschichtsvergessen". Schließlich sei der Jahrestag der Grenzöffnung, der Anlass für den Besuch der beiden Außenminister in Mödlareuth war, auch ein "Fest der Meinungs-und Pressefreiheit", so Adelt.

Adelt spricht von einer wenig vertrauensbildende Maßnahme

In seinem Brief an Maas formuliert der Hofer Abgeordnete seine Kritik an dem Vorgehen deutlich.

"Gegenwärtig erleben wir eine Verrohung unserer Gesellschaft, ein Wiedererstarken der extremen Rechten und eine ernsthafte Krise der Demokratie. Inwieweit das Aussperren der regionalen Medien bei einer Veranstaltung von öffentlichem Interesse als vertrauensbildende Maßnahme in unser Demokratie gewertet werden kann, erschließt sich mir nicht. Vielmehr sind doch genau solche Entscheidungen Wasser auf die Mühlen der Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung." Klaus Adelt, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Landtag.

Außenminister Heiko Maas soll sich entschuldigen

Der Hofer SPD-Abgeordnete erwartet jetzt vom Außenministerium eine Antwort darauf, warum und wie die Entscheidung getroffen wurde. Adelt weiter: "Das Mindeste ist eine Entschuldigung gegenüber den betroffenen Journalisten."

Scharfe Kritik an Maas aus Reihen der FDP

Kritik am Vorgehen des Außenministeriums kommt auch aus Reihen der FDP. Klaus Horn, der Vorsitzende der FDP Hof-Land, nennt es in einer Mitteilung "unglaublich, dass in unserer freiheitlichen Demokratie Medien von direkter Berichterstattung abgehalten werden und es im Vorfeld zu einer Auswahl kommt." Horn spricht einem "Hauch illiberaler Demokratie", der auch durch das Bundesaußenministerium wehe.

"Dass dies ausgerechnet in Mödlareuth passiert, also dort wo die Erinnerungskultur an das totalitäre System der DDR mit erheblichen Einschränkungen der Pressefreiheit geschieht, setzt der Groteske noch das Sahnehäubchen auf.“ Klaus Horn, Vorsitzender der FDP Hof-Land.

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete der FDP, Ulrich Lechte, spricht von einem unhaltbaren Vorgehen des Auswärtigen Amtes. Thomas Hacker (FDP) aus Bayreuth, Obmann des Ausschusses für Kultur und Medien im Deutschen Bundestag, kündigte an, dem Vorfall "mit allen parlamentarischen Mitteln" nachzugehen.

© BR

Hoher Besuch im bayerisch-thüringischen Dorf Mödlareuth: US-Außenminister Pompeo und sein deutscher Kollege Maas besuchten den Ort, der einst "Little Berlin" hieß. Denn bis vor 30 Jahren verlief der Eiserne Vorhang mitten durch die Gemeinde.