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Lehrerin an der Tafel

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"Schlechter Stil": Rüffel für Lehrerverband nach Impf-Ultimatum

Der Lehrerverband BLLV verlangt in einem Brandbrief ein Impfangebot für alle Lehrkräfte bis nach den Osterferien - ansonsten sei kein Präsenzunterricht möglich. Das Ultimatum sorgt für Irritationen bei Kultusministerium und Staatskanzlei.

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Von
  • Christina Metallinos
  • Matthias Stadelmann

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) muss sich nach einem Brandbrief an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) scharfe Kritik von der Staatsregierung anhören. Kultusministerium und Staatskanzlei weisen die Forderung des BLLV zurück, dass Lehrkräfte, die nach den Osterferien in den Präsenzunterricht müssen, vorher ein Impfangebot erhalten müssten. Staatskanzleichef Florian Herrmann warf BLLV-Präsidentin Simone Fleischmann wegen ihres Ultimatums "schlechten Stil" vor.

Fleischmann hatte an Söder geschrieben: "Wenn Sie Ihr Mantra der Umsicht und Vorsicht in Bayern wirklich ernst meinen, muss Impfung vor Öffnung kommen." Lehrkräfte, die kein Impfangebot erhielten, könnten nach den Ferien nur Distanzunterricht anbieten.

• Mehr zum Thema "Schulen in der Corona-Krise" finden Sie hier.

Söders Äußerung nach der jüngsten Kabinettssitzung, es sei ja im Pandemie-Jahr auch zuvor Unterricht ohne Impfung möglich gewesen, lasse die Lehrerinnen und Lehrer "fassungslos zurück", schrieb Fleischmann weiter.

Kultusministerium: Gibt Impfangebot für Lehrkräfte

Das Kultusministerium entgegnete auf den Brandbrief, dass Lehrkräfte bereits priorisiert geimpft würden und das geforderte Impfangebot schon da sei. Tatsächlich wurden Lehrkräfte an Grund- und Förderschulen in die zweite Priorisierungsgruppe aufgenommen. Insgesamt arbeiten an Schulen dieser beiden Schularten in Bayern etwa 110.000 Menschen. Belastbare Daten, wie viele von ihnen schon geimpft wurden, gibt es aber bislang nicht.

Außerdem heißt es in der Antwort des Kultusministeriums: "Dass die Präsidentin des BLLV den Dienst in der Schule an ein Impfangebot knüpft, geht natürlich gar nicht. Oder beabsichtigt sie etwa eine Impfpflicht für Lehrkräfte?"

Staatskanzleichef Herrmann betonte, nicht jeder könne seine Arbeit einstellen, bloß weil er noch nicht geimpft sei. Dabei verwies er beispielsweise auf Polizisten, die weiterarbeiteten – mit und ohne Impfung.

Unterstützung von SPD

Unterstützung erhält der BLLV von der bayerischen SPD. Deren bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild will so schnell wie möglich ein Impfangebot für Lehrpersonal in Bayern. Nur so könne der Präsenzunterricht weiter stattfinden. "Wir haben die Pflicht, unsere Lehrerinnen und Lehrer zu schützen", sagte Wild.

Das bayerische Kultusministerium entgegnete auf BR-Anfrage, die Lehrkräfte in Bayern würden geschützt - zum Beispiel durch einen Hygieneplan, Masken, Tests und mit Luftreinigern.

Mehr als nur Impfungen

Die BLLV-Präsidentin beklagte in dem Brief außerdem die Umstände, unter denen unterrichtet werden müsse. "Wir haben eine massive Überbelastung der Kolleginnen und Kollegen, die alles tun, um für die Kinder und Jugendlichen bestmögliche Bildungsangebote in diesen schwierigen Zeiten zu ermöglichen", kritisierte Fleischmann. Das Verständnis für den Umgang der Politik mit dieser dramatischen Situation habe jetzt allmählich ein Ende erreicht. Man lasse sich durch bloße Ankündigungen nicht mehr ruhig stellen.

Auch andere bayerische Lehrerverbände forderten heute Nachbesserungen: "Die Schulen ohne entsprechend kontrollierbare Teststrategien oder ausreichende Impfangebote als 'Versuchslabore' mitten in der beginnenden dritten Welle und mit Werten jenseits der 100 zu öffnen, kommt einem Offenbarungseid gleich", teilte die Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Lehrerverbände mit.

Kontroverse Debatte bei BR24

Fleischmann stellte am Nachmittag im Hinblick auf die Impfstoffknappheit klar: "Wir wollen nicht, dass ältere Menschen jetzt leiden und keine Impfungen kriegen, weil wir sie kriegen. Nein, dann ist die Konsequenz: Ich kann die Schulen so nicht weiter öffnen."

Die Forderung aus ihrem Brandbrief sei ein "faires Angebot", in den kommenden drei Wochen eine Strategie zu erarbeiten. "Gibt es genug Impfangebote für Lehrerinnen und Lehrer, die nach den Osterferien in die Schule müssen? Wenn ja, kann man entsprechend öffnen. Wenn nein, muss man die Öffnungsstrategie zurückfahren."

Bei BR24-Lesern führte die BLLV-Forderung zu einer kontroversen Debatte: "Grundsätzlich sind die Forderungen nachvollziehbar", schreibt etwa Sonne151, "mir fallen aber ganz spontan noch viele Berufsgruppen ein, die mit demselben Recht ein Impfangebot für sich deklarieren können, die aber keine Lobby haben und somit kein Gehör finden." User NK dagegen zeigte Verständnis für die Forderungen des BLLV: "Es gibt kaum eine Berufsgruppe, die täglich mit 30 + x Haushalten in einem Raum sein muss, zu Mittagessen muss, Sport machen muss. Lehrer impfen, würde allen zu einem Stück Normalität verhelfen."

• Zum Artikel: "Corona-Selbsttests an Schulen oder lieber daheim?"

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Die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Margit Wild, hat zügige Impfungen für Lehrkräfte und eine durchdachte Teststrategie mit Fachpersonal für die Schulen gefordert.

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