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SPD: Post kündigt Gegenkandidat für Nahles an | BR24

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Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Post hat angekündigt, dass es bei der Abstimmung über den Fraktionsvorsitz im Bundestag sehr wohl einen Gegenkandidaten geben wird. Damit widerspricht er Landesgruppenchef Burkert.

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SPD: Post kündigt Gegenkandidat für Nahles an

Andrea Nahles unter Druck: Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Post hat angekündigt, dass es bei der Wahl zum Fraktionsvorsitz einen Gegenkandidaten geben werde. Namen nennt Post keine - widerspricht damit aber Bayerns Landesgruppenchef Burkert.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post hat angekündigt, dass es bei der Abstimmung über die Zukunft von Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles auf jeden Fall einen Gegenkandidaten geben werde. Einen Namen nannte er aber nicht.

Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "report München" fügte Post wörtlich hinzu: "Und sollte es sich dieser (Gegenkandidat; Anm. d. Redaktion) doch noch einmal anders überlegen, gebe ich Andrea Nahles meine Stimme dennoch nicht! Und es gibt sehr viele Abgeordnete, die dies so sehen!"

Post widerspricht Landesgruppenchef Burkert

Damit widerspricht Post dem Chef der bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert. Dieser sagte, es gebe zurzeit keinen Gegenkandidaten. Zur Unterstützung für Nahles erklärte Burkert im BR: "Ich halt‘s dann immer so, entweder stürzen oder stützen. Das heißt in dem Fall stützen." Allerdings ergänzte Burkert: Auch die Union habe einen Wechsel an der Fraktionsspitze bewältigt, ohne dass die Große Koalition auseinander gebrochen sei.

Unter der Woche hatte Burkert bereits im Gespräch mit B5 aktuell gefordert, dass sich die potenziellen Konkurrenten aus der Deckung begeben sollten. Das verlangte er nun erneut in der Rundschau im BR Fernsehen. Seine Begründung: Ein schlechtes Ergebnis würde Nahles auch nicht weiterbringen. Ob er selbst für Nahles stimmen würde, ließ er offen. Es werde ein schwieriges Ergebnis, auch in der bayerischen Landesgruppe gebe es unterschiedliche Meinungen: "Ich mag heute noch nicht vorherzusagen, ob es letztendlich reicht für Andrea Nahles."

Offiziell hat bisher aber noch niemand eine Gegenkandidatur für die Abstimmung in der nächsten Woche angemeldet. Die Forderung des bayerischen Landesvorstandes nach einem wirksamen Klimaschutzgesetz unterstützt auch Burkert. CDU und CSU müssten sich da endlich bewegen.

Von Brunn unterstützt Vorstands-Forderungen

Unterstützung für den Vorstandsbeschluss kommt auch von Florian von Brunn, Landtagsabgeordneter und Präsidiumsmitglied der bayerischen SPD. Deren Vorstände fordern unter anderem auch, den SPD-Bundesparteitag von Dezember auf September vorzuverlegen. Dort soll über die Halbzeit-Bilanz der Berliner Koalition diskutiert und entscheiden werden, ob man am schwarz-roten Regierungsbündnis festhält.

Von Brunn sagte dazu, man habe viele Sachen, bei denen die Union nicht mitgegangen sei: "Gerade die Grundrente aber auch der Klimaschutz. Wenn wir da nicht zu einer Einigung kommen, dann können wir die Große Koalition nicht fortsetzen." Die Grundrente müsse ohne Bedürftigkeitsprüfung kommen, aus Respekt vor der Lebensleistung von Menschen mit niedrigeren Renten, so von Brunn.

Scharfe Kritik an Nahles kam derweil auch von anderer Seite: Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Westphal, sagte in einem Zeitungsinterview, es sei keine Mehrheit für Nahles in Sicht. Viele in der SPD wünschten sich einen Neuanfang ohne sie. Falls sie nicht von sich aus zurücktrete, müsse sie bei der Abstimmung eine Niederlage einstecken. Der ehemalige Bundestagspräsident Thierse warnte seine Partei unterdessen vor Selbstzerfleischung und rief sie auf, Nahles wiederzuwählen.

Allerdings erhält Nahles auch Unterstützung: Mehrere SPD-Spitzenpolitiker stärkten ihr nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem gemeinsamen Appell den Rücken. "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es demnach in einer gemeinsamen Stellungnahme von Vizekanzler Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Dreyer und Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Kohnen und Schäfer-Gümbel, sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Stegner. Sie habe schließlich "in einer sehr schweren Phase" den Vorsitz der Partei übernommen.

Schicksalstag für Fraktionschefin Nahles

Die SPD ringt nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl um ihre politische Zukunft. Bundestagsfraktionschefin Nahles hatte als Konsequenz nach der Abstimmung angekündigt, sich freiwillig zur Wiederwahl zu stellen. Laut Medienberichten will Nahles auch als Parteichefin zurücktreten, sollte sie die Abstimmung um den Fraktionsvorsitz am Dienstag verlieren. Der bayerische SPD-Politiker von Brunn bestätigte, auch er habe diese Informationen.

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Autoren
  • Eva Huber
  • Severin Veitleder
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