Polizei-Streife (Symbolbild)
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Polizisten wegen Übergriffen in Ankerzentrum verurteilt

Polizisten wegen Übergriffen in Ankerzentrum verurteilt

Am Amtsgericht Schweinfurt sind zwei Polizisten wegen fremdenfeindlicher Übergriffe in einem Ankerzentrum verurteilt worden. Einer der Beamten soll einem Flüchtling gedroht haben, ihn umzubringen.

Zwei Beamte der Polizeiinspektion Schweinfurt sind am Donnerstag vor dem Amtsgericht Schweinfurt wegen fremdenfeindlicher Übergriffe im Ankerzentrum Geldersheim verurteilt worden. Hintergrund sind unter anderem Vorfälle im Herbst 2019. Einem Bewohner des Ankerzentrums soll damals unter anderem mit den Worten "I will kill you" gedroht worden sein.

Außerdem sollen die beiden Polizeibeamten gemeinsam mit einer 27-jährigen Polizeibeamtin ohne Durchsuchungsbeschluss mit einer Art Generalschlüssel mehrere Zimmer der Einrichtung durchsucht haben. Eine geringe Menge gefundenes Cannabis soll dann einem Informanten als Lohn geschenkt worden sein. Einen Bewohner sollen die beiden Polizisten zudem veranlasst haben, als Lockvogel von einem anderen Bewohner Rauschgift zu kaufen.

Polizisten tauschen fremdenfeindliche Nachrichten aus

Im Zuge der Ermittlungen stießen Polizeibeamte aber noch auf weitere belastende Details über die beiden Angeklagten. Dabei entdeckten sie unter anderem ein privates Handyvideo, das "potenziell auf eine fremdenfeindliche Gesinnung" der Verurteilten schließen ließe, teilte das Polizeipräsidium mit.

Das Video zeige, wie die Beamten bei winterlichen Temperaturen eine Pfütze mit dem Dienstwagen durchfahren und dabei eine Gruppe von Zuwanderern nass spritzen. Darüber hinaus ergaben Auswertungen des Mobiltelefons, dass zwei weitere Beamte Nachrichten mit fremdenfeindlichem Inhalt mit dem Beschuldigten ausgetauscht hatten. Auch sie wurden vorerst vom Dienst suspendiert.

Polizist erhält ein Jahr und zwei Monate auf Bewährung

Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, erhielt einer der drei angeklagten Beamten eine Freiheitstrafe von einem Jahr und zwei Monaten – auf Bewährung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich ein Polizist des Hausfriedensbruchs und der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen schuldig gemacht hat. Ein weiterer Beamter wurde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs und Verletzung des Dienstgeheimnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Die Höhe der Geldstrafe teilte das Polizeipräsidium nicht mit.

Polizei spricht von fremdenfeindlicher Gesinnung

Das Verfahren gegen eine Polizistin wurde nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Das Polizeipräsidium Unterfranken hatte, laut eigenen Angaben, mit Beginn der Ermittlungen im Jahr 2020 disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die offenbar fremdenfeindlichen Polizeibeamten getroffen.

Das Polizeipräsidium habe danach unter anderem das für interne Ermittlungen zuständige Bayerische Landeskriminalamt informiert. Zudem wurden Disziplinarverfahren gegen die Beamten eingeleitet: Beiden Verurteilten seien kurz nach Beginn der Ermittlungen suspendiert worden. Die dritte Beteiligte wurde in eine andere Dienststelle versetzt, so das Polizeipräsidium in einer Mitteilung.

Polizeipräsidium will keinen Rassismus dulden

Das Polizeipräsidium Unterfranken betonte in seiner Pressemitteilung, es stehe für "null Toleranz" gegenüber jeglicher Form von Rassismus, Demokratie- oder Fremdenfeindlichkeit in den eigenen Reihen. Eine derartige Einstellung sei mit der Vorbildfunktion und Pflichtenstellung der Polizei in der Gesellschaft in keiner Weise vereinbar.

Polizei Unterfranken: Fremdenfeindlichkeit "kein strukturelles Problem"

Dies gelte auch für den privaten Bereich der Beamten. Deshalb seien bei Verdachtsfälle von Fremdenfeindlichkeit auch "konsequent (…) Ermittlungen eingeleitet" worden. Die Hauptverhandlung vor dem Schweinfurter Amtsgericht habe aber deutlich gezeigt, dass die unterfränkische Polizei kein strukturelles Problem im Zusammenhang mit Fremdenfeindlichkeit habe, sondern stattdessen "die eigene selbstkritische Sichtweise" zum Bekanntwerden und zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen habe. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Unterfranken waren die Taten der Kollegen von Beamten der Polizeiinspektion Schweinfurt festgestellt und danach zur Anzeige gebracht worden.

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