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Polizisten sollen in Altenheimen eingesetzt werden | BR24

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Polizeibeamte in Altenheimen

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Polizisten sollen in Altenheimen eingesetzt werden

Bereits im vergangenem Jahr hat das bayerische Innenministerium Polizeibeamte zur Unterstützung in Gesundheitsämtern eingesetzt. Nun sollen sie auch in Altenheimen herangezogen werden. Die Gewerkschaften kritisieren das heftig.

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Von
  • Claudia Grimmer

Rund 620 Polizeibeamte helfen bereits derzeit in bayerischen Gesundheitsämtern aus. Sie suchen Kontaktpersonen, helfen bei der Nachverfolgung der Infektionsketten von Corona-Infizierten.

Insgesamt 1.000 Polizisten hat das Innenministerium dazu im Oktober als Amtshilfe zugesagt. Schon das wurde durch die Gewerkschaften kritisch gesehen. "Das konnte man noch bis zu einem gewissen Grad als Aufgabe für Sicherheit und Ordnung ansehen", so Peter Pytlik von der GdP gegenüber dem BR.

Vom Gesundheitsamt ins Altenheim

Doch nun erreichte die Dienststellen ein Schreiben des bayerischen Innenministeriums, dass Polizeibeamte auch in Altenheimen aushelfen sollen. Die Entscheidung dazu ist am 20. Januar im Ministerrat gefallen. Dabei geht es nicht um die Übernahme von pflegerischen Tätigkeiten, sondern um Hilfe im administrativen Bereich. So müssen vor Impfungen wichtige Unterlagen eingeholt werden, wie etwa die Zustimmung von Betreuern. Das sollen zukünftig Polizeibeamte mit übernehmen. Dem Innenministerium zufolge seien pflegerische Tätigkeiten ausgeschlossen.

Dagegen wehren sich jedoch die Gewerkschaften in Bayern. "Aus politischen Gründen mag das Ansinnen gerechtfertigt sein, die Polizei als Garant für Sicherheit und Ordnung als Notnagel mit dieser weiteren Zusatzaufgabe zu belasten. Jetzt auch noch unsere Kolleginnen und Kollegen zusätzlich in Pflegeheimen einzusetzen, macht uns schlicht und ergreifend sprachlos", so Pytlik.

"Es ist unseren Kollegen und Kolleginnen nicht vermittelbar, jetzt auch noch den seit Jahren der Politik bekannten Pflegenotstand abzudämpfen, auch wenn nur administrative Aufgaben angedacht sind." Peter Pytlik, Gewerkschaft der Polizei Bayern

Angespannte Lage in den Dienststellen

Für die Beamten sind in den letzten Monaten viele neue Aufgaben dazu gekommen. Vor allem die Überwachung der Infektionsschutzmaßnahmen der Staatsregierung. Sie kontrollieren in den Innenstädten die Einhaltung der Maskenpflicht, lösen illegale Partys auf. Schon hier sieht sich die Polizei immer mehr dem Unmut der Bevölkerung ausgesetzt. Ein Einsatz in Altenheimen sei den Beamten nicht mehr vermittelbar, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei, GdP.

Ihr Unmut ist umso größer, nachdem nach wie vor eine nachgewiesene Virusinfektion im Dienst nicht als Dienstunfall anerkannt wird. Das habe versorgungsrechtliche Auswirkungen. Zwar erhalten die Polizeibeamten hier Unterstützung durch das Innenministerium, doch für die finanzielle Leistung ist das Finanzministerium zuständig und das verweigert die Anerkennung.

Polizisten durch Corona-Kontrollen bereits stark ausgelastet

Derzeit seien nach Angaben der GdP Bayern 515 Beamte aufgrund des Corona-Virus nicht im Dienst. 95 davon seien mit dem Virus infiziert. Schon das reiße eine große Lücke in den Dienstplänen, so Pytlik. Zwar habe sich die Anzahl der Überstunden etwas entspannt, doch noch immer schieben bayerische Polizeibeamte rund zwei Millionen Überstunden vor sich her. Die Zahl der Einsätze bei Großveranstaltungen, wie Fußballspiele abzusichern, sei zwar zurückgegangen, im Gegenzug fallen nun aber viele Einsatzstunden zusätzlich für Corona-Kontrollen an. Ein Beispiel seien die Einsätze an den letzten Wochenenden, um Menschenansammlungen in den beliebten Ausflugszielen zu verhindern.

Vor allem vor diesem Hintergrund fühlen sich die Beamten nicht genug in ihrer Arbeit unterstützt. Schon seit langem zeigt die Gewerkschaft Unverständnis, dass Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt beziehungsweise ausgesprochene Verbote dann wieder aufgehoben werden. "Es ist schlicht nicht nachvollziehbar, dass massive Kontaktverbote im familiären Umfeld ausgesprochen werden und sich demgegenüber aber hunderte von Menschen in der Öffentlichkeit versammeln dürfen", argumentiert Pytlik seit Wochen.

Deutliche Worte auch von der DPoIG

Der Unmut über den neuen Beschluss wird von beiden Polizeigewerkschaften vertreten. Auch die DPoIG, die Deutsche Polizeigewerkschaft, lässt kein gutes Haar an der Entscheidung des Ministerrates. Die Polizei sei schon immer Mädchen für Alles gewesen, so Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der DPoIG. "Es mutet schon sehr hilflos an, wenn offiziell erklärt wird, dass Polizeibeschäftigte die Innere Sicherheit durch die Unterstützung in Pflegeeinrichtungen aufrechterhalten sollen", so Köhnlein. "Es stellt sich die Frage, was als Nächstes kommt. Unterstützung beim Homeschooling oder die Übernahme der Notfallbetreuung in Kitas?"

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