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Wegen Auftritten bei Corona-Demos: Polizist wird suspendiert | BR24

© dpa-Bildfunk/Eberlein

Corona-Demonstration in der Nürnberger Innenstadt am 3. Januar 2021. Dort soll auch der inzwischen suspendierte Polizist gesprochen haben.

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    Wegen Auftritten bei Corona-Demos: Polizist wird suspendiert

    Das Polizeipräsidium Schwaben Nord hat einen Beamten vom Dienst suspendiert. Der Mann war mehrmals als Redner bei Demos gegen die Corona-Maßnahmen auf der Bühne. Aus dem Dienst entlassen ist er aber nicht, es läuft noch ein Disziplinarverfahren.

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    Von
    • Barbara Leinfelder

    Die Polizei zieht Konsequenzen aus den Auftritten eines Beamten bei mehreren Corona-Demos. Das zuständige Polizeipräsidium Schwaben Nord in Augsburg hat den Mann vorläufig vom Dienst suspendiert. Bislang war der Kriminalhauptkommissar lediglich von der Kripo Augsburg an eine andere Dienststelle in Dillingen in den Innendienst versetzt worden. Nun hat das Polizeipräsidium dem Mann offiziell ein Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte ausgesprochen.

    Demo-Auftritte nicht als Privatmann

    Laut Polizeipräsidium war der Kriminalhauptkommissar im Laufe der zurückliegenden Monate wiederholt als Redner bei Versammlungen aufgetreten, die sich gegen die Regelungen zum Schutz vor einer weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie richteten. Dabei hatte er nicht als Privatmann gesprochen, sondern öffentlich einen Bezug zu seiner Tätigkeit als Polizeibeamter hergestellt.

    Disziplinarverfahren seit August

    Mit diesen Auftritten bei verschiedenen Veranstaltungen hat der Beamte nach Auffassung des Polizeipräsidiums insbesondere gegen das beamtenrechtliche Gebot zur politischen Mäßigung und Zurückhaltung verstoßen. Bereits Ende August des vergangenen Jahres wurde daher ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet, so das Polizeipräsidium.

    Weitere Rede Anfang Januar in Nürnberg

    Das hat den Mann aber offenbar nicht vor weiteren Auftritten abgehalten: Am 3. Januar 2021 hat er den Angaben zufolge wieder auf einer Demonstration gesprochen, und zwar in Nürnberg. Dabei habe er behauptet, dass die Polizei seit März "zigtausende von rechtswidrigen Maßnahmen" treffen würde. Diese hatte er verglichen mit Maßnahmen der Volkspolizei der ehemaligen DDR im Zusammenhang mit den Ereignissen im Jahre 1989.

    Verletzung der Neutralitätspflicht

    Unter anderem diese Äußerungen haben nun mit sofortiger Wirkung zum Erlass des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte geführt, so das Präsidium. In der Pressemitteilung heißt es dazu: "Mit den Aussagen in Nürnberg verletzt der suspendierte Beamte das Mäßigungsgebot sowie die beamtenrechtliche Neutralitätspflicht und schadet dem Ansehen der Bayerischen Polizei in der Öffentlichkeit."

    Keine Entlassung aus dem Polizeidienst

    Die Grundbezüge des Mannes laufen derzeit weiter. Er ist bislang auch nicht aus dem Polizeidienst entlassen, so ein Präsidiumssprecher auf Anfrage des BR. Der Suspendierte darf aber derzeit nicht mehr in die Polizeidienststelle kommen.

    Innenminister hatte hartes Vorgehen angekündigt

    Bereits im August vergangenen Jahres hatte Innenminister Herrmann "harte Sanktionen" gegen Beamte angekündigt, die öffentlich auf Corona-Leugner-Demos auftreten. Polizisten würden außer Dienst und sogar im Ruhestand der Treuepflicht unterliegen und müssten daher "bei politischer Betätigung die notwendige Mäßigung und Zurückhaltung zeigen".

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