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Die Polizei nutzt Gästelisten, die zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen bestimmt sind, auch für ihre Ermittlungen - nicht nur bei schweren Straftaten, wie ursprünglich angekündigt.

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Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten in Oberbayern

Die Polizei nutzt Gästelisten, die eigentlich zur Nachverfolgung von Corona-Infektionen bestimmt sind, auch für ihre Ermittlungen. Mehr als die Hälfte der Zugriffe fand in Oberbayern statt.

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Von
  • Christine Kerler

Die bayerische Polizei benutzt Gästelisten, die eigentlich dazu da sind, um mögliche Corona-Infektionen nachzuverfolgen, auch für normale Ermittlungen. Ursprünglich sollten diese Daten nur dann benutzt werden, wenn schwere Straftaten vorliegen. Das geht jetzt aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen hervor. Diese liegt dem Bayerischen Rundfunk vor.

Vor allem in Oberbayern nutzt die Polizei Gästelisten

Demnach fanden 14 der insgesamt 24 bekanntgewordenen Fälle in Oberbayern statt. Ganz vorne mit sechs Fällen liegt das Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Neben schwerem Raub, Betrug und Diebstahl ging es auch um Fahrerflucht sowie um vermisste Personen. Das Polizeipräsidium München hat in fünf Fällen auf die Gästelisten zugegriffen, unter anderem wegen Betrugs, gefährlicher Körperverletzung und antisemitischer Beleidigung. Das Polizeipräsidium Oberbayern Nord ermittelte zwei Mal, wegen Mordes und unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Das in München ansässige Bayerische Landeskriminalamt nutzte die Daten ein Mal. Ermittelt wurde wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels.  

Martin Hagen: Gästelisten-Nutzung ist Zweckentfremdung

Der FDP-Politiker Martin Hagen hatte den Zugriff auf die Gästelisten als "Zweckentfremdung" und "hochproblematisch" kritisiert. Das zerstöre das Vertrauen der Bürger in staatliches Handeln und gefährde die Akzeptanz der Corona-Regeln.

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