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Polizeigewerkschaften fordern klarere Ansagen der Politik | BR24

© dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Polizeieinsatz an der Isar

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    Polizeigewerkschaften fordern klarere Ansagen der Politik

    Die drei Polizeigewerkschaften in Bayern fordern die Politik auf, in der Corona-Pandemie klarere Ansagen zu machen und ihre Maßnahmen für alle Bürger nachvollziehbar zu gestalten, sonst würde man "Querdenkern" und "Reichsbürgern" den Boden bereiten.

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    Von
    • Oliver Bendixen

    Jürgen Köhnlein ist seit Sommer 2020 neuer Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolg). Er rechnet für die kommenden Monate mit noch mehr und vor allem schwierigeren Einsätzen der Polizei. Diese werde gesellschaftliche Entwicklungen und Verwerfungen sehr viel direkter mitbekommen als die Politik - in Begegnungen mit Bürgern bei alltäglichen Einsätzen aber auch bei Demonstrationen von Corona-Leugnern oder Impfgegnern.

    Schon jetzt sei erkennbar, dass die Beamten bei einem Teil der Bevölkerung nicht wie gewohnt auf Akzeptanz stoßen. Alle Erwartungen, die an sie gerichtet werden, könnten die Einsatzkräfte einfach nicht erfüllen - so Köhnlein. Abstriche an der Inneren Sicherheit dürfe es jedoch nicht geben.

    Polizei klagt gegen den Staat – wegen Corona

    Der Gewerkschaftschef fordert die Politik deshalb auf, alles Notwendige zum Schutz der Polizistinnen und Polizisten zu tun. Dies gelte vor allem dann, wenn sich Beamte im Dienst mit dem Coronavirus infiziert haben. Wenn es um die Anerkennung solcher Dienstunfälle gehe, werde seine Gewerkschaft auch weiterhin gerichtliche Entscheidungen gegen den Dienstherren erzwingen - so Jürgen Köhnlein.

    Mangelnder Respekt gegenüber Einsatzkräften

    Seit November neu im Amt als Landesvorsitzender ist auch Peter Pytlik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern. Er beklagt mangelnden Respekt gegenüber den Einsatzkräften, zu denen er auch die Feuerwehr und den Rettungsdienst zählt. Hier müsse sich dringend etwas ändern. Praktisch gefordert sei auch der Dienstherr, wenn es um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten gehe.

    Bisher - so Pytlik - habe die Polizei in Bayern bewiesen, dass in diesen schwierigen Zeiten keine Abstriche an der inneren Sicherheit zugelassen werden. Pytlik wörtlich: "Daran wird sich auch 2021 nichts ändern." Jedes Zurückweichen sei hier nur eine Ermutigung für potenzielle Täter, weitere Delikte zu begehen.

    Polizisten vor Corona-Infektionen schützen

    Mit den anderen Gewerkschaftsvorsitzenden in Bayern ist sich der GdP-Landeschef darin einig, dass die Politik alles Mögliche tun müsse, um die Beamten vor der Gefahr einer Corona-Infektion zu schützen und bereits erkrankte Einsatzkräfte zu unterstützen: "Da geht es um menschliche Schicksale und darum, dass wir uns gerade jetzt keine weiteren Personalausfälle mehr leisten können."

    Corona-Pandemie darf Stellenplan nicht gefährden

    Für Robert Krieger, den Landesvorsitzenden im Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK), geht es darum, auch 2021 die Einsatzfähigkeit der Polizei in Bayern zu sichern: "Hier wird jede Lücke von den Teilen der Bevölkerung ausgenutzt, die alle Maßnahmen der Behörden in Zweifel ziehen." Konkret gehe es da um Verschwörungstheoretiker, Querdenker und Reichsbürger.

    Ohne Zweifel - so Krieger - müsse der Staat enorme Summen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie aufwenden. Dies dürfe jedoch nicht zu Abstrichen bei dem "Stellenkonzept 2025" in Bayern führen. Der Bund deutscher Kriminalbeamter dringt darauf, dass Dienststellen, die sich mit der Bekämpfung von Kinderpornographie, Hass im Netz oder Betrügereien im Gesundheitswesen befassen, endlich das notwendige Personal erhalten.

    Streit über Corona als Dienstunfall

    Auch der BdK wird seine Mitglieder rechtlich unterstützen, wenn diese sich im Polizeidienst mit COVID-19 infizieren. Robert Krieger: "Es kann doch nicht angehen, dass diese Kolleginnen und Kollegen am Ende noch den Klageweg beschreiten müssen, um eine solche Erkrankung als Dienstunfall anerkannt zu bekommen."

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