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Polizeiaufgabengesetz: Sind wirklich Grundrechte in Gefahr? | BR24

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Es gab viel Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Staatsregierung hat deshalb eine Expertenkommission damit beauftragt, die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten. Jetzt stellt die Kommission einen ersten Bericht vor.

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Polizeiaufgabengesetz: Sind wirklich Grundrechte in Gefahr?

Es gab viel Protest gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die Staatsregierung hat deshalb eine Expertenkommission damit beauftragt, die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten. Jetzt stellt die Kommission einen ersten Bericht vor.

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Die Expertenkommission zum Polizeiaufgabengesetz soll Normen untersuchen, die in der Öffentlichkeit besonders kritisiert wurden. Sie hat unter anderem den verlängerten Gewahrsam, die elektronische Fußfessel und den Begriff der drohenden Gefahr genauer angeschaut.

Mögliche Konsequenzen

Die Kommission hat bisher Stellungnahmen eingeholt und Anhörungen durchgeführt. So war etwa der Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer geladen.

Je nach Bewertung der Experten könnte die Staatsregierung Änderungen am Gesetz vornehmen. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler ist vereinbart, dass die Ergebnisse der Expertenkommission bis zur ersten Jahreshälfte 2019 evaluiert werden.

Ein reiner Arbeitsbericht

Heute will die Kommission laut dem Vorsitzenden Karl Huber, ehemaliger Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, aber nur einen Arbeitsbericht und noch keine Ergebnisse oder Empfehlungen an die Politik vorlegen.

Viel Protest gegen das PAG

Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz ist im Mai 2018 in Kraft getreten. Es sieht eine ganze Reihe von neuen Befugnissen für die Polizei vor. So können Beamte schon dann tätig werden, wenn noch keine konkreten Pläne für eine Straftat vorliegen. Gegen das Gesetz hatten unter anderem auf zwei Großdemonstrationen in München Zehntausende protestiert.

Sendung

B5 Bayern

Von
  • Johannes Berthoud
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