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Polizeiaufgabengesetz: Landtag streitet über "drohende Gefahr" | BR24

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Bildrechte: BR/Markus Konvalin

Der Entwurf des neuen Polizeiaufgabengesetzes hat Zigtausende empört: Sie demonstrierten gegen die geplante Machtfülle für die Polizei. Die Staatsregierung hat jetzt ein entschärftes Gesetz vorgelegt. Das überzeugt die Opposition aber noch nicht.

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Polizeiaufgabengesetz: Landtag streitet über "drohende Gefahr"

Wie konkret muss eine Gefahr sein, damit die Polizei mit welchen Mitteln eingreifen darf? Darum geht es in der Novelle des umstrittenen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Bürgerbündnisse und Opposition fordern seit 2018 Änderungen des PAG.

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Von
  • Christoph Dicke

Den Begriff "drohende Gefahr" habe die Opposition bis heute nicht verstanden – und das gehe zu Lasten der Polizei, wetterte der CSU-Abgeordnete und Polizist Manfred Ländner. Das Contra kam von einem früheren Staatsanwalt: Zu Lasten der Polizei gingen die unklaren Rechtsbegriffe im neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG), die für die Beamtinnen und Beamten kaum anwendbar seien, hielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold dagegen. Die Kritik an der geplanten Novelle richte sich nicht gegen die Polizei, so Arnold, sondern wolle für Klarheit im Einsatz sorgen.

Juristische Formulierung mit Tücken

So heißt es im neu vorgesehenen Artikel 11 a des PAG: Die Polizei habe "die Entstehung einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut zu verhindern, wenn im Einzelfall

1. das individuelle Verhalten einer Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet oder

2. Vorbereitungshandlungen für sich oder zusammen mit weiteren bestimmten Tatsachen den Schluss auf ein seiner Art nach konkretisiertes Geschehen zulassen,

wonach in absehbarer Zeit Angriffe von erheblicher Intensität oder Auswirkung zu erwarten sind (drohende Gefahr)".

Freiheitsbeschränkung zur Gefahrenabwehr

Das sei viel zu unklar formuliert, moniert die Landtagsopposition. Abwehr im Gefahren-Vorfeld sei eigentlich die Aufgabe von Nachrichtendiensten, nicht der Polizei, sagen FDP und Grüne. "Warum soll die Polizei präventiv mein Telefon anzapfen, meinen Computer durchsuchen können – nur aufgrund einer schwammigen drohenden Gefahr?" fragt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze. Warum solle im eh schon sichersten Bundesland "die Freiheit weiter beschnitten werden"?Um die Bürgerinnen und Bürger noch besser vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen, heißt es aus dem Lager der Regierungsparteien. Ein Thema, das zum Beispiel bei zunächst noch abstrakten (Mord-)Drohungen eines Stalkers wichtig werden kann. Früher konnte die Polizei erst dann die Telefone abhören, wenn konkrete Tatpläne - wie Ort und Zeit - bekannt waren.

Haft zur Vorbeugung nötig?

Ein weiterer großer Streitpunkt ist die Vorbeugehaft zur Verhinderung einer Straftat. In der Novelle ist die Haftdauer auf maximal zwei Monate (nach richterlicher Entscheidung) begrenzt. Bisher konnte die Haft theoretisch immer wieder verlängert werden. Die AfD-Abgeordnete Anne Cyron spricht in der Debatte von Willkür-Verhaftung, wie es sie seit 1945 nicht mehr gegeben habe. Zur Abwehr von Terrorismusgefahren solle man die Gefährder lieber des Landes verweisen.

Richter-Vorbehalt ausgeweitet

Wolfgang Hauber von den Freien Wählern, ebenfalls gelernter Polizist, begrüßte die Nachbesserungen des PAG im neuen Gesetzentwurf. Er verteidigte die Vorbeugehaft als notwendiges Mittel der Gefahrenabwehr und betonte, dass jetzt ein Richter fast alle polizeilichen Maßnahmen genehmigen müsse – bei Gefahr im Verzug auch hinterher. Die Opposition kritisierte, dass ein Richter die Aufnahmen von Polizei-Bodycams bei Einsätzen in Privatwohnungen nicht vorher genehmigen müsse. Die Novelle sieht vor, dass RichterInnen erst, nachdem die Aufnahmen gemacht wurden, über deren Verwendung entscheiden müssen.

Experten-Anhörung im Mai

Der Landtag überwies den Regierungsentwurf zur Beratung in den Ausschuss für Innere Sicherheit. Dort soll im Mai eine Experten-Anhörung die umstrittenen Rechtsfragen klären helfen. Die Verfassungsklagen von Bürgerbündnissen und Opposition gegen das bisherige PAG laufen indes weiter.

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