In der Schlussdebatte zum Polizeiaufgabengesetz lässt die Opposition kein gutes Haar am CSU Gesetzentwurf. Als erste Rednerin der Opposition warf SPD-Landeschefin Natascha Kohnen der CSU vor, die vielen Demonstranten zu denunzieren: "Es waren Demonstrationen von Jungen und Alten, von Familien, von Eltern mit ihren Kindern, von Frauen und Männern aus Städten und Dörfern, von Christlichen Vereinigungen, von Naturschützern, von Fussballfans - und Sie stellen diese Menschen einfach in eine Ecke von Extremisten."
Kohnen kritisierte auch die geplante Informationskampagne. "Die Polizei ist nicht dafür da für ein Gesetz zu werben, für das Sie als CSU Politiker verantwortlich sind. Dafür dürfen Sie die Polizei nicht missbrauchen", sagte die SPD-Landeschefin.
Heftige Kritik auch von Grünen und Freien Wählern
Eva Gottstein von den Freien Wählern empfahl der CSU, einen Schritt zurückzugehen und einen echten Dialog mit den Bürgern zu suchen. In der Debatte sagte Gottstein: "Sie sollten mit den Leuten reden. Haben Sie die Stärke nochmal einen Gang zurückzugehen. Gehen Sie in diesen Dialog und hauen Sie nicht dieses Gesetz durch."
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf der CSU vor, den Gedanken des Bundesverfassungsgerichts zur drohenden Gefahr nicht im Sinne des Gerichts zu deuten: "Sie wollen die Hürden, die das Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Bürgerrechte errichtet hat, wieder niederreißen. Sie übertragen die drohende Gefahr ins allgemeine Polizeirecht und damit treffen Sie alle Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schulze und kritisierte auch die geplante Informationskampagne, bei der Polizei in Schulen und Hochschulen gehen sollen. Schulze: "Ich halte es für unmöglich, dass Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Schulen und Hochschulen eine vermurkste CSU Politik erklären und verbreiten sollen."