Einen im Zuge der "Reichsbürger"-Razzia festgenommenen Ex-Offizier aus Bayern hat die Polizei wenige Wochen vor der Aktion für eine Gefährderansprache besucht. Wurde Maximilian E. aus dem niederbayerischen Eppenschlag dadurch gewarnt? Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag spricht von einer "Panne".
LKA: Ansprache nicht im Zusammenhang mit Razzia
Der Staatsschutz der zuständigen Kriminalpolizei in Niederbayern habe am 18. November versucht, mit Maximilian E. an seinem Wohnort im Kreis Freyung-Grafenau zu sprechen, sagte ein Sprecher des Bayerischen Landeskriminalamts (LKA) am Dienstag in München. Anlass sei ein Video gewesen, das der polizeibekannte Mann vorher über soziale Medien veröffentlicht hatte. "Das stand überhaupt nicht im Zusammenhang mit der Razzia", sagte der LKA-Sprecher. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "t-online" darüber berichtet.
Kritik an Polizei: Konnten Beweismittel beseitigt werden?
Martina Renner, die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, kritisierte das Vorgehen der Polizei scharf: "Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine Gefährderansprache durchführt. Sowas birgt immer die Gefahr, dass Beweismittel beseitigt werden."
Ex-Bundeswehroffizier im Ausland
Der LKA-Sprecher betonte dagegen, man gehe nicht davon aus, dass die Ansprache den vergangene Woche in Italien festgenommenen Mann aufgeschreckt haben könnte. "Es handelte sich für ihn um keinen ungewöhnlichen Vorgang." Der Verdächtige sei aber nicht zuhause gewesen. Er habe sich später bei der örtlichen Polizei nach dem Grund des Besuchs erkundigt, aber dort keine näheren Auskünfte erhalten.
Die Ermittler gehen davon aus, dass der frühere Oberst einer Spezialeinheit der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt schon in Italien war - wo er derzeit auf seine Auslieferung nach Deutschland wartet.
25 Menschen bei Razzia festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch vergangener Woche 25 Menschen festnehmen lassen, darunter auch frühere Offiziere und Polizeibeamte. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Drei Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
Der 64-Jährige aus Niederbayern soll eine zentrale Rolle gespielt haben unter den mutmaßlichen Verschwörern. Ihm wird ebenso wie anderen vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Bei einem ersten Gerichtstermin in Perugia am Freitag war die Untersuchungshaft für den Mann bestätigt worden.
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