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Polizei-Skandal: SPD-Fraktionschef fordert Gutachten | BR24

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Streifenwagen der Polizei (Symbolbild)

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    Polizei-Skandal: SPD-Fraktionschef fordert Gutachten

    Im Juli stoppte Bundesinnenminister Seehofer eine Studie zu "Racial Profiling" bei der Polizei. Nach der Aufdeckung rechtsextremer Chatgruppen in Nordrhein-Westfalen drängt Bayerns SPD-Fraktionschef Arnold nun auf ein Gutachten zur "Gefahrenabwehr".

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    Nach dem Wirbel um Polizisten-Chats mit rechtsextremen Inhalten in Nordrhein-Westfalen fordert die bayerische SPD Konsequenzen. Fraktionschef Horst Arnold warnte mit Blick auf die Ereignisse vor einem drohenden "Autoritätsverlust" der Polizei. Er sprach sich am Rande der SPD-Fraktionsklausur im Bayerischen Landtag dafür aus, ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag zu geben, um "die Situation in der Polizei zu ermitteln".

    Er habe kein Interesse daran, die Autorität und die Handlungsweise der Polizei in Zweifel zu ziehen, betonte Arnold. Deshalb brauche er auch als Politiker "eine solide, verlässliche, analytische, politische Grundlage". Dabei handelt es sich laut dem SPD-Politiker auch nicht um eine "Vorverurteilung", sondern um eine "verantwortliche Gefahrenabwehr". Arnold kennt den Staatsdienst aus eigener beruflicher Erfahrung - er war lange Staatsanwalt und später Richter.

    Polizei: Auch Grüne für Rassismus-Studie

    Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze fordert bereits seit längerem eine Studie zu strukturellem Rassismus und "Racial profiling" speziell in der bayerischen Polizei. Laut Schulze würden wissenschaftliche Erkenntnisse "die Debatte über Rassismus in der Polizei versachlichen und endlich eine faktenbasierte Diskussion über Maßnahmen ermöglichen, von der alle Seiten profitieren", schreibt die Grünen-Politikerin auf ihrer Website.

    Auch Schulze betont dabei, dass die Polizei aktuell laut Studien ein hohes Ansehen in der Bevölkerung genieße. "Das freut uns und deckt sich mit unserer Wahrnehmung." 31 Prozent der Bevölkerung sähen aber auch ein großes bis sehr großes Problem mit Rassismus bei der Polizei - dagegen müsse etwas getan werden.

    "Racial Profiling"-Studie von Seehofer gestoppt

    Mit "Racial Profiling" sind vor allem anlasslose Polizeikontrollen bei Menschen wegen derer äußerer Merkmale gemeint. Ursprünglich hatte das Bundesinnenministerium dazu eine Studie geplant - diese sagte Minister Horst Seehofer (CSU) im Juli mit der Begründung ab, er halte eine solche Studie unverändert nicht für sinnvoll. Kurz darauf legte er nach: Man solle vielmehr mit einer Studie das Ausmaß der Gewalt gegen Polizeibeamte erforschen.

    Auch die bayerische AfD-Fraktion kann einer Rassismus-Studie bei der Polizei nichts abgewinnen. Die bayerische Polizei mache eine "ganz hervorragende Arbeit", sagte Co-Fraktionschef Ingo Hahn am Rande der abgebrochenen AfD-Herbstklausur. Man müsse bei Verdacht auf Extremismus natürlich überall genau hinschauen, erklärte Hahn. "Das würde ich allerdings besonders momentan bei Linksextremismus sehen."

    Bayerisches Innenministerium äußert sich nicht

    Das Bayerische Innenministerium wollte sich auf BR-Anfrage nicht zu Arnolds Forderung und den aufgedeckten Chat-Gruppen bei der nordrhein-westfälischen Polizei äußern. Dort sind rund 30 Polizistinnen und Polizisten vom Dienst suspendiert, die meisten von der Polizei Essen. Sie sollen in privaten gemeinsamen Chatgruppen rechtsextreme Hetze verbreitet haben - inklusive Hakenkreuzen und Reichskriegsflaggen.

    Derweil gibt es auch in Nordrhein-Westfalen Forderungen an Seehofer, eine Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der dortige SPD-Landtagsabgeordnete Sven Wolf forderte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dazu auf, sich beim Bundesinnenminister dafür einzusetzen. Auch die nordrhein-westfälische Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer plädierte für eine solche Untersuchung. Das sei auch deshalb notwendig, weil die Polizei offenbar "ein strukturelles Problem" mit rechtsextremistischen Tendenzen habe.

    (mit Informationen von dpa)

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