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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Peter Kneffel

Einsatzkräfte drängten die Aktivisten zurück, Pfefferspray und Schlagstöcke wurden eingesetzt.

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Polizei geht mit Schlagstöcken gegen IAA-Demonstranten vor

In der Münchner Innenstadt protestierten am Freitag Aktivisten gegen die IAA. Dabei wurde ein Haus besetzt. Bei einem Protestzug hatte die Polizei Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Am Samstag ist eine Demo und eine Radl-Sternfahrt geplant.

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Von
  • Frank Jordan
  • Katrin Bohlmann
  • Katharina Pfadenhauer
  • Christine Langlechner
  • Manuel Rauch

Gegner der Internationalen Automobilausstellung IAA Mobility protestierten am Freitag an mehreren Standorten in der Münchner Innenstadt. Am Samstagmittag ist eine Demo und eine Radl-Sternfahrt nach München geplant. Die Veranstalter erwarten mehrere Zehntausend Menschen. Die Polizei ist mit rund 4.500 Kräften im Einsatz.

Rund 300 IAA-Gegner auf dem Odeonsplatz

Um 14 Uhr 30 hatten sich am Freitag auf dem Odeonsplatz vor der Feldherrnhalle IAA-Gegner versammelt, nach eigenen Angaben 300. Nachdem Demonstranten zunächst die dortige Open Space Veranstaltung gestört hatten, hat sich die Situation nach Angaben der Polizei inzwischen beruhigt.

Auseinandersetzungen auf der Theresienwiese

Am Vormittag waren auf der Theresienwiese IAA-Gegner mit der Polizei zusammengestoßen. Einsatzkräfte hatten die Aktivisten zurückgedrängt. Wie BR-Reporterinnen berichten, wurden dabei auch Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei hat dies inzwischen bestätigt. Nach BR-Informationen wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei äußerte sich zunächst nicht zu möglichen Verletzten aufseiten der Aktivisten, bestätigte aber, dass Beamte im Einsatz verletzt wurden. Zu möglichen Festnahmen machte die Polizei ebenfalls zunächst keine Angaben.

Demonstranten besetzten Haus in der Innenstadt

In der Münchner Karlstraße hatten die Aktivisten ein leerstehendes Haus besetzt, das nach rund einer Stunde wieder geräumt wurde. Demonstranten waren auf Bäume geklettert und seilten sich von Hauswänden ab. Die Polizei hatte den Protestzug in der Karlstraße gestoppt und die Aktivisten nach deren Aussage eingekesselt. Erneut setzten die Einsatzkräfte Pfefferspray ein.

Ermittlungen wegen Hausfriedensbruchs

Gegen mehrere Personen wird wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs ermittelt. Ob es in diesem Zusammenhang noch zu Ingewahrsamnahmen kommt ist derzeit unklar, die kriminalpolizeiliche Sachbearbeitung sei noch nicht abgeschlossen, so ein Polizeisprecher.

"Dass die halbe Innenstadt der Autoindustrie zur Verfügung gestellt wird, während es an Räumen für unkommerzielle kulturelle und politische Projekte mangelt, nehmen wir nicht länger hin", so Fritzi Krämer, Sprecherin von "No Future for IAA" in einer Pressemitteilung. Die Aktivisten wollten in dem besetzten Haus nach eigenen Angaben ein inhaltliches und kulturelles Programm unter dem Motto "Open Space for Future" veranstalten.

BlueLane wurde kurzzeitig blockiert

Zudem blockierte eine Gruppe von Klimaaktivisten kurzzeitig die für die Messe eingerichtete Sonderspur BlueLane auf der Autobahn A94, die an der Messe vorbeiführt. Außerdem gab es erneut Abseilaktionen. Die Aktivisten fordern eine radikale Verkehrswende - weg vom Auto, hin zu kollektiven Formen der Mobilität. Dazu gehörten kostenloser Nah- und Fernverkehr sowie gut ausgebaute und sichere Radwege.

Polizei: Demonstranten wollten Polizeiabsperrung durchdringen

Laut Kreisverwaltungsreferat war im Vorfeld eine "sich fortbewegende Versammlung" mit 350 Teilnehmern angemeldet und genehmigt. Der Demonstrationszug sollte um 10 Uhr an der Theresienwiese starten und mit einer Schlusskundgebung unter dem Motto "Die Stadt gehört uns" auf dem Goetheplatz um 14:30 Uhr enden.

Wie Polizeisprecher Andreas Franken dem BR berichtet, habe vor Beginn der genehmigten Versammlung eine größere Gruppe aus dem Protestcamp versucht, eine Polizeiabsperrung zu durchdringen, worauf die Beamten dagegen gehalten hätten und es zum Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken gekommen sei. "Für uns war nicht ersichtlich, ob es sich um eine Versammlung oder um eine geplante Störaktion handelt. Zu diesem Zeitpunkt ist mit uns kein Dialog geführt worden", so Franken. Unter den Demonstrierenden waren auch vermummte Personen.

"Massenaktion des zivilen Ungehorsams gestartet"

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses "Sand im Getriebe" erhebt Vorwürfe gegen Politik und Polizei. "Wir sehen heute hier in München, dass die Politik aufs Massivste eine Autolobby verteidigt, die seit Jahrzehnten vorsätzlich unser Klima verheizt", sagte die Aktivistin, die unter dem Namen Lola Löwenzahn auftritt, dem BR. Das sei ein Skandal. Details zum polizeilichen Vorgehen nannte sie dabei aber nicht. Zum Vorgehen der Protestbewegung sagte die Aktivistin, man habe, aufgeteilt in kleinen Gruppen, eine Massenaktion zivilen Ungehorsams gestartet, um Orte zu blockieren, wo das Klima verspielt werde. Man gehe ruhig und besonnen, aber bestimmt vor. Politik und Polizei hätten die Situation bewusst eskalieren lassen.

Polizei kündigt konsequentes Vorgehen an

Weitere Blockaden und Störaktionen bei der IAA sind angekündigt. Die Polizei teilte mit, man werde gegen Straftaten konsequent vorgehen. Polizeiabsperrungen hätten nicht nur "Empfehlungscharakter". Insgesamt sieht sich die Münchner Polizei in ihrem Einsatzkonzept bestätigt: Es sei "genau richtig, niederschwellig sowohl Kontrollen durchzuführen als auch hier mit starken Kräften vor Ort zu sein", sagte ein Sprecher.

Journalisten festgesetzt und durchsucht

Proteste hat die vorübergehende Festsetzung und Durchsuchung von vier akkreditierten Journalisten auf dem Messegelände ausgelöst. Laut Süddeutscher Zeitung hätte die Polizei den Reportern als Grund angegeben, sie sähen aus wie Mitglieder des Protestcamps auf der Theresienwiese und nicht wie Fachbesucher der IAA. Die Beamten auf der Messe hätten sie verdächtigt, die IAA für Störaktionen auszuspähen.

Mehrere IAA-Gegner kommen aus Gewahrsam frei

Unterdessen wurde am Freitag nachmittag bekannt, dass mehrere Aktivisten, die Anfang der Woche Autobahnen rund um München blockiert hatten aus dem Gewahrsam wieder freikommen. Das Landgericht Landshut habe einer Beschwerde von fünf Betroffenen gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in Erding stattgegeben, sagte Gerichtssprecher Peter Pöhlmann am Freitag in Landshut. Diese fünf Aktivisten seien daher frei. Andere Beschwerden gegen die Gewahrsamnahme seien nicht eingegangen.

Polizei kann gegen die Freilassung Beschwerde einlegen

Pöhlmann erklärte, der Entschluss in Landshut sei nicht rechtskräftig. Die Polizei könne beim Obersten Landesgericht in München Rechtsbeschwerde einlegen.

Das Amtsgericht Erding hatte neun IAA-Gegner nach Angaben von Gerichtssprecher Thomas Lindinger in Präventionshaft genommen. Eigentlich sollten sie bis Sonntagabend dort bleiben. Die Aktivisten hatten am Dienstag an mehreren Autobahnen Banner angebracht und sich teils von Brücken abgeseilt. Die Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden.

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