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Altenheim, Gesundheitsamt, Corona-Kontrollen: Die bayerische Polizei bekommt immer mehr Corona-bedingte Zusatzaufgaben. Dabei ist sie oft einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Wie fair geht der Freistaat mit seinen Polizistinnen und Polizisten um?

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Polizei - Dein Freund und Mädchen für alles?

Altenheim, Gesundheitsamt, Corona-Kontrollen: Die bayerische Polizei bekommt immer mehr Corona-bedingte Zusatzaufgaben. Dabei ist sie oft einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Wie fair geht der Freistaat mit seinen Polizistinnen und Polizisten um?

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Von
  • Katharina Pfadenhauer

Illegale Corona-Parties, Demonstrationen von Corona-Leugnern, Menschen, die auf die Maskenpflicht pfeifen. Als Streifenbeamtin ist Stefanie Tschyschewsky oft im Corona-Einsatz und damit auch nah dran am Virus. Immer mit dabei: Die Angst, sich bei einem Einsatz anzustecken, weil Menschen ihnen zu nahe kommen oder keine Maske tragen.

Polizistin: "Auch mal die Hand eines Beamten halten"

"Wenn wir in Wohnungen mit 15 oder 20 Personen müssen, dann macht einem das schon Sorgen", erzählt die 39-jährige Polizistin, die auch Gewerkschaftsmitglied ist. Manchmal hadere sie auch mit dem Egoismus der Leute, denn während sie sich in ihrem Privatleben stark einschränke, "muss ich mich während des Dienstes in Situationen begeben, die ich privat absolut meiden würde".

Manche Einsätze, sagt Tschyschewsky, ließen es gar nicht zu, auf Abstand zu bleiben. Als Polizistin habe sie eben mit Menschen zu tun - auch "mit Menschen in psychischen Ausnahmezuständen. In solchen Situationen ist es wichtig, die Mimik wahrzunehmen, manchmal kommt man gar nicht umhin, die Maske abzunehmen."

Gerade ältere Menschen, denen etwas zugestoßen ist oder die betrogen wurden, würden oft zur Beruhigung "auch mal die Hand eines Beamten halten" wollen. Das passiere Tschyschewsky immer wieder.

Polizeigewerkschaft: "Wir schleifen unsere Kolleginnen und Kollegen"

Dass die bayerische Polizei aktuell stark "belastet" sei, stellt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fest. Es gäbe kaum noch "schöne" Einsätze, wie ein Konzert. Fast alle Einsätze bergen derzeit irgendeinen Konfliktherd, zum Beispiel Corona-Demos, sagt der bayerische DPolG-Vorsitzende Jürgen Köhnlein.

Nachdem bereits über 600 Polizistinnen und Polizisten in Gesundheitsämtern aushelfen, muss die Polizei möglicherweise künftig auch die Altenheime unterstützen. Alleine das Signal, die Polizei sei der Notnagel für alles, würde die Beamtinnen und Beamten zermürben, so Köhnlein. "Wir sind an einer Grenze angelangt, wo wir sagen, wir schleifen unsere Kolleginnen und Kollegen."

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Schulze, plädiert deshalb dafür, neue Corona-bedingte Maßnahmen gut zu begründen, da diese für die Polizei zusätzlichen Stress bedeuten. "Weil sie jedes Mal in die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern müssen und ich bin mir sehr sicher, dass niemand Polizist oder Polizistin geworden ist, um rodelnde Kinder zu vertreiben."

Infektionsschutz führt zu Trainingsdefiziten

Und noch ein Problem: Polizeiliches Einsatztraining, Schließtraining, Vorbereitungen auf Großdemos - all das werde aktuell "nur pflichterfüllend erledigt, weil wir einfach in der Gruppe nicht trainieren können", klagt Köhnlein. "Durch die wenigen Möglichkeiten, zu trainieren, müssen wir aufpassen, dass wir nicht in ein Defizit kommen."

Innenminister Joachim Herrmann gesteht ein, es sei eine Gratwanderung, einerseits das Infektionsrisiko gering zu halten, andererseits die Fitness und Einsatzfähigkeit der Beamtinnen und Beamten aufrechtzuerhalten. Die innere Sicherheit sei ob der vielen corona-bedingten Aufgaben aber nicht gefährdet. "Die Polizei wird die Aufgaben, die ihr gestellt werden, natürlich immer erfüllen, aber die Frage ist: Zu welchem Preis." Der Preis sind Köhnlein zufolge Überstunden, weniger Urlaub und eine schwindende Motivation.

Streit um Anerkennung als Dienstunfall

Stefanie Tschyschewsky wünscht sich mehr Unterstützung vom Freistaat. Aber nicht nur sie. 43 Polizistinnen und Polizisten, die sich mutmaßlich mit dem Corona-Virus angesteckt haben, haben eine Anerkennung als Dienstunfall beantragt. Alle bisher überprüften Fälle wurden jedoch abgelehnt, teilte das zuständige Landesamt für Finanzen dem BR mit.

Eine Corona-Infektion stelle "eine Allgemeingefahr für Jedermann dar" und gehöre deshalb zum allgemeinen Lebensrisiko, argumentiert das Landesamt für Finanzen. Man überprüfe aber jeden Einzelfall "hochgenau und intensiv". Fünf Polizistinnen und Polizisten klagen nun gegen den Freistaat.

Herrmann: "Kann die Haltung des Landesamts nicht verstehen"

Die Polizeigewerkschaften ärgern sich über das Landesamt für Finanzen. Für die Beamtinnen und Beamten gehe es um Pensionsansprüche, zum Beispiel, wenn sie durch eine Covid-Erkrankung arbeitsunfähig würden. Denn bei einem Dienstunfall müsse der Staat "alle Kosten übernehmen, auch bei einer möglichen Frühpensionierung", sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bayern Peter Pytlik. "Das ist eine Fürsorgepflicht, der der Freistaat Bayern hier aktuell nicht nachkommt."

Auch der Dienstherr, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), springt seinen rund 43.000 Polizistinnen und Polizisten zur Seite: "Ich kann die Haltung des Landesamtes für Finanzen an diesem Punkt nicht verstehen", sagte Herrmann.

Gegenüber dem BR bestätigte der Innenminister, dass Polizistinnen und Polizisten beispielsweise auf Demos einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Dass Menschen dort teils keine Maske tragen, bezeichnete Herrmann als "Unverschämtheit".

Opposition fordert "Rückendeckung" für Polizei

Katharina Schulze fordert die Regierung auf, "nicht kleinlich" zu sein: "Wenn ich das schon höre, der Innenminister schiebt es auf den Finanzminister, der Finanzminister wiederum auf jemand anderen, sorry, das ist kein Umgang. Da braucht es volle Rückendeckung für unsere bayerische Polizei."

Die Oppositionspolitikerin könne den Unmut und die Unsicherheit "der Basis" nachvollziehen. "Weil man sich wahrscheinlich denkt: Ich werde hier rausgeschickt, um eure Corona-Maßnahmen umzusetzen und zu kontrollieren und falls ich mich anstecke, werde ich im Regen stehen gelassen."

Bundesweites Gerichtsurteil könnte Präzedenzfall werden

Die GdP-Deutschland will nun per Gerichtsurteil eine bundesweit einheitliche Regelung erreichen und klagt vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht. Vorstellbar wäre laut GdP, dass die Beweislast umgekehrt wird. Dann müsste also nicht der Polizist nachweisen, dass er sich im Dienst angesteckt hat, sondern der Dienstherr das Gegenteil.

Auf ein Urteil im Sinne der Polizistinnen und Polizisten hofft auch die Streifenbeamtin Stefanie Tschyschewsky: "Weil diese Erwartungshaltung an uns, ein höheres Risiko einzugehen, damit einhergehen muss, dass wir auch abgesichert sind." Der Bayerische GdP-Chef Peter Pytlik will zuversichtlich bleiben: "Die Hoffnung stirbt zuletzt."

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