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Polizeibeauftragter: Kaum Chancen für Grünen-Vorschlag | BR24

© pa/Sven Simon

Polizisten in der Münchner Fußgängerzone, aufgenommen am 28.09.20.

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    Polizeibeauftragter: Kaum Chancen für Grünen-Vorschlag

    Einen unabhängigen Polizeibeauftragten im Freistaat - das fordern die Grünen im Bayerischen Landtag. Ihr Gesetzentwurf stößt aber nicht auf Zustimmung: Die CSU versteht den Antrag als Vorwurf - auch von anderen Fraktionen kommt Kritik.

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    Immer wieder haben rechtsextreme Vorfälle innerhalb der bayerischen Polizei aufhorchen lassen. Die Grünen im Landtag wollen daher mit mehreren Maßnahmen gegensteuern, um nach eigenen Worten die Demokratie-Freunde in den Sicherheitsbehörden zu stärken. Zentrale Forderung: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter im Freistaat soll her - als Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch als Ansprechpartner für alle Beschäftigten bei der Polizei.

    "Wir glauben, dass dadurch polizeiliches Handeln im Ergebnis transparenter wird", argumentierte Fraktionschefin Katharina Schulze heute bei der Debatte über den entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen im Plenum. Das wiederum sichere und stärke "das Vertrauen in die Integrität der Polizei und ihre inneren Struktur". Zudem könnten Verbesserungen in der Polizei angestoßen werden, "weil sie direktes Feedback bekommen." Schulze verweist auch darauf, dass es zuletzt laut Verfassungsschutz 31 Verdachtsfälle innerhalb der bayerischen Polizei gab.

    Skepsis bis Ablehnung für Grünen-Vorschlag

    Geht es nach den Grünen, dann soll der Landtag künftig einen Polizeibeauftragten wählen. Dass das in absehbarer Zeit umgesetzt wird, ist aber mehr als fraglich - weil von den anderen Fraktionen Skepsis bis Ablehnung kommt. So versteht der CSU-Abgeordnete Holger Dremel - selbst Polizist - den Antrag als Vorwurf, dass die Polizei bislang und ohne Beauftragten Beschwerden nicht ernst nehme. Das sei aber nicht der Fall, betonte Dremel.

    Auch für die Freien Wähler geht der Gesetzentwurf in die falsche Richtung - und die SPD argumentiert, es brauche nicht für jeden und alles einen eigenen Beauftragten. Die AfD warf den Grünen vor, die wahren Feinde der Polizei zu sein. Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner, ebenfalls Polizist, sprach von einem "Gesetzentwurf zur Schaffung eines politkorrekten Denunziationsbeauftragten". Diesen lehne seine Fraktion "rundweg und entschieden ab".

    Kaum Hoffnung für Grünen-Vorschlag

    Auch die FDP ist gegen den Vorstoß der Grünen: Einen Chefankläger zu inthronisieren lehne man ab. Zwar geht der Gesetzentwurf nun im nächsten Schritt zur parlamentarischen Beratung in den zuständigen Innenausschuss - allzu viel Hoffnung dürfen sich die Grünen aber nach der heutigen Debatte mit Blick auf die zweite Lesung im Landtag in einigen Wochen nicht machen.

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