BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

Politologin Münch: Parlamente müssen stärker eingebunden werden | BR24

© Bayerischer Rundfunk 2020

Prof. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, bemängelt, dass die Ankündigung einer Lockdown-Verlängerung bis Mitte Januar viele Menschen "kalt erwischt" habe.

Per Mail sharen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Politologin Münch: Parlamente müssen stärker eingebunden werden

Die Parlamente und insbesondere der Bundestag müssten verstärkt in die Corona-Gesetzgebung eingebunden werden, fordert die Politologin Ursula Münch. Die angekündigte Lockdown-Verlängerung habe viele Menschen kalt erwischt, sagte sie der BR-Rundschau.

Per Mail sharen
Von
  • Tobias Bönte

Der Umgang der Regierenden mit der Corona-Gesetzgebung sorgt für Kritik. Das Handeln der Exekutive ohne Beteiligung des Parlaments sei im Frühjahr durchaus legitim gewesen, man hätte jedoch insbesondere im Sommer die eine oder andere Maßnahme parlamentarisch absichern müssen, sagte Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, dem Bayerischen Rundfunk. Es gebe nicht wenige Verfassungsrechtler, die die Meinung vertreten, dass Grundrechtseingriffe nur dann zu akzeptieren seien, wenn sie durch die Parlamente gesichert seien, so Münch.

Weitere Kritik: Verlängerung des Lockdowns überraschend

Auch kritisierte die Politologin die von den Ministerpräsidenten und der Kanzlerin beschlossene Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Diese habe viele Menschen "kalt erwischt". Dass nun bereits der Januar in Blick genommen wurde, sei so nicht angekündigt gewesen. Maßnahmen und deren Wirkung müssten abgewartet werden, auch wenn insbesondere bei der Wirtschaft der Wunsch nach mehr Planbarkeit vorherrsche.

Es sei es für die Öffentlichkeit immer schlechter zu verstehen, wann wo welche Regelung gelte. Das erzeuge Unmut in der Bevölkerung, so Münch.

"Darüber spricht Bayern": Der BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!