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Bayern

Europawahlkampf bei Bier und Blasmusik | BR24

© picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Archivbild: Politischer Aschermittwoch der CSU 2018

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    Europawahlkampf bei Bier und Blasmusik

    Bierzelt-Rhetorik und bayerische Blasmusik treffen auf europapolitische Ideen: Der traditionelle politische Aschermittwoch in Niederbayern steht in diesem Jahr im Zeichen der Europawahl im Mai. Viel politische Bundesprominenz wird dazu erwartet.

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    Seite an Seite wollen sie feierlich in die Passauer Dreiländerhalle einziehen: Beim politischen Aschermittwoch der CSU werden Parteichef Markus Söder und sein Vize Manfred Weber voraussichtlich einmal mehr die Geschlossenheit der Christsozialen beschwören und die CSU-Basis auf den nächsten Wahlkampf einschwören: Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt - und für beide steht viel auf dem Spiel.

    Erster Gradmesser für Söder

    Weber ist nicht nur Spitzenkandidat von CSU und CDU, sondern auch der gesamten konservativen Europäischen Volkspartei. Für sein großes Ziel, EU-Kommissionspräsident zu werden, ist ein gutes Wahlergebnis die Grundvoraussetzung. Für Söder wiederum ist es die erste Wahl seit seinem Aufstieg zum CSU-Chef - sie wird somit zu einem ersten Gradmesser im neuen Amt.

    Nach den schlechten CSU-Resultaten bei der Bundestags- und der Landtagswahl ist die Sehnsucht in der Partei groß nach einem Erfolgserlebnis. Die Christsozialen hoffen auf einen starken "Weber-Effekt" an den Wahlurnen in ganz Deutschland, insbesondere aber im Freistaat. Die Kundgebung soll eine Art inoffizieller Start in den Europawahlkampf sein: Söder kündigte eine Veranstaltung "aus einem Guss" an, mit "Manfred und mir als Hauptredner und einer klaren, synchron entwickelten, gemeinsamen Strategie, die pro Europa ist, aber auch ein starkes Bayern in Europa zeigt".

    Söder attackiert AfD

    CSU-Chef Markus Söder griff vor seinem Auftritt bei der CSU-Kundgebung in Passau die AfD an. "Die EU wird von Populisten und Nationalisten bedroht»" sagte er in Zeitungsinterviews. Der AfD warf Bayerns Ministerpräsident vor, den Austritt Deutschlands auf der EU zu fordern: "Das Ziel der AfD ist nicht, etwas Neues oder Besseres zu schaffen. Sie wollen bewusst das pure Chaos orchestrieren."

    Katarina Barley in Vilshofen

    Ganz im Zeichen der Europawahl stehen auch die Aschermittwochskundgebungen weiterer Parteien - mehrere nationale Spitzenkandidaten sind in Niederbayern dabei. So empfängt die SPD in Vilshofen Bundesjustizministerin Katarina Barley, die die Europaliste der Sozialdemokraten anführt. Zudem sprechen Maria Noichl, die bayerische Spitzenkandidatin zur Europawahl, sowie Landeschefin Natascha Kohnen.

    Dabei kehrt die SPD nach sieben Jahren im Bierzelt wieder in den Wolferstetter Keller zurück. Statt rund 4.000 Zuhörern können daher maximal 600 Gäste kommen. Offizielle Begründung: Zum 100. Jahrestag des ersten politischen Aschermittwochs wolle man zurück zu den Wurzeln und dem Ursprungsort der traditionsreichen Kundgebungen. Praktischer Grund sind laut Vilshofens SPD-Bürgermeister Florian Gams aber die deutlich geringeren Kosten. Bei der Landtagswahl im Oktober hatte sich das Ergebnis der SPD fast halbiert - das bedeutet auch viel weniger Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

    © BR

    Die Veranstaltungsorte

    FDP: Nicola Beer in Dingolfing

    In Dingolfing soll FDP-Generalsekretärin und -Spitzenkandidatin Nicola Beer die Liberalen in der Stadthalle auf die Europawahl einschwören. Flankiert wird sie auf der Bühne vom Landesvorsitzenden Daniel Föst und dem Fraktionschef im Landtag, Martin Hagen.

    AfD: Meuthen einer von sieben Rednern in Osterhofen

    Auch die AfD lockt ihre Anhänger mit dem Europa-Spitzenkandidaten: Prominentester Redner bei der Kundgebung in Osterhofen bei Deggendorf ist Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und Listenführer bei der Europawahl.

    Insgesamt sind gleich sieben Redner angekündigt bei der wohl längsten Aschermittwochskundgebung in diesem Jahr, unter ihnen Landeschef Martin Sichert, die Landtagsfraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und der Brandenburger AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz.

    Bundeschefin Baerbock bei den Grünen

    Vier bis fünf Stunden hat die AfD für die Veranstaltung angesetzt - doppelt so viel wie die Grünen für ihren politischen Aschermittwoch "mit Frauenpower" in Landshut. Hauptrednerin dort ist die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock, für die europapolitische Note sorgt die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Henrike Hahn. Weitere Rednerinnen sind die Landesvorsitzende Sigi Hagl und die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze.

    Andere Töne von Aiwanger erwartet

    Unter dem Motto "Anpacken für Bayern" steht die Veranstaltung der Freien Wähler (FW) in den Deggendorfer Stadthallen. Im Mittelpunkt steht der Auftritt von FW-Bundes- und Landeschef Hubert Aiwanger.

    Hatte er sich in seiner Aschermittwochsrede vor einem Jahr noch hauptsächlich auf die CSU eingeschossen und deren Regierungsarbeit kritisiert, dürfte er in diesem Jahr andere Töne anschlagen. Schließlich sind die Freien Wähler mittlerweile Koalitionspartner der CSU, und Aiwanger sitzt als Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister mit am Kabinettstisch. Neben dem Parteichef spricht auch die FW-Europaabgeordnete Ulrike Müller in Deggendorf.

    Kundgebungen von Linkspartei, Bayernpartei und ÖDP

    Die Linke trifft sich wieder an Bord der MS Linz in Passau. Hauptredner ist Klaus Ernst. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, fällt nach Mitteilung der Partei krankheitsbedingt aus. Für die Bayernpartei sprechen im Gasthof Wolferstetter Bräu in Vilshofen Parteichef Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn.

    Mehr Aufmerksamkeit als in den vergangenen Jahren könnte heuer die ÖDP bei ihrer Kundgebung in Landshut bekommen - nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz "Rettet die Bienen". Zu den Rednern zählt neben ÖDP-Landeschef Klaus Mrasek auch Volksbegehren-Initiatorin Agnes Becker.