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Politische Rezepte gegen Zulieferer-Krise | BR24

© BR / Markus Klingele

Der Automobilzulierer Schlemmer musste im Januar Insolvenz anmelden

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    Politische Rezepte gegen Zulieferer-Krise

    Continental, Michelin, Grimmer, Schaeffler, ZF, Brose oder Bosch – viele Automobilzulieferer haben massive Stellenstreichungen in Bayern angekündigt, Schlemmer ist sogar insolvent. Welche Rezepte haben die Landtagsparteien, um Zulieferern zu helfen?

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    Die Automobilindustrie steckt in einer tiefen Krise: Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind nach BR-Recherchen mehr als 30.000 Arbeitsplätze im Freistaat weggefallen. Am stärksten betroffen sind dabei die Regionen Oberfranken und Niederbayern. Neben der Krise des Verbrennungsmotors kommt nun die Coronakrise hinzu. Was tun? Die Parteien haben dafür unterschiedliche Vorschläge:

    SPD fordert staatliche Hilfe für Automobilzulieferer

    Die SPD schlägt staatliche Hilfsmaßnahmen für die Automobilzulieferer in Bayern vor. Aus Sicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Landtags-SPD, Annette Karl, wäre die Senkung der Unternehmenssteuer auf Bundesebene sinnvoll. Auch eine Ausweitung der Möglichkeiten von Kurzarbeit in Verbindung mit Weiterbildung der Betroffenen seien nötig, so die SPD-Politikerin. Für Bayern fordert Karl eine klare Strategie zur Entwicklung der Industrie hin zu Klimaneutralität und Ressourceneffizienz. Dem Mittelstand müsse außerdem durch eine Ausweitung des LfA-Mittelstandkreditprogramms geholfen werden.

    CSU will günstigere Standortbedingungen

    Für die CSU ist klar: Die Unternehmen brauchen günstigere Standortbedingungen. Dazu zählen für den wirtschaftspolitischen Sprecher der CSU, Sandro Kirchner, günstigere Strompreise. Die EEG-Umlage für Erneuerbare Energien müsste reformiert oder abgeschafft werden, die Stromsteuer müsste sinken. Auch an die Unternehmenssteuer müsste man ran, konkret sollte sie auf 25 Prozent gesenkt werden. Daneben plädiert Kirchner für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und für mehr Möglichkeiten für Firmen, ihre Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich abzusetzen.

    Weiteres großes Thema ist die Liquidität der Zulieferer. Hier schlägt der CSU-Landtagsabgeordnete kurzfristige Überbrückungskredite und "Notkredite“ vor, beispielsweise durch die staatliche KfW-Bank oder die bayerische Förderbank LfA. Außerdem sollte der Staat bei Zulieferern "über Steuerstundungen nachdenken, um unseren Unternehmen weiteren finanziellen Gestaltungsspielraum zu ermöglichen", so Kirchner. Abgesehen davon sei Bayern mit der High-Tech-Agenda der Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gut aufgestellt. Das Investitionsprogramm sieht Maßnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro vor, etwa in den Bereichen Künstliche Intelligenz, "Quanten Computer“ und moderne Umwelttechnologien, auch GreenTech genannt.

    Bündnis90 / Die Grünen fordern weitere Mittel der Staatsregierung

    Die Grünen fordern von der Staatsregierung zusätzliche Mittel zur Stabilisierung der Zulieferer-Branche. Die Gelder der High-Tech-Agenda kämen aus diversen Posten im schon bestehenden Haushalt, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen, Barbara Fuchs. Sie sieht in der Forschung nach emissionsfreien Brennstoffen eine Möglichkeit, am Verbrennungsmotor grundsätzlich festzuhalten. "Für die Grünen ist klar: Bis 2030 sollen alle Antriebe für Fahrzeuge emissionsfrei und CO2-neutral sein“, so Fuchs. Das widerspreche sich aber nicht prinzipiell mit dem Verbrenner-Motor, wenn entsprechende neue Brennstoffe eingesetzt würden.

    Besonders auf die kleinen Automobilzulieferer, die etwa einzelne Bauteile und Maschinen herstellten, schaue derzeit keiner. Deshalb fordert die Grünen-Parlamentarierin bessere Förderbedingungen für kleine Betriebe, die ihre wirtschaftliche Existenz durch die Erprobung möglicher neuer Produkte retten wollen. Dabei gelte: "Wir brauchen wirkliche Technologieoffenheit, so dass in Richtung aller Antriebsmöglichkeiten gleichermaßen geforscht und entwickelt wird – am Ende ist – je nach Anwendung – eine verschiedene Antriebstechnologie der richtige Weg."

    AfD sieht Mitschuld bei Umweltschutz

    Für die AfD haben die Klimaschutz-Vorgaben eine Mitschuld an der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, denn dort gälten oftmals niedrigere Umweltschutzstandards. Der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes warnt daher vor der Einführung der geplanten CO2-Steuer und fordert den Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen. Daneben sollte der Freistaat einen "innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für autonomes Fahren" bieten, damit die Technologien hierzulande weiterentwickelt werde. Dem AfD-Wirtschaftsexperten schwebt außerdem die Gründung eines "Kompetenzzentrums für die Mobilität von Morgen“ vor, ähnlich wie es Bundesverkehrsminister Scheuer jüngst ankündigte. Darin sollten laut Mannes emissionsärmere Antriebssysteme entwickelt und vernetzte Mobilitätskonzepte erdacht werden. Eine einseitige Fokussierung auf Elektromobilität lehnt die AfD entschieden ab.

    FDP sieht Automobilhersteller in der Pflicht

    Wenn es nach der FDP geht, dann sind in erster Linie die großen Automobilhersteller wie BMW, Daimler, VW und Audi in der Pflicht, den Zulieferer-Firmen entgegen zu kommen. So sagt der FDP-Abgeordnete Albert Duin: "Die Hersteller haben Jahrzehnte lang die Zulieferanten – ob im Mittelstand oder in Kleinunternehmen – mit Aufträgen, aber eben auch mit immer weitergehenden Qualitätsansprüchen überhäuft.“ Dadurch konnten die Zulieferer keine Diversifizierung ihrer Produkte durchführen, so der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP im Landtag. Die Geschäftsbedingungen seien von den "Großen“ einseitig diktiert, die Erschließung neuer Märkte durch immer neue Anforderungen blockiert worden.

    Auch der Preisdruck der Autokonzerne sei zu hoch, findet Duin: "Die derzeitigen Unternehmensschließungen zeigen, dass dieses Spiel irgendwann ein Ende haben musste.“ Der FDP-Politiker rät zu einer "technologieoffenen Förderung“ des Staates anstelle "unsinniger Subventionen für die E-Mobilität". Der Staat solle die Unternehmen wie etwa aus der Feinwerktechnik, Elektromedizin oder Signalsicherungseinrichtungen bei der Umorientierung helfen. Dazu bräuchten die Kleinbetriebe Geld für die Einrichtung von Entwicklungs- und Fertigungsabteilungen für vollkommen neue Produkte. "Ein runder Tisch (…) an dem überwiegend Großkonzerne teilnehmen, wird der Sache nicht gerecht."

    Freie Wähler sehen High-Tech-Agenda der Staatsregierung als "Bayerisches Konjunkturprogramm"

    Die Freien Wähler verweisen wie die CSU auf die Bayerische High-Tech-Agenda der Staatsregierung, eine Art "Bayerisches Konjunkturprogramm“. Darüber hinaus habe der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit mehreren Automobilherstellern und Zulieferern, sowie mit Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern beim "Zukunftsforum Automobil“ mehrere Maßnahmen beschlossen: Finanzierungshilfen für die Transformation, eine Förderinitiative für die "Fahrzeugtechnologie von morgen“ und eine Qualifizierungsoffensive für die Beschäftigten. Die Opposition kritisiert, dass die Hilfen sich in erster Linie an größere Unternehmen richteten, da kleine Betriebe mit wenig Mitarbeitern keinen Spielraum für interne Weiterbildung hätten.

    Der Wirtschaftspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Manfred Eibl spricht sich darüber hinaus vehement für eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent aus, ferner für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der EEG-Umlage auf 25 Prozent. Stromintensiv geprägte Unternehmen müssten im europäischen und internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben, so Eibl. Dem Abgeordneten der Freien Wählern schwebt auch eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes vor. Das Motto: weg von der festgeschriebenen Arbeitszeit pro Tag und Woche, hin zu flexibleren Lösungen. Das würde je nach Unternehmen und Branche auch einmal einen Zehn-Stunden-Tag bedeuten sowie mehrere freie Tage hintereinander als entsprechender Ausgleich. "In Österreich funktioniert das bereits“, sagt Eibl. Nähere Bestimmungen müssten gemeinsam zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt werden.

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