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Politische Gesinnung: Wenn der Lehrer rechts abbiegt | BR24

© picture-alliance/dpa

Symbolbild: Lehrer geht in ein Lehrerzimmer.

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    Politische Gesinnung: Wenn der Lehrer rechts abbiegt

    Jahrzehntelang wurden aufgrund des "Radikalenerlasses" Lehrer verfolgt, weil sie als linksextrem galten. Heute arbeiten an bayerischen Schulen Lehrer mit AfD-Parteibuch oder solche, die durch rechte Äußerungen auffallen. Wie geht der Staat damit um?

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    Die Eltern der Grund- und Mittelschule in Oberkotzau, einer "Schule ohne Rassismus", waren verblüfft: Vor drei Jahren ernannte die Regierung von Oberfranken ausgerechnet den AfD-Kreisrat Gerd Kögler zum neuen Schulleiter. Einen Mann, der sich mehr deutsches Liedgut im Stundenplan wünscht und die Inklusion ablehnt, obwohl sie Gesetzesrang hat. Die Schulpflicht für Flüchtlinge sieht er kritisch. Und obwohl seine Schule einen Migrantenanteil von 25 Prozent hat, sagt der Rektor: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Damit ist gemeint, dass der Islam die deutsche Kultur und die deutsche Rechtsprechung und das deutsche Wesen weder geprägt hat, noch prägen sollte, weil Dinge wie Scharia zum Beispiel mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar sind."

    Fachschaftsleiter im T-Shirt der Identitären Bewegung

    Dass AfD-Politiker an bayerischen Schulen arbeiten – oder sogar Karriere machen – sei kein Einzelfall, beobachtet Bernhard Baudler von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Einer von ihnen sei beispielsweise zum Fachschaftsleiter befördert worden: "Dieser Fachschaftsleiter Geschichte an einem Gymnasium ist bekennendes AfD-Mitglied, macht kein Geheimnis draus und läuft mit dem T-Shirt und Logo der Identitären Bewegung in der Schule rum," sagt Baudler.

    AfD-Vorsitz im Bildungsausschuss

    Auch den Vorsitz im Bildungsausschusses im bayerischen Landtag führt ein AfD-Mann. Der Augsburger Abgeordnete Markus Bayerbach hat lange Zeit in Kempten als Förderlehrer gearbeitet. Er gibt sich im Interview betont moderat. Inhaltlich vertritt er aber astreine AfD-Positionen. Den Umgang der Deutschen mit dem Holocaust findet er "zu devot". Die Schulbücher gehen ihm gendermäßig viel zu weit. Dennoch, meint Bayerbach, bringe ihn sein politisches Engagement mit seiner Lehrer-Rolle nicht in Konflikt.

    Wie politisch darf Schule sein?

    In der Tat sollen Lehrer, so besagt es der Beutelsbacher Konsens, Position beziehen, aber sie dürfen die Schüler nicht indoktrinieren oder für ihre Partei Werbung machen. Natürlich müssen sie den Schülern aber Themen wie den Holocaust erklären oder das Familienbild in Deutschland.

    "Theoretisch ist es vorstellbar, dass jemand seine AfD-Gesinnung für sich behält. Dann könnte man wohl nichts sagen, wenn er keine herausgehobene Position hat", so Gewerkschaftsvertreter Baudler. "Aber sobald man in irgendeinen Lehrplan reingeht, in irgendein Schulfach, wird es relevant. Da müsste sich der Kollege von der AfD schon sehr zurückhalten."

    Keine Zahlen im Ministerium

    Wie aber überprüft man, dass Lehrer ihre Schüler nicht indoktrinieren? Das bayerische Kultusministerium weist Kontrollpflichten von sich. Zuständig seien Schulleiter und Schulaufsichtsbehörden. Zahlen über politische exponierte Lehrer kann das Ministerium nicht nennen. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz stuft zwar die AfD als Prüf-Fall ein und beobachtet Politiker, die dem inzwischen aufgelösten "Flügel" nahestehen. Lehrer werden dabei aber nicht erfasst. Das Amt hat demnach nach eigener Aussage keine Kenntnisse darüber, welche Lehrer ein AfD-Parteibuch haben oder mit dem rechten "Flügel" sympathisiert haben.

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