Wenn die Wähler die bayerischen Politiker mit Schulnoten bewerten sollen, ist Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mit einer 2,4 „Klassenbeste“, gefolgt von Münchens OB Dieter Reiter (SPD). Auf dem dritten Platz folgt Innenminister Joachim Hermann. Ministerpräsident Seehofer wird nur Vorletzter. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des BR-Politikmagazins Kontrovers für den BayernTrend 2018.
Horst Seehofers Ansehen stark gesunken
Der Ansehensverlust des scheidenden Ministerpräsidenten zeigt sich in der Erhebung unmittelbar in der Bewertung seiner politischen Arbeit anhand von Schulnoten. Befand sich Horst Seehofer vor einem Jahr mit einer Durchschnittsbenotung von 2,9 unter den ersten vier bayerischen Politikern, landet er im aktuellen Urteil der Bayern mit einem Wert von 3,3 auf dem vorletzten Platz. Damit fällt Seehofer im BayernTrend zugleich auf seinen persönlichen Tiefstand von 2010 zurück, als Staatsregierung und Ministerpräsident wegen der Krise der BayernLB deutlich in der Kritik standen.
Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Münchens OB Dieter Reiter führen die Hitliste an
Auch 2018 wird die Politikerliste angeführt von Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit einer Durchschnittsbewertung von 2,4 (+0,1) und dem Münchner SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter mit 2,6 (-0,1). Ihnen folgt wie im Vorjahr Innenminister Joachim Herrmann (2,8; -0,1), nunmehr gemeinsam mit Noch-Finanzminister Markus Söder (2,8, +0,1). Auf dem folgenden Platz liegen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (2,9; +/-0) und der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer (2,9, +0,1) gleichauf.
Politiker mit der Note 3,0 führen das Mittelfeld der Hitliste an
Im vorderen Mittelfeld rangieren weitere CSU-Politiker: mit einer 3,0 der Leiter der Staatskanzlei Marcel Huber (+/-0), Gesundheitsministerin Melanie Huml (-0,1) und Sozialministerin Emilia Müller (+/-0). Ebenfalls 3,0 erreichen die neue SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen und der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann (+0,2). Damit sind erstmals auch wieder Politiker der Landtagsopposition auf diesen Plätzen zu finden.
Das hintere Mittelfeld wird angeführt von CSU-Umweltministerin Ulrike Scharf (3,1, +/-0), Justizminister Winfried Bausback (3,1, +/-0) und der neuen Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Grünen, Katharina Schulze (3,1). Es folgen Europaministerin Beate Merk (3,2, +0,1), Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (3,2, -0,1) und Hubert Aiwanger (3,2, +0,2), Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag. Der Grünen-Landesvorsitzende Eike Hallitzky (3,3, +0,2) liegt im Bürgerurteil gemeinsam mit dem allerdings weitaus bekannteren Horst Seehofer auf dem vorletzten Platz. Gemeinsam das Schlusslicht bilden CSU-Kultusminister Ludwig Spaenle (3,4, -0,2), der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher (3,4, -0,2) und die Grünen-Landesvorsitzende Sigi Hagl (3,4, +0,2).
Für die Wähler zählen Migration, Bildung, Ungerechtigkeit und Wohnen
Wesentlich für den Ausgang der Landtagswahl im Herbst wird sein, inwiefern die Parteien überzeugende Antworten auf die aus Bürgersicht wichtigen Probleme finden. Die Problemsicht in Bayern wird – wenn auch nicht mehr ganz so deutlich wie 2017 – weiterhin von der Migrationsthematik bestimmt: 50 Prozent der Wahlberechtigten bezeichnen in der Umfrage die Zuwanderung und den Umgang mit ihr als derzeit wichtigstes landespolitisches Thema.
An zweiter Stelle folgt die Schul- und Bildungspolitik, die aktuell jeden fünften Wahlberechtigten (22 Prozent, +10) – und damit deutlich mehr als noch vor einem Jahr – bewegt. Danach problematisieren die Bayern Fragen wachsender sozialer Ungleichheit (13 Prozent, +3) sowie – erstmals auch mit größerer Sichtbarkeit im Freistaat – bestehende Schwierigkeiten im Wohnungsbereich (11 Prozent, +5). Jeweils knapp jeder Zehnte (9 Prozent) sieht den größten Handlungsbedarf für die Landespolitik zu Jahresbeginn beim Erhalt und der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur (+3), im Umwelt- und Klimaschutz (+3) sowie bei der Sicherstellung eines angemessenen Rentenniveaus (+2).
54 Prozent der bayerischen Wähler sehen Anlass zur Zuversicht
Die Ergebnisse des BayernTrends kommen vor dem Hintergrund einer weiterhin positiven Grundstimmung im Freistaat zustande. Wie im Januar 2017 sehen aktuell 54 Prozent der Bayern im eigenen Bundesland Anlass zur Zuversicht, 39 Prozent (-1) dagegen Grund zur Sorge. Eine positive Perspektive nehmen insbesondere die Anhänger von CSU (72 zu 25 Prozent), Grünen (60 zu 36 Prozent), FDP (59 zu 36 Prozent) und Freien Wählern (56 zu 40 Prozent) ein. Während in den Reihen der SPD (48 zu 43 Prozent) ein eher geteiltes Meinungsbild besteht, bereiten die bayerischen Verhältnisse den AfD-Anhängern mehrheitlich Sorgen (20 zu 62 Prozent).