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Politiker im Landkreis Neu-Ulm gründen Initiative gegen Nuxit | BR24

© pa/dpa

Das Rathaus von Neu-Ulm (Bayern)

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    Politiker im Landkreis Neu-Ulm gründen Initiative gegen Nuxit

    Dieses Jahr könnte es ernst werden beim Nuxit, also der Entscheidung, ob die Stadt Neu-Ulm in Zukunft kreisfrei sein soll. Doch nun kommt Widerstand aus dem Landkreis. Drei Kommunalpolitiker haben eine Offensive gegen den Nuxit gestartet.

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    Drei Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Neu-Ulm wollen sich dafür stark machen, dass die Stadt Neu-Ulm und der gleichnamige Landkreis zusammen bleiben. Die Initiative ist parteiübergreifend, mit dabei sind Jürgen Bischof, Kreisrat von den Freien Wählern, Michael Zimmermann, Kreisvorsitzender der FDP, und Ulrich Hoffmann, Stadtrat der ÖDP in Weißenhorn.

    Charmeoffensive in der Stadt Neu-Ulm

    Die drei Politiker wollen eine Art Charmeoffensive in der Stadt Neu-Ulm starten. Gemeinsam mit kreativen Köpfen wollen sie sich darüber Gedanken machen, wie sie ihre Mitbürger in der Stadt Neu-Ulm davon überzeugen können, bei einem geplanten Bürgerbegehren gegen die Kreisfreiheit zu stimmen.

    Flyer, Sportveranstaltungen und Konzerte

    Bisher gibt es nur vage Ideen für die Charmeoffensive. Es könnten beispielsweise Flyer verteilt oder kulturelle Aktionen, Konzerte und Sportveranstaltungen geplant werden. All das könnte unter dem Motto "Starke Stadt im starken Landkreis" stehen.

    Kreisrat Bischof: Mit Neu-Ulm verlöre der Landkreis sein Herz

    Gegen den Nuxit spricht laut den drei Politikern etwa die Geographie. Denn wenn die Stadt Neu-Ulm kreisfrei würde, verlöre der Landkreis sein Herz, so Kreisrat Jürgen Bischof. Gerade die nördlichen Teile des Landkreises wie Elchingen und Nersingen wären dann isoliert vom Süden. Die Zerrissenheit zwischen Nord und Süd, die sich schon bei der Debatte um die verschuldeten Kreiskliniken gezeigt habe, würde dann noch wachsen, befürchtet die Gruppe.

    Pro-Kopf-Verschuldung würde mit dem Nuxit steigen

    Nüchtern betrachtet würde der 160.000 Einwohner-Landkreis rund 60.000 Bürger verlieren, wenn Neu-Ulm kreisfrei würde. Dadurch würde die Pro-Kopf-Verschuldung steigen. Auch der Erhalt der Kliniken im Landkreis sei dann gefährdet, die Zusammenarbeit zwischen Schulen, würde schwieriger.

    Stadtrat Neu-Ulm will Antrag auf Kreisfreiheit stellen

    Wann es richtig losgeht mit dem Nuxit, ist unterdessen noch nicht klar. Demnächst will der Neu-Ulmer Stadtrat offiziell den Antrag auf Kreisfreiheit stellen. Der Landkreis kann gegen diesen Schritt nicht viel machen. Danach folgt ein bürokratischer Prozess, an dessen Ende der Freistaat entscheiden muss, ob die Kreisfreiheit zulässig ist.

    Bürgerbegehren soll mitentscheiden

    Gleichzeitig gibt es in der Stadt Neu-Ulm eine Gruppe, die ein Bürgerbegehren anstrebt. So sollen die Bürger auch mit entscheiden können, ob Neu-Ulm kreisfrei werden soll. Dieses Bürgerbegehren unterstützt auch die neu gegründete Landkreisgruppe, in der Hoffnung, dass sich die Bürger gegen den Nuxit aussprechen. Die Vorbereitungen für die Charmeoffensive der Gruppe sollen in jedem Fall bald weitergehen: Am 1. Februar ist ein Treffen mit interessierten Bürgern in Weißenhorn geplant.