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Politik statt Protest: Klimaaktivisten als Volksvertreter | BR24

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Fridays for Future-Demonstration (Symbolbild)

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    Politik statt Protest: Klimaaktivisten als Volksvertreter

    Seit über zwei Jahren demonstrieren weltweit Hunderttausende fürs Klima. Einige Aktivisten wechselten bei den Kommunalwahlen von der Straße in die politischen Parlamente. Doch können sie in der Politik wirklich mehr bewegen als durch ihren Protest?

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    Von
    • Lennart Bedford-Strohm

    Freitags auf die Straße statt zur Schule – die Fridays-for-Future-Bewegung mobilisiert seit 2019 viele junge Menschen. Doch manchen reicht das nicht mehr, sie wollen an die "Entscheidungsfront": Drei junge deutsche Aktivisten kandidieren 2020 auf einer freien Liste "Future for Kempten" für den Stadtrat. Sie wollen die Seiten wechseln, die Politik von innen heraus verändern. Damit gehören Julius, Benny und Dominik zu den ersten in ganz Deutschland, die diesen Schritt wagen.

    Steiniger Weg zur eigenen Liste

    Schon die Zulassung hat es in sich: Die jungen Leute müssen erst einmal die nötigen 340 Unterstützer-Unterschriften sammeln. Am Ende kommen 399 zusammen – mit viel Engagement und Ausdauer. Schon die ersten Begegnungen mit der Bürokratie sind teilweise ernüchternd für die jungen Aktivisten. Doch sie haben diesen steinigen Weg ganz bewusst gewählt.

    Sich einer Partei anzuschließen - das wollen sie nicht. Denn dort müsste man sich erst einmal etablieren, sich "hocharbeiten", bis man dann wirklich mitentscheiden darf. Und das dauert: In Bayern nach dem Eintritt in die Partei rund achteinhalb Jahre, bis man im Gemeinde- oder Stadtrat sitzt. Bundesweit liegt diese Zeitspanne sogar bei zwölf Jahren.

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    Fridays for Future-Aktivist Benny im Gespräch mit potenziellen Unterstützern.

    Sensation in der Wahlnacht

    Wahlkampf ist angesagt, sich zeigen – beispielsweise bei Podiumsdiskussionen oder an Infoständen, Zeitungsinterviews geben. Auch dabei machen die drei weniger gute Erfahrungen, etwa mit einem Boulevardblatt, das sie als "Klimabubis" bezeichnet. Die Wahlnacht bringt dann trotzdem die Sensation: "Future for Kempten" erreicht fünf Prozent der Wählerstimmen, satte 45.000 Stimmen – und somit zwei Plätze im Stadtrat. Julius und Dominik gehören jetzt zum politischen Gremium. Mit 18 Jahren ist Dominik der jüngste Kemptener Stadtrat aller Zeiten, Julius mit 20 nur etwas älter.

    Kritische Stimmen aus der Bewegung

    Ein harter Weg bis dahin. Doch lohnt sich dieser Aufwand überhaupt? Längst nicht jeder Aktivist findet den Wechsel vom Protest zur Politik zielführend.

    "Ich glaube nicht, dass wir die Klimakrise dadurch lösen werden, dass es einzelne Aktivisten in Parlamenten gibt. Wir brauchen die Mehrheiten. Und wir brauchen die Mehrheiten vor allem in der Gesellschaft. Und wir haben Jahr für Jahr gesehen, dass Politiker*innen zwar Ziele aufstellen, aber sich nicht daran halten." Carla Reemtsma, Fridays for Future
    "Fridays for Future hat weltweit die Voraussetzungen für den Klimaschutz verbessert. Das hätte man aus den Parlamenten heraus nicht geschafft. Das zeigt die Kraft einer Bewegung. […] Ich würde sagen, von außerhalb kann man stärker gesellschaftliche Stimmungen beeinflussen, aber richtig umsetzen - dafür brauche ich Parteien, Regierungen, Parlamente." Sven Giegold, früher Aktivist, jetzt für die Grünen im Europaparlament

    Erste Verhandlungen und Zugeständnisse

    Die ersten Schritte als Politiker sind für die beiden neuen Stadträte schwierig. Zunächst stehen Gespräche mit anderen Parteien an: Eine Ausschussgemeinschaft muss verhandelt werden – denn ohne die bleibt "Future for Kempten" ohne Einfluss auf den Stadtrat. Der von ihnen angestrebte Posten des Mobilitätsbeauftragten – eines ihrer Hauptthemen - geht nicht an sie. Dafür wird Dominik Jugendbeauftragter. Alles jetzt schon Zugeständnisse? Auf jeden Fall Zeit- und Energiefresser.

    Erste Ernüchterung

    Konkrete Projekte planen und Anträge formulieren müssen erst mal hintenanstehen. Zudem beherrscht zu diesem Zeitpunkt bereits Corona den Alltag und das allgemeine Interesse. Die Klimaziele geraten ins Hintertreffen. Und auch das Geld wird knapp: Durch Corona fehlen der Stadt Kempten in den kommenden vier Jahren rund 27 Millionen Euro an Steuereinnahmen. Wo soll jetzt noch Geld herkommen, um zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel auszubauen? Manche Vision scheitert aber auch sonst an der Realität. Ernüchterung macht sich bei den jungen Stadträten breit.

    "Wir haben ja viel im Wahlkampf gefordert […] Das ist auch immer das, was Fridays for Future vorgeworfen wird – und was man mir jetzt auch persönlich selber vorwerfen kann: Fordern, aber nicht wissen wie. […]. Jetzt müssen wir eben wirklich schauen, dass wir was voranbringen und auch uns mit diesen drastischen Forderungen schon auseinandersetzen, aber eben konkreter und vielleicht auch ein bisschen realistischer werden." Julius, Future for Kempten

    Grenzen bei der Umsetzung

    Julius steht vor einer Herausforderung, vor der Politikerinnen und Politiker seit Jahrzehnten stehen: Er will Klimapolitik schnell und konsequent umsetzen, stößt aber an Grenzen. Und auch für viele Forscher ist klar: Die Politik müsste viel konsequenter handeln. Und viel schneller. Damit Deutschland die Ziele des Pariser Abkommens einhalten kann. Woran liegt es, dass Deutschland nicht schneller vorankommt?

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze spricht von einer "grundlegenden Veränderung unserer Gesellschaft" in allen Lebensbereichen - "wie meine Wohnung geheizt wird, wie ich mich bewege, der Arbeitsplatz..." Und das ginge in einer Demokratie eben nicht so schnell.

    Viel Zeit und Arbeit, noch wenig Erfolg

    Für die beiden Stadträte von "Future for Kempten" kommen noch einige andere durchaus ernüchternde Momente hinzu: Ihr erster Antrag, mit dem sie die Sicherheit für Fahrradfahrer in Kempten verbessern wollten, wurde vom Stadtrat nicht angenommen.

    Die Arbeit im Stadtrat nimmt zudem viel mehr Zeit in Anspruch, als sie eigentlich dachten. Oft hat Julius mehrere Sitzungen und Termine pro Woche – und das neben dem Studium. Aus diesem Grund verlegt er sogar seinen Studienplatz von Augsburg zurück nach Kempten – um mehr vor Ort zu sein.

    Angekommen in der politischen Realität

    Nach neun Monaten sind Julius und Dominik angekommen im Stadtrat. Und in der politischen Realität. Sie stehen vor einer großen Herausforderung: Zwischen Anspruch und Machbarkeit wollen sie ihr eigentliches Ziel nicht aus den Augen verlieren – den Kampf für konsequenten Klimaschutz.

    "Unsere Legislaturperiode geht sechs Jahre. Das sind die entscheidenden sechs Jahre. Wenn wir es in diesen sechs Jahren nicht auf die Reihe bringen, dann war's das – kann man so sagen..." Julius, Future for Kempten

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