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Polderstreit: Koalitionsvertrag sorgt für Krach in der CSU | BR24

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Ministerpräsident Söder in der Kritik bei niederbayerischen CSU-Parteikollegen: Sie beschweren sich darüber, dass er bei den Koalitionsverhandlungen die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau preisgegeben hat. Es geht um Flutpolder.

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Polderstreit: Koalitionsvertrag sorgt für Krach in der CSU

Ministerpräsident Söder in der Kritik bei niederbayerischen CSU-Parteikollegen: Sie beschweren sich darüber, dass er bei den Koalitionsverhandlungen die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen an der Donau preisgegeben hat. Es geht um Flutpolder.

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Die Vereinbarungen im bayerischen Koalitionsvertrag zum Hochwasserschutz an der Donau sorgen zunehmend für Unmut in der CSU. Vier einflussreiche niederbayerische CSU-Kommunalpolitiker haben sich jetzt in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder gewandt: Der Verzicht auf den geplanten Bau von drei großen Flutpoldern an der Donau sei nicht hinnehmbar.

Hochwasserschutz: "Ein Schlag ins Kontor"

Unterzeichnet ist der Brief von den Landräten der Landkreise Straubing-Bogen, Deggendorf und Passau, sowie dem Oberbürgermeister von Straubing - alle von der CSU, dazu kommt noch Passaus SPD-Oberbürgermeister Jürgen Dupper. Als einen "Schlag ins Kontor" bezeichnen die CSU-Politiker die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Sie werfen Söder vor, aus politischen Überlegungen den Forderungen der Freien Wähler nachgegeben und den Bau der Polder gestoppt zu haben.

Ein Drittel der Rückhaltefläche an der Donau fällt weg

Damit werde, so wörtlich, "von heute auf morgen" und "zu Lasten Dritter" auf immense Rückhalteräume an der Donau verzichtet. Mit den Festlegungen im Koalitionsvertrag fallen 50 Millionen Quadratmeter Polderfläche weg. Dies sei mehr als ein Drittel der bisher geplanten Gesamtfläche. Die fünf CSU-Politiker fordern nun Garantien für entsprechende Ausgleichmaßnahmen, die den niederbayerischen Donau-Anrainergemeinden einen gleichwertigen Hochwasserschutz bieten.

Koalition streicht drei Flutpolder-Projekte

Im Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern war vereinbart worden, auf den Bau von drei geplanten Poldern an der Donau zu verzichten. Es geht um Polderprojekte in Bertoldsheim im Kreis Neuburg/Schrobenhausen, sowie in in Eltheim und Wörthof im Landkreis Regensburg. Gegen die Projekte hatte sich vor Ort heftiger Widerstand erhoben.