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Am Ende war es eine knappe Entscheidung: Mit 24 zu 21 Stimmen haben sich Passaus Stadträtinnen und Stadträte dafür entschieden, die Planungen zum Hochwasserschutz an der Innpromenade weiter zu verfolgen.

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Planungen für Hochwasser-Schutzmauer in Passau gehen weiter

Am Ende war es eine knappe Entscheidung: Mit 24 zu 21 Stimmen haben sich Passaus Stadträtinnen und Stadträte dafür entschieden, die Planungen zum Hochwasserschutz an der Innpromenade weiter zu verfolgen.

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Von
  • Katharina Häringer
  • BR24 Redaktion

Der Hochwasserschutz an der Innpromenade in Passau wird zu Ende geplant. Eine Mehrheit aus SPD, CSU, FDP und Freien Wählern war sich einig, dass es eine solide Basis braucht, um eine Entscheidung für oder gegen den Flutschutz treffen zu können. Das Planungsverfahren ohne Not frühzeitig abzubrechen, wäre ein fatales Signal und ein Schlag ins Gesicht derer, die 2013 von der Flutkatastrophe betroffen waren, lautete die Argumentation in der Stadtratssitzung.

Parteiübergreifender Zusammenschluss wollte Planungsstopp

Damit scheiterte der Antrag von Grünen, ÖDP, Linke, Passauer Liste und Zukunft Passau. Sie hatten versucht, das Verfahren zu stoppen, weil sie eine Verschandelung der beliebten Flaniermeile fürchten. Auch Kostengründe, Verkehrschaos während des Umbaus sowie das Fällen von Bäumen wurden als Gründe genannt. Zwei AfD-Politiker sowie ein Freier Wähler unterstützten den Antrag, doch es reichte nicht zur Mehrheit.

Enttäuschung bei Antragsstellern

Zwei Stunden lang war hitzig und emotional diskutiert worden. Grünen-Stadtrat Karl Synek zeigte sich enttäuscht von dem Ergebnis. Er hält es für wegweisend. "Ich bin überzeugt, dass die Leute, die dafür gestimmt haben, die Planungen weiterzuführen, auch für die Baumaßnahme stimmen werden", sagte er nach der Sitzung. "Sollte es so kommen, müssen wir den beschwerlichen Weg über einen Bürgerentscheid gehen", kündigte er an.

Oberbürgermeister Dupper zufrieden

Rosemarie Weber von der CSU sah es anders: "Vielleicht liefern die Planungen Argumente, um später gegen den Hochwasserschutz zu sein. Aber die Vernunft gebietet es, jetzt weiter zu planen." Ähnlich sah es SPD-Stadtrat Christian Flisek: "Eine Entscheidung über die Flutmauer ist nicht heute zu treffen. Dieser Antrag kommt zur Unzeit." Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) zeigte sich zufrieden: "Der Hochwasserschutz an der Innpromenade wird eines der ganz großen Themen sein in der nächsten Zeit, da braucht man Zahlen, Daten, Fakten, nur dann kann man verantwortungsvoll entscheiden."

Projekt seit Jahren kontrovers diskutiert

Beim Jahrhunderthochwasser 2013 standen allein in diesem Bereich 50 Wohnhäuser unter Wasser. Der dort entstandene Schaden betrug rund 15 Millionen Euro. Der Stadtrat beauftragte vor einem Jahr das Wasserwirtschaftsamt, die Planungen nach dem Entwurf eines Planungsbüros fortzusetzen. Dieser Entwurf sieht den Bau einer bis zu 1,20 Meter hohen Schutzmauer entlang der Promenade vor. Im Hochwasserfall sollen darauf mobile Schutzwände montiert werden.

Das Projekt wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Nach aktuellen Schätzungen liegen die Kosten dafür bei 16 Millionen Euro.

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