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Plakat: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verklagt Ingolstadt | BR24

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Umstrittenes Wahl-Plakat der NPD

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    Plakat: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma verklagt Ingolstadt

    Die NPD hatte in Ingolstadt vor zwei Jahren Wahlplakate aufgehängt, mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma". Die Plakate wurden nicht entfernt, obwohl dies der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma gefordert hatte. War das rechtens?

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    Das Verwaltungsgericht München befasst sich ab heute Mittag mit einem Wahlplakat der rechtsextremen NPD. Die Partei hatte im Bundestagswahlkampf 2017 in Ingolstadt Plakate mit dem Spruch "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" aufgehängt. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma will nun gerichtlich klären lassen, ob die Stadt Ingolstadt die Plakate damals hätte entfernen lassen müssen.

    Sind die Wahlplakate volksverhetzend?

    Die zentrale Frage des Verfahrens ist, ob die Plakate volksverhetzend sind. Das ist die feste Überzeugung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma. Mit diesem Argument hatte der Zentralrat bereits vor der Bundestagswahl 2017 im Rahmen eines Eilverfahrens die Stadt Ingolstadt dazu verpflichten wollen, das Plakat abzuhängen.

    Gerichte: Plakat-Spruch durch Meinungsfreiheit gedeckt

    Das Verwaltungsgericht München hatte den Eilantrag abgelehnt. Das Münchner Gericht hatte damals - wie zuvor schon zahlreiche andere Gerichte – den Straftatbestand der Volksverhetzung verneint und den Plakat-Spruch als von der Meinungsfreiheit gedeckt angesehen. Das anschließende Beschwerdeverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war eingestellt worden, weil das NPD-Plakat nach der Bundestagswahl abgehängt worden war.

    Stadt Ingolstadt ließ Plakate hängen

    Die Stadt Ingolstadt hatte den Inhalt des NPD-Spruchs damals öffentlich verurteilt und dagegen Strafantrag gestellt, das Plakat nach Rücksprache bei der Regierung von Oberbayern jedoch hängen lassen. Dort hatte man ebenfalls auf die diversen Gerichtsurteile verwiesen, wonach der Spruch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Nun muss als das Verwaltungsgericht klären, ob die Kommune falsch gehandelt hat oder derartige Aussagen geduldet werden müssen.