BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite
© BR
Bildrechte: dpa-Bildfunk/Armin Weigel

2014 wollte Christian Schlegl Oberbürgermeister von Regensburg werden. Nun steht er wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussage vor Gericht. Die Plädoyers werden erwartet und der Termin für die Urteilsverkündung steht fest.

6
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Plädoyers im Regensburger Parteispenden-Prozess erwartet

2014 wollte Christian Schlegl (CSU) Oberbürgermeister von Regensburg werden. Nun steht er wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussage vor Gericht. Die Plädoyers laufen in diesen Minuten. Das Urteil soll am 11. Mai fallen.

6
Per Mail sharen
Von
  • Andreas Wenleder
  • BR24 Redaktion

In der Regensburger Parteispenden-Affäre werden heute ab 9.00 Uhr im Prozess gegen den früheren CSU-Kandidaten Christian Schlegl die Plädoyers laufen.

Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussage

Nachdem im Lauf der Verhandlung die Verfahren wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz eingestellt worden sind, wird dem CSU-Kandidaten bei der Kommunalwahl 2014 jedoch weiterhin Beihilfe zur Steuerhinterziehung und uneidliche Falschaussage vorgeworfen.

Soll Spenden über Strohmannsystem bekommen haben

Schlegl soll zur Finanzierung seines Kommunalwahlkampfs Spenden über ein Strohmannsystem bekommen haben. Das Geld eines Regensburger Immobilienunternehmers war über eine Kanzlei und weitere selbstständige Unternehmer in die Wahlkampfkasse Schlegls geflossen. Die Herkunft des Geldes wurde durch das Konstrukt verschleiert. Unklar ist jedoch weiterhin, wie weit der CSU-Kandidat in die Machenschaften eingebunden war.

Direkt eingebunden in Gestaltung von Scheinrechnungen

Bei einem anderen Anklagepunkt hat die Beweisaufnahme das dagegen bestätigt: Neben den Spenden hatte der Unternehmer auch Wahlkampfkosten für Schlegl übernommen, bezahlt mit Hilfe von Scheinrechnungen, die eine Werbeagentur ausgestellt hatte. In die Gestaltung der Scheinrechnungen war der Angeklagte direkt eingebunden. Das zeigen E-Mails, die in der Hauptverhandlung vorgelesen wurden.

Urteilsverkündung voraussichtlich am 11. Mai 2021

Das Gericht wird heute voraussichtlich die Beweisaufnahme abschließen. Dann sollen Staatsanwaltschaft und Verteidigung plädieren. Das Urteil könnte am 11. Mai verkündet werden.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!