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Plädoyers im Geiselhöringer Wahlfälschungs-Prozess | BR24

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Heute wurden am Landgericht Regensburg die Plädoyers im Geiselhöringer Wahlfälschungsprozess gehalten. Der Angeklagte soll die Wahl zu Gunsten seiner Frau manipuliert haben. Die Staatsanwältin fordert eine Geldstrafe.

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Plädoyers im Geiselhöringer Wahlfälschungs-Prozess

Am Landgericht Regensburg wurden die Plädoyers im Geiselhöringer Wahlfälschungsprozess gehalten. Der Angeklagte soll die Wahl zu Gunsten seiner Frau und anderer CSU-Kandidaten manipuliert haben. Die Staatsanwältin fordert eine Geldstrafe.

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Von
  • Andreas Wenleder

Im Geiselhöringer Wahlfälschungs-Prozess sind heute am Landgericht Regensburg die Plädoyers gehalten worden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe von 45.000 Euro, die Verteidigung plädiert auf Freispruch. Der Angeklagte wird beschuldigt, die Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring im Kreis Straubing-Bogen mit Hilfe von Erntehelfern manipuliert zu haben.

Angeklagter soll Erntehelfer bei Briefwahl beeinflusst haben

Die Kommunalwahl 2014 in der niederbayerischen Stadt musste wegen Fälschungsverdachts teilweise wiederholt werden. Die juristische Aufarbeitung geht jetzt - sechs Jahre später - dem Ende entgegen. Dem angeklagten Unternehmer wird vorgeworfen, die Wahl zu Gunsten seiner Frau und anderer nahestehender CSU-Kandidaten manipuliert zu haben. Mit Hilfe der Briefwahlunterlagen von über 400 Erntehelfern soll er die Kommunalwahl 2014 gefälscht haben. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass der Angeklagte dafür den Auftrag gegeben hat. Er soll Mitarbeiter einer von ihm abhängigen Erntehelferfirma angewiesen haben, die Stimmzettel nach einem von ihm vorgegebenen Muster ausfüllen zu lassen oder sie selbst zu fälschen.

Briefwahlunterlagen nach Rumänien zum Ausfüllen gebracht

Dafür wurden die Briefwahlunterlagen größtenteils sogar nach Rumänien gefahren. Der Aufwand sei notwendig gewesen, da die Unterschriften auf den Wahlscheinen nur schwer zu fälschen seien, so die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Die Stimmzettel selbst seien dagegen größtenteils von den beauftragten Mitarbeitern ausgefüllt worden. Ein Schrift-Gutachten habe bestätigt, dass bei einem Großteil der Wahlzettel höchstens fünf Personen die Stimmen vergeben hätten, so die Staatsanwältin. Die beauftragten Rumänen hatten das vor Gericht bereits in ihrem abgetrennten Verfahren bestätigt und den Angeklagten damit belastet.

Keine Freiheitsstrafe wegen hoher Belastung durch Verfahrensfehler

Unter anderem wegen Wahlfälschung sei der Angeklagte deshalb zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 500 Euro zu verurteilen. Wegen teils rechtswidriger Verzögerungen im jahrelang andauernden Verfahren und den schweren körperlichen und finanziellen Folgen der Ermittlungen könne von einer Freiheitsstrafe zur Bewährung abgesehen werden, so die Staatsanwältin.

Verteidigung: Kein Beweis für Auftrag zur Fälschung

Die Verteidigung hat die Anklagepunkte in ihren Plädoyers dagegen vollständig zurückgewiesen. Für die erhobenen Vorwürfe sehen die Verteidigerinnen keine Beweise. Ein Auftrag zur Fälschung könne ihrem Mandanten nicht nachgewiesen werden. Das Schriftgutachten sei nicht ausreichend und die Aussagen der Rumänen seien unglaubwürdig. Da keiner der Belastungszeugen direkt im Prozess ausgesagt habe, dürften deren schriftlichen Aussagen überhaupt nicht verwertet werden, so die Verteidigerinnen. Dem Angeklagten könne aber auch so - wenn überhaupt - nur eine Wahlempfehlung zugunsten der gewählten Kandidaten nachgewiesen werden. Diese sei aber legal, so eine der beiden Anwältinnen.

Erntehelfer hätten gar keine Unterlagen bekommen dürfen

Der Angeklagte sei auch nicht dafür verantwortlich, dass die Erntehelfer überhaupt Briefwahlunterlagen bekommen haben. Die Gemeinde hätte das Wahlrecht besser prüfen müssen, deshalb sei die Wahl von vorneherein ungültig gewesen. Das Verfahren sei eine bayerische Posse, die sich über sechs Jahre hingezogen habe, so eine Verteidigerin. Das müsse jetzt beendet werden.

Der Angeklagte selbst bedankte sich in seinen Schlussworten bei den Richtern für zahlreiche Nachermittlungen im Prozess. Diese hätten geholfen Punkte klar zustellen. Er hoffe nun auf einen Freispruch, nicht nur für sich, sondern für seine ganze Familie. Das Urteil wird am Donnerstag erwartet.

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