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Plädoyer beendet: Verteidigung fordert Freispruch für Wolbergs | BR24

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Peter Witting, der Anwalt des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs, hat sein Plädoyer im Regensburger Korruptionsprozess abgeschlossen. Am Ende forderte er die Vorsitzende Richterin auf, Mut zu haben und die Rechtsprechung anzupassen.

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Plädoyer beendet: Verteidigung fordert Freispruch für Wolbergs

Peter Witting, der Anwalt des suspendierten Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs, hat sein Plädoyer im Regensburger Korruptionsprozess abgeschlossen. Am Ende forderte er die Vorsitzende Richterin auf, Mut zu haben und die Rechtsprechung anzupassen.

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Im Korruptionsprozess vor dem Regensburger Landgericht hat der Verteidiger von Joachim Wolbergs, Peter Witting, sein Plädoyer beendet und einen Freispruch in allen Punkten für seinen Mandanten gefordert. Wolbergs muss sich unter anderem wegen Vorteilsannahme und illegaler Parteispenden verantworten.

Witting konzentrierte sich vor allem auf die Parteispenden an Wolbergs' ehemaligen SPD-Ortsverein. Diese sind laut Ansicht der Staatsanwaltschaft illegal über ein Strohmannsystem aus dem Umfeld des mitangeklagten Immobilienunternehmers Volker Tretzel geflossen. Für Witting sind die Spenden aber Einzelspenden der Mitarbeiter aus deren eigenem Vermögen. Wolbergs habe keinen Grund gehabt, daran zu zweifeln.

Rechtsauffassung nicht mehr zeitgemäß

Nach Wittings Sicht seien diese Spenden im Gesamtwert von fast einer halben Million Euro und verteilt auf mehrere Jahre im Sinne des Parteiengesetzes auch nicht zu beanstanden. Deshalb könnten sie seiner Rechtsauffassung nach nicht als strafrechtlich relevanter Vorteil gesehen werden. Der Korruptionsvorwurf der Staatsanwaltschaft sei damit hinfällig.

Er räumte zwar ein, dass die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für seinen Mandanten ein Nachteil sei. Diese Rechtsauffassung sei mittlerweile aber nicht mehr zeitgemäß. Witting forderte die Vorsitzende Richterin dazu auf, Mut zu haben, die Rechtsprechung anzupassen.

Der Prozess wird am Mittwoch (29.05.) fortgesetzt. Dann sind die Verteidiger des Immobilienunternehmers Volker Tretzel mit ihrem Plädoyer an der Reihe.

Witting: Haftstrafen-Forderung ist "ein Wahnsinn"

Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang Mai ihren Schlussvortrag gehalten und fordert für Wolbergs und Tretzel eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren. Witting nannte die Forderung in seinem Plädoyer "Wahnsinn".

Der suspendierte Rathauschef Wolbergs muss sich seit vergangenem Herbst vor dem Landgericht Regensburg wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm zudem Bestechlichkeit vorgeworfen. Der frühere SPD-Politiker hat die Vorwürfe stets bestritten.

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Autor
  • Andreas Wenleder
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