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Pkw-Transit: Tirol weitet Fahrverbote aus | BR24

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Im Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland erhöht Tirol den Druck weiter: Am Wochenende sollen noch mehr Landstraßen gesperrt werden, um die Bewohner vor Stauumfahrern zu schützen.

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Pkw-Transit: Tirol weitet Fahrverbote aus

Der Streit über den Transitverkehr durch Österreich nimmt an Schärfe zu: Die Tiroler Landesregierung wird die Fahrverbote für den Ausweichverkehr auf die Bezirke Reutte und Kufstein ausweiten. Die bayerische Staatsregierung zeigt sich irritiert.

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Tirol hat die Fahrverbote für Ausweichstrecken entlang der Transitstrecken erweitert. Ab dem Wochenende am 6./7.Juli wird es im Raum Kufstein, Reutte und Vils sowie in Sellrain und Axams bei Innsbruck zu weiteren Fahrverboten kommen.

Einsatz von "Dosierampeln"

In Kufstein werden die Autobahnauffahrt Kirchbichl und die Gemeindestraße zum Krankenhaus für den Ausweichverkehr gesperrt. Außerdem werden fünf sogenannte "Dosierampeln" eingerichtet, mit denen der Verkehrsfluss verringert werden kann. Im Talkessel von Reutte, auf der Zulaufstrecke zum Fernpass, sind die Abfahrten Reutte-Nord und Vils von den Fahrverboten betroffen.

Im Raum Innsbruck werden zu den bereits bestehenden Fahrverboten noch Lücken im Raum Axams und Sellrain geschlossen. Ausgenommen ist der Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr. Die Fahrverbote beginnen jeweils am Samstag um 7 Uhr und enden am Sonntag um 19 Uhr.

"Die Fahrverbote für den Ausweichverkehr sind EU-rechtlich gedeckt." Günther Platter, Landeshauptmann Tirol (ÖVP)

Platter bezeichnete die Kritik aus Bayern und Deutschland an den Fahrverboten als lächerlich. Die Zeit der Diskussionen, so Platter, sei vorbei. Es gehe darum, den Transitverkehr zu reduzieren. Und hier seien Deutschland und Bayern stark im Verzug. Tirol, so Landeshauptmann Platter, sei jederzeit zum Dialog bereit, aber zuerst müsse sich Bayern bewegen.

Typische Durchgangsrouten gesperrt

Gesperrt sind damit typische Umgehungsstrecken entlang einiger großer Durchgangsrouten - also kleinere Straßen, die in der Regel bald wieder auf die Hauptstrecke zurückführen. Reisende, die auf wirklich anderen Routen durch Österreich unterwegs sind, dürften davon am Ende aber kaum betroffen sein; sie werden höchsten dazu gezwungen, die eine oder andere Abfahrt früher oder später zu nutzen.

Ob die geplante Reise in Österreich von den Sperrungen betroffen ist, lässt sich auf der Seite der Tiroler Landesregierung klären.

Tiroler Maßnahmen-Bündel gegen Transitverkehr

Vergangene Woche hatte Tirol solche Fahrverbote für Transit-Pkw bereits für den Ausweichverkehr rund um Innsbruck und im Wipptal durchgesetzt. Dort schickten Tiroler Beamte bereits mehr als 1.000 ausländische Autofahrer von der Landstraße zurück auf die Autobahn. Die erweiterten Fahrverbote sind Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen die Tiroler Regierung den Transitverkehr über den Brenner eindämmen möchte. Weitere Maßnahmen sind die Verschärfung des Nacht- sowie des sektoralen Fahrverbots für Lkw sowie die Ausweitung der Liste an Gütern, die nicht mehr auf Tiroler Straßen transportiert werden dürfen. Auch die Fortführung der Blockabfertigungen zählt dazu.

Politisches Ziel der Maßnahmen ist mittelfristig die Einführung einer Korridormaut von München bis Verona und langfristig der Ausbau des Brenner-Nordzulaufs.

Söder spricht von Diskriminierung seitens Tirol

Nach Ansicht des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder verstoßen diese Fahrverbote gegen europäisches Recht. Er verwies bereits Anfang der Woche auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gegen die Pkw-Maut in Deutschland und erklärte, die dort angeführten Argumente ließen sich auch auf die Fahrverbote in Tirol anwenden. Unter anderem bedeute die Sperrung der Nebenstrecken eine Einschränkung der europäischen Reisefreiheit.

"Ich glaube, wenn man die Maßstäbe der Maut anwendet, was das Thema Freiheit und Diskriminierung betrifft, dann ist das an der Stelle natürlich eindeutig ein Verstoß." Markus Söder

Auch der bayerische Verkehrsminister Hans Reichhart äußerte sich irritiert. Dem BR teilte er mit:

"Bayern will weiterhin eine gemeinsame Lösung und hat deswegen Tirol zu Gesprächen Mitte Juli eingeladen. Es ist schon verwunderlich, dass Tirol jetzt erneut mit unabgesprochenen Maßnahmen Fakten schafft." Bayerns Verkehrsminister Reichhart, CSU

Mit dem Land Salzburg habe man einen "anderen nachbarschaftlichen Umgang", sagte Reichhart. Der dortige Landesrat Schnöll und er hätten etwa Anfang der Woche "die Probleme am Grenzübergang der A8 mit einer dritten Spur gemeinschaftlich" gelöst.

In Planung: "Winterfahrverbote"

Die Tiroler denken derweil schon an den kommenden Winter und treffen Vorbereitungen. Die Verkehrssituation in Sellrain und Axams wird derzeit genau beobachtet; dort sollen dann Winterfahrverbote den Pkw-Verkehr eindämmen.

Fahrverbote im graphischen Überblick

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Fahrverbote bei Kufstein

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Fahrverbote rund um Reutte

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Fahrverbote rund um Innsbruck

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Pünktlich zur erste großen Ferienreisewelle legt Tirol im Verkehrsstreit noch eins drauf und wird die Fahrverbote auf Landstraßen am Wochenende deutlich ausweiten. Diese Straßen und Autobahnabfahrten sind für den Durchreiseverkehr gesperrt: