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Pkw-Maut: Fränkische CSU-Mitglieder fürchten Schaden für Partei | BR24

© BR/Stanislaus Kossakowski

Die Vorgehensweise von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Causa Pkw-Maut sorgt auch bei der Parteibasis für Gesprächsstoff. CSU-Mitglieder in Bad Rodach befürchten einen Schaden für die Partei.

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Pkw-Maut: Fränkische CSU-Mitglieder fürchten Schaden für Partei

Die Vorgehensweise von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Causa Pkw-Maut sorgt auch bei der Parteibasis für Gesprächsstoff. CSU-Mitglieder in Bad Rodach befürchten einen Schaden für die Partei.

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll für die Umsetzung der einst geplanten Pkw-Maut gegen Regeln des Haushalts- und Vergaberechts verstoßen haben. Außerdem soll er versucht haben, Mehrkosten zu verstecken. Der Bundesrechnungshof erhebt schwere Vorwürfe gegen Scheuer.

"Auch ein Schaden für die CSU"

Die Stammtischrunde des CSU-Ortsverbands in Bad Rodach diskutiert eifrig über das gescheiterte Lieblingsprojekt der Partei. Es ist ein Desaster, sagt Mitglied Manfred Ziebe: "Das dürfte eigentlich nicht passieren, was da passiert ist. Und es ist für die CSU glaube ich ein Schaden, was da entstanden ist. Auch für den Staat und den Steuerzahler".

Forderungen in Millionenhöhe

Dem Staat drohen Forderungen in Millionenhöhe von Firmen, mit denen Verkehrsminister Scheuer schon Verträge abgeschlossen hatte. Doch statt auf die zahlreichen rechtlichen Einwände einzugehen, zog er die Mission "Pkw-Maut nur für Ausländer" durch – und fuhr sie so doch an die Wand, meint Markus Zimmer, Beisitzer im Vorstand der CSU Bad Rodach: "Es ist sein Fehler, den er gemacht hat. Da hätte er ehrlich sagen sollen wie es ist: Wir müssen es so - wie es in anderen Ländern in der EU ist - machen. Die Steuern bleiben und die Maut kommt zusätzlich".

Fehler sollen eingestanden werden

Doch Federn lesen hilft nicht weiter, findet CSU-Urgestein Siegfried Blank aus Ansbach. Es wäre besser, Verkehrsminister Scheuer und sein Vorgänger Alexander Dobrindt würden Fehler auch mal eingestehen, statt ihr Ziel in Betonkopfmanier durchsetzen zu wollen: "Genau dieser Absolutheitsanspruch - das stört mich an dieser Politik dieser CSU-Menschen". Blank hat der CSU diesen Sommer nach 45 Jahren Mitgliedschaft den Rücken gekehrt. Zum einen wegen der vergeigten Pkw-Maut, zum anderen, weil Blank missfiel, wie die beiden im Kampf gegen die AfD einen strengen Rechtsaußen-Kurs fuhren. Jedenfalls komme zu Recht ein Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut.

"Untersuchungsausschuss ist angebracht"

Das meint auch Moritz Meyer von der "Jungen Union" im Nürnberger Knoblauchsland: "Ich denke, dass ein Untersuchungsausschuss angebracht ist, wenn es solche schweren Vorwürfe gibt. Ich meine, Millionen an Firmen und in Verträgen zu investieren, ohne überhaupt zu wissen ob dieses Projekt überhaupt denkbar ist, dann ist das schon gerechtfertigt, da mal genauer nachzufragen". Sollte der Ausschuss tatsächlich schwere Verstöße Scheuers ans Licht bringen, seien auch Konsequenzen zu ziehen. Das ist in der CSU-Basis mehrfach zu hören.

CSU will Ruhe in die Sache bringen

Was den Stammtisch der CSU Bad Rodach momentan auch umtreibt, ist die Auswirkung des Untersuchungsausschusses auf die Kommunalwahlen im März nächsten Jahres. Dem Vorsitzenden des CSU-Ortsverbands, Stephan Schink, wäre deshalb ein möglichst schneller Abschluss des Untersuchungsausschusses sehr recht: "Wir müssen vor allen Dingen Ruhe reinbringen. Die Sache muss sich aufklären. Die Sache muss auch zu Ende gebracht werden, weil wir brauchen hier in den Ortsverbänden Rückenwind aus Berlin. Und da sind solche Diskussionen mit Untersuchungsausschuss gegen unsere Leute einfach schädlich".

Kritik trifft CSU als Partei – das sei unfair

Zu spüren sei das mit dem Spott und der Häme, die immer wieder über Verkehrsminister Andreas Scheuer ausgekippt werden, findet der Rodacher CSU-Bürgermeisterkandidat Christoph Herold. Diese Kritik treffe die CSU insgesamt - und sei unfair.