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Pkw-Maut: Bayerns Opposition spottet über CSU | BR24

© dpa-Bildfunk/Jan Woitas

EuGH stoppt deutsche Pkw-Maut

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Pkw-Maut: Bayerns Opposition spottet über CSU

Der EuGH hat die von der Bundesregierung beschlossene Pkw-Maut abgelehnt - und damit das einstige Vorzeigeprojekt der CSU beendet. Bayerns Opposition hat nun viel Spott für die Christsozialen übrig. Und auch die Freien Wähler sehen sich bestätigt.

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Die deutschen Pläne für eine Pkw-Maut sind gescheitert - und die bayerische Opposition sieht im heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine herbe Klatsche für die CSU. Die bayerische Unionspartei war mit der Maut-Ankündigung in den Wahlkampf 2013 gezogen.

"Die CSU hat sich mit der unsinnigen Pkw-Maut völlig verrannt", erklärte der bayerische Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Die CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer haben sechs Jahre Zeit verschwendet und Steuergelder verbrannt, um nationale Symbolpolitik zu betreiben - dieser Irrweg ist jetzt endlich gescheitert." Nun brauche es ein "schlüssiges und tragfähiges Konzept für eine Verkehrswende".

FDP: "Desaster mit Ansage"

Auch die FDP begrüßte das Urteil. Fraktionschef Martin Hagen twitterte: "CSU-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer sind gescheitert!" Und Sebastian Körber, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sprach von einem "Desaster mit Ansage". Laut Körber "war von Anfang an klar, dass die Pkw-Maut außer Belastungen und Bürokratie nichts bringen wird – vor allem keine besseren Straßen. Diese Art von Wegezoll hätte keinen Stau verhindert und auch bei den ohnehin schon mikroskopischen Einnahmeprognosen musste die Regierung immer weiter zurückrudern."

Anfang Januar hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) noch angekündigt, die Pkw-Maut solle im Oktober 2020 starten. Auch sein Vorgänger und Parteikollege Alexander Dobrindt hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die geplante Maut sei gerecht und rechtskonform. Vorgesehen war, dass deutsche Autofahrer zwar auch die Maut zahlen, den Betrag aber über die Kfz-Steuer komplett erstattet kriegen sollten.

Aiwanger: "Fehlkonzeption von Anfang an"

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hatte die Maut-Pläne schon als Oppositionspolitiker heftig kritisiert. Inzwischen sind die Freien Wähler zwar in Bayern Koalitionspartner der CSU - an Aiwangers Ablehnung hat sich aber nichts geändert. Auf BR-Anfrage erklärte er, die Maut sei "von Anfang an eine Fehlkonzeption" gewesen. "Es ist gut, dass sie jetzt gestoppt wurde, bevor noch mehr deutsches Steuergeld versenkt wird."

Aiwanger zufolge wäre der Aufwand größer als der Nutzen - "bei gerade mal sieben Prozent ausländischen Autos auf unseren Autobahnen". Das Fazit des Freie-Wähler-Chefs: Einige Wahlkämpfer hätten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. "100 Prozent der Autos erfassen und abkassieren, 93 Prozent wieder zurückerstatten - und von den 7 Prozent sollten wir reich werden?"

© BR

Aiwanger: "Pkw-Maut war von Anfang an eine Fehlkonstruktion"

SPD: "Noch nicht mal ein Mäutchen"

Auch die Bayern-SPD sieht ihre Kritik an der Pkw-Maut bestätigt. Markus Rinderspacher, europapolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte am Dienstag via Twitter: "Der EuGH bewahrt Deutschland vor einem unsinnigen Draufzahlgeschäft und Bürokratiemonster. Die Maut war noch nicht mal ein Mäutchen." Jetzt müsse der blamierte Bundesverkehrsminister sein CSU-Prestigeprojekt schnell für beendet erklären.

Ralph Müller, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, teilte auf BR-Anfrage mit: "Die CSU ist mit ihrem Prestigeprojekt auf Bundesebene grandios gescheitert." Die gravierenden Probleme für den Straßenbau und die Infrastruktur würden nun weiterhin nicht gelöst.