Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung

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Piazolo: Distanzunterricht nur bei großen Corona-Ausbrüchen

Piazolo: Distanzunterricht nur bei großen Corona-Ausbrüchen

Schulen in Bayern dürfen künftig ganze Klassen in den Distanzunterricht schicken - doch die Hürde ist hoch: Es müssen rund 50 Prozent der Schüler infiziert sein. Kontaktpersonen werden bis dahin nicht ermittelt. Die Schwelle in Kitas ist niedriger.

Nach der kontroversen Debatte über die Quarantäne-Regeln für die bayerischen Schulen hat die Staatsregierung die Vorgaben noch einmal angepasst. Auch bei mehreren Corona-Fällen in einer Klasse sollen künftig weder Gesundheitsämter noch Schulen Kinder oder Jugendliche als Kontaktpersonen in Quarantäne schicken. "Aufgrund des hohen Infektionsschutzniveaus in den Schulen ist keine Kontaktpersonenermittlung durch das Gesundheitsamt erforderlich", heißt es in einem Schreiben des bayerischen Gesundheitsministeriums an die Kreisverwaltungsbehörden.

Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) erläuterte nach einer Videoschalte des Kabinetts: "Die Kinder, die negativ getestet sind, bleiben weiter im Präsenzunterricht." Einen infizierten Schüler dürften die Schulen nach einem positiven Befund dagegen weiterhin eigenständig nach Hause schicken.

Neu ist laut Piazolo: Bei einer "gravierenden Häufung" von Infektionsfällen darf der Schulleiter für die gesamte Schulklasse für fünf Tage Distanzunterricht anordnen. Ein solcher großer Ausbruch liege vor, wenn rund 50 Prozent der Klasse abwesend seien. Dann sei Präsenzunterricht "schulorganisatorisch" nicht mehr sinnvoll.

Quarantäne nur bei großen Ausbrüchen

Laut Gesundheitsministerium zeigen die bisherigen Erfahrungen, "dass der Verzicht auf eine Kontaktpersonenermittlung und -quarantänisierung nicht zu einem explosionsartigen Anstieg von Infektionsfällen in Schulen führt". Mit Blick auf die "überwiegend milderen Krankheitsverläufe bei Infektionen" bei der Omikron-Variante sei es das Ziel, den Präsenzunterricht auch bei hohen Inzidenzen aufrechtzuerhalten.

Quarantäne kann oder soll es dem Schreiben zufolge erst bei großen Corona-Ausbrüchen in einer Klasse geben: Bei einer Häufung von Fällen - also rund 50 Prozent der Klasse - könne das Gesundheitsamt "ergänzend alle Schülerinnen und Schüler als enge Kontaktpersonen einstufen". Das hat dann eine Quarantänepflicht zur Folge - von der aber geboosterte, frisch geimpfte oder frisch genesene Schülerinnen und Schüler ausgenommen sind.

Piazolo: Zuständigkeiten getrennt

Der Kultusminister betonte, durch die neuen Vorgaben werde Präsenzunterricht gesichert, Verfahren würden vereinfacht, und es gebe klare Zuständigkeiten. Nun sei klargestellt, wer was dürfe: Die Möglichkeit, eine ganze Klasse in den Distanzunterricht zu schicken, werde vom Zuständigkeitsbereich der Gesundheitsämter getrennt.

Das bedeutet: Die Entscheidung über Präsenz- oder Distanzunterricht sollen jetzt nicht mehr die Gesundheitsämter treffen. Bisher gab es in einzelnen bayerischen Landkreisen die Vorgabe des Gesundheitsamts, ab vier positiven Fällen innerhalb von fünf Tagen die ganze Klasse nach Hause zu schicken.

Die neue 50-Prozent-Grenze für Distanzunterricht sei eine Soll-Bestimmung, erläuterte Piazolo. "Es muss dann schon begründet sein, wenn man es nicht tut. Oder begründet sein, wenn man es vorher vielleicht machen will - dann müssen es besondere Umstände sein."

94 Prozent der Schüler im Präsenzunterricht

Der Kultusminister betonte, wichtig sei ein hohes Schutzniveau, das es an den Schulen gebe "und das wir auch erhalten wollen". Dan Maskenpflicht, regelmäßiges Lüften, regelmäßiges Testen und auch Impfangebote" gebe es ein "engmaschiges Sicherheitsnetz" an den Schulen. "Und deshalb werden wir weiter als oberste Maxime den Präsenzunterricht haben."

Aktuell sind in Bayern nach Angaben von Piazolo knapp drei Prozent der Schülerinnen und Schüler wegen einer Corona-Infektion nicht im Unterricht. Weitere 2,9 Prozent seien als Kontaktpersonen in Quarantäne. Das bedeute im Umkehrschluss, dass rund 94 Prozent der Schülerinnen und Schüler den Präsenzunterricht besuchten. Von allen bayerischen Schulen sind dem Kultusminister zufolge 91 Prozent in vollem Präsenzunterricht, bei den anderen seien einzelne Klassen daheim.

Regelung für Kitas: Schließung ab rund 20 Prozent

Bei Kitas liegt die Grenze nach Angaben von Gesundheitsminister Klaus Holetschek bei etwa 20 Prozent. Er sprach von einer "praktikablen Regelung" für Schulen und Kitas.

Familienministerin Carolina Trautner (CSU) sagte dazu auf BR-Anfrage: "Wir wollen die neuen Quarantäneregelungen aus dem Schulbereich auch auf den Kitabereich übertragen." Der Hauptunterschied zwischen Kitas und Schulen sei allerdings, dass Kitakinder weder eine Maske tragen noch Abstand halten könnten. Zudem säßen Kitakinder nicht an einem festen Platz. "Deshalb sollte der Schwellenwert, ab dem in einer Kitagruppe von einem Ausbruchsgeschehen auszugehen ist, im Kitabereich niedriger als in der Schule sein und bei rund 20 Prozent liegen."

Realschullehrerverband: "Überfällig"

Der Bayerische Realschullehrerverband (BRLV) begrüßte die Anpassung der Regeln für Schulen als Schritt in die richtige Richtung. "Die Möglichkeit zur eigenständigen Entscheidung einer Schule für zeitlich begrenzten Distanzunterricht bei größeren Ausbruchsgeschehen ist längst überfällig", sagte Verbandschef Jürgen Böhm. "Auf Quarantäneanordnungen von komplett überlasteten Gesundheitsämtern warten zu müssen, war ein Irrweg." Die Entscheidung für den Wechsel in den Distanzunterricht müsse bei den Schulleitern liegen.

Der Bayerische Philologenverband sieht ebenfalls einen Schritt hin zu klaren Quarantäne-Regelungen. "Doch ob dieser 'praktikabel' ist, bleibt abzuwarten", twitterte der Verband.

Grüne: "180-Grad-Wende"

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsabgeordnete, Matthias Fischbach, sagte bei BR24live, die neue Regelung sei eine "deutliche Veränderung zu dem, was wir bisher kannten". Statt wie früher bei zwei oder vier Corona-Infizierten gehe eine 30-köpfige Klasse erst bei 15 Fällen in den Distanzunterricht. "Das ist schon mal eine deutliche Steigerung."

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Max Deisenhofer beklagte auf Twitter eine "180 Grad-Wende": "Wieder von heute auf morgen, wieder einmal hundsmiserabel kommuniziert." Ein "eng geknüpftes Sicherheitsnetz" sehe jedenfalls anders aus.

Der AfD-Schulexperte im Landtag, Markus Bayerbach, beklagte einmal mehr eine "einseitige, zwanghaft auf Corona fixierte Politik". Deswegen wachse eine Generation junger Menschen heran, die schwere Bildungsdefizite aufweise. Der versäumte Unterrichtsstoff müsse dringend in einem sozialen Lernumfeld nachgeholt werden, "sonst droht eine noch größere Bildungskatastrophe".

Das BR24live mit der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung zum Nachschauen:

Archivbild: Staatskanzleichef Herrmann und Gesundheitsminister Holetschek

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Tobias Hase

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