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Piazolo bekräftigt "Nein" zur Grundgesetzänderung | BR24

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Deutschlands Schulen sollen digitaler werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Doch der Bundesrat hat die dafür geplante Grundgesetzänderung abgelehnt. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo verteidigt diesen Schritt.

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Piazolo bekräftigt "Nein" zur Grundgesetzänderung

Deutschlands Schulen sollen digitaler werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Doch der Bundesrat hat die dafür geplante Grundgesetzänderung abgelehnt. Bayerns Kultusminister Michael Piazolo verteidigt diesen Schritt.

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Im Streit zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt hat der bayerische Kultusminister Michael Piazolo (FW) die ablehnende Haltung Bayerns verteidigt. Der Rundschau sagte er:

"Wir wollen den Digitalpakt als Kultusminister, nur jetzt ist absprachewidrig eine Grundgesetzänderung erfolgt, die wesentlich weitergeht, als man es vorher erwartet hat, und da geht es um die Frage Föderalismus, und da muss man schon hart verhandeln und kann man nicht gleich zustimmen." Michael Piazolo, Bayerischer Kultusminister

Beteiligung an Zahlungen abgelehnt

Bayern hat zusammen mit den 15 anderen Bundesländern am Mittwoch die geplante Grundgesetzänderung abgelehnt, die dem Bund die Mitfinanzierung einer besseren IT-Ausstattung an Schulen ermöglichen soll. Die Ministerpräsidenten betonten, dass die finanzielle Unterstützung durchaus gewünscht sei. Die geplante Regelung, wonach die Länder sich zukünftig generell an Zahlungen, die sie vom Bund erhalten, zur Hälfte beteiligen sollen, lehnten sie ab. Der bayerische Kultusminister wirft dem Bund vor, dass sich dieser "in letzter Minute noch mehr Rechte zuschreiben will und es so zu einer Grundgesetzänderung kommt, die nicht abgesprochen war."

Es gehe nun darum, ob das Verhältnis zwischen Bund und Ländern einseitig zu Lasten der Länder verschoben wird, sagte Piazolo.

"Es geht ja nicht nur um den Digitalpakt, sondern bei dieser Grundgesetzänderung geht es um ganz grundlegende Dinge, also um Zukunftsfragen, was die Länder noch zu entscheiden haben, und da steht natürlich die Kulturhoheit auf dem Spiel. Ich finde es gut, dass sich da auch die Ministerpräsidenten aktiv eingemischt haben." Michael Piazolo, Bayerischer Kultusminister.

Notwendigkeit der Grundgesetzänderung umstritten

Die Ministerpräsidenten haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen, um den Streit zu klären. Der Ausschuss müsse nun prüfen, ob eine Grundgesetzänderung überhaupt nötig sei, so Piazolo. Das sei umstritten.

"Ich kann mir gut vorstellen, dass der Digitalpakt auf einer anderen Basis verhandelt wird, oder ob man nicht (...) auf die Vereinbarungen zurückgreift, die schon jetzt im Koalitionsvertrag vorgeschlagen waren." Michael Piazolo, Bayerischer Kultusminister in der Bayern 2 radioWelt am Morgen

Dazu wäre laut Piazolo nur eine moderate Änderung des Grundgesetzes nötig.